Stadt Bayreuth

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04.12.2007

Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen

Am Sonntag, 2. März 2008, findet in Bayreuth die Wahl des neuen Stadtratsgremiums statt. Parteien und Wählergruppen sind aufgefordert, Wahlvorschläge für diesen Urnengang einzureichen.

Die Wahlvorschläge können ab 4. Dezember, jedoch spätestens am Donnerstag, 10. Januar 2008, um 18 Uhr, Oberbürgermeister Dr. Michael Hohl als Wahlleiter zugesandt oder dem Einwohner- und Wahlamt im Neuen Rathaus, Luitpoldplatz 13, 3. Stock, Zimmer 305, während der allgemeinen Dienststunden (Montag, Dienstag und Donnerstag von 8 bis 12 Uhr und von 13.45 Uhr bis 16 Uhr, Mittwoch von 8 bis 12 Uhr und von 13.45 Uhr bis 18 Uhr, Freitag von 8 bis 12 Uhr sowie am Donnerstag, 10. Januar, zusätzlich von 13.45 Uhr bis 18 Uhr) übergeben werden.

Für das Amt eines Stadtratsmitgliedes ist jede Person wählbar, die am Wahltag Deutsche im Sinne des Grundgesetzes oder Staatsangehörige der übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ist. Sie muss ferner das 18. Lebensjahr vollendet haben, sich seit mindestens sechs Monaten in der Stadt Bayreuth mit dem Schwerpunkt ihrer Lebensbeziehungen aufhalten und darf nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen sein.

Alle von einer Partei oder einer Wählergruppe aufzustellenden Kandidaten müssen in einer zu diesem Zweck einberufenen Aufstellungs- oder Delegiertenversammlung frühestens 15 Monate vor dem Wahltag von den wahlberechtigten Anhängern der Partei oder der Wählerguppe in geheimer Abstimmung gewählt werden. Jeder Wahlvorschlag muss von zehn Wahlberechtigten unterschrieben sein, die am 21. Januar 2008 wahlberechtigt sind.

Wahlvorschläge von neuen Parteien oder Wählergruppen müssen darüber hinaus von mindestens 340 Wahlberechtigten durch Unterschrift in Listen, die bei der Stadt Bayreuth aufliegen, unterstützt werden. Die Listen liegen ab dem Tag nach Einreichung des Wahlvorschlags, jedoch spätestens bis Montag, 21. Januar, beim Einwohner- und Wahlamt, Neues Rathaus, Luitpoldplatz 13, 3. Stock, Zimmer 306, zu folgenden Eintragungszeiten aus: Montag, Dienstag und Donnerstag von 8 bis 17 Uhr, Mittwoch von 8 bis 18 Uhr, Freitag von 8 bis 13 Uhr, außerdem zusätzlich am Mittwoch, 16. Januar, von 8 bis 20 Uhr, am Samstag, 19. Januar, von 10 bis 12 Uhr, sowie am Montag, 21. Januar, von 8 bis 12 Uhr. Zur Eintragung muss ein Personalausweis oder Reisepass mitgebracht werden.

Näheres ist den amtlichen Bekanntmachungen zu entnehmen, die im Amtsblatt der Stadt Bayreuth am Dienstag, 4. Dezember, veröffentlicht wurden.