Stadt Bayreuth

IM FOKUS

ONLINE-TERMINRESERVIERUNG

28.04.2010

Arge für die Stadt Bayreuth soll bleiben

OB Dr. Hohl setzt auf Hilfe aus einer Hand: „Zusammenarbeit von Stadt und Agentur für Arbeit hat sich bewährt“

Arbeitslose in der Stadt Bayreuth sollen auch künftig Hilfe aus einer Hand bekommen. Mit Blick auf die von der Bundesregierung inzwischen auf den Weg gebrachten Grundgesetzänderung, die die bisherigen Arbeitsgemeinschaften (Argen) auf eine rechtlich unstrittige Grundlage stellen soll, spricht sich Oberbürgermeister Dr. Michael Hohl klar für die Beibehaltung der bisherigen Zusammenarbeit von Stadt und Arbeitsagentur aus. „Wir wollen die bewährte Zusammenarbeit fortsetzen. Sie ist die vernünftigste Lösung und hat sich hervorragend bewährt“, so Dr. Hohl.

Die derzeitige Struktur der Arbeitsgemeinschaften ist nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgericht nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Argen stellten eine Vermischung von kommunaler und Bundesverwaltung dar, für die das Grundgesetz keine entsprechende Regelung vorsehe. Ohne eine Änderung des Grundgesetzes hätte es also wieder zu einer getrennten Aufgabenwahrnehmung kommen müssen, womit einer der großen Vorteile der Reform des Sozialgesetzbuches II (SGB II), nämlich die Zusammenfassung der Leistungen für sogenannte Hartz-IV-Empfänger in einer Behörde, entfallen wäre.

Trennung wäre nicht zu vermitteln

„Für die Stadt Bayreuth hätte eine solche Trennung der wahrzunehmenden Aufgaben große organisatorische Probleme mit sich gebracht“, betont der Oberbürgermeister. Unnötige Doppelarbeit und damit verbunden höhere Kosten wären die zwangsläufige Folge gewesen. Auch den Leistungsempfängern, den Kunden der bisherigen Arge, wäre eine solche Trennung kaum zu vermitteln gewesen.

Dr. Hohl begrüßt daher den Umstand, dass sich die Bundesregierung, der Bundestag und die Bundesländer – wenn auch sehr spät – doch noch auf eine Änderung des Grundgesetzes verständigen konnten, die den Bestand der Argen verfassungsrechtlich absichert. „Damit besteht auch für Bayreuth die Möglichkeit, die bewährte Zusammenarbeit zwischen Stadt und Arbeitsagentur fortzusetzen. Für die betroffenen Mitarbeiter, die ja sowohl von der Stadt als auch von der Agentur für Arbeit kommen, bedeutet das Sicherheit nach einer langen Phase der Ungewissheit über die Zukunft des eigenen Arbeitsplatzes.“

Die Details der künftigen Zusammenarbeit zwischen Stadt und Agentur müssen noch geklärt werden. Einige kleine Änderungen wird es wohl geben. Möglicherweise wird die Organisation auch unter einem neuen Namen firmieren. Im Großen und Ganzen wollen Stadt und Agentur für Arbeit aber weiter in der bisherigen Form kooperieren. Der Oberbürgermeister wird den städtischen Gremien hierzu in Kürze einen entsprechenden Beschlussvorschlag unterbreiten.