Stadt Bayreuth

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21.09.2005

Betriebliche Investitionsförderung gefordert

Oberbürgermeister Dr. Dieter Mronz hat die Bayerische Staatsregierung aufgefordert, für die Stadt Bayreuth aus der Regionalförderung der Europäischen Union (EU) angemessene betriebliche Investitionsförderungen zu ermöglichen. In einem persönlichen Schreiben appelliert das Stadtoberhaupt an Wirtschaftsminister Dr. Otto Wiesheu, dies bei der Umsetzung der künftigen EU-Regionalförderung in Bayern sicherzustellen oder aber einen Ausgleich durch die Bereitstellung von Landesmitteln zu schaffen.

Die Stadt Bayreuth begrüße die von der EU vorgesehene Fortsetzung der einzelbetrieblichen Investitionsförderung in bayerischen Grenzregionen zu Sachsen, Thüringen und Tschechien sowie den Abbau des bisherigen drastischen Fördergefälles gegenüber den Nachbarländern, schreibt der Oberbürgermeister. Nach neuen Berichten sollen diese regionalpoliitischen Hilfen jedoch lediglich den unmittelbar an die Höchstfördergebiete angrenzenden Landkreisen zukommen.

„Die betrieblichen Investitionszuschüsse sind jedoch für die gesamte strukturchwache nordostbayerische Planungsregion 5, einschließlich der Stadt Bayreuth, von hoher Bedeutung“, betont Dr. Mronz. Gerade Bayreuth sei in den vergangenen Jahren durch den Abbau großer öffentlicher Einrichtungen mit ihren Arbeitsplätzen und ihrer Wirtschaftssubstanz besonders hart getroffen worden. Der Oberbürgermeister verweist auf den im Zuge der Bayerischen Verwaltungsreform am Standort Bayreuth staatlich verordneten Verlust zahlreicher Arbeitsplätze. Hinzu komme die Verlagerung der Lehramtsstudiengänge für Grund- und Hauptschullehrer weg von der Universität Bayreuth auf Hochschulen in Ballungsräumen, was einen weiteren schwerwiegenden Verlust von 550 wertvollen Ausbildungsplätzen bedeute.

Fazit des Oberbürgermeisters: „Um der kumulierenden Schwächung des für die ganze Region mit verantwortlichen Raumes Bayreuth samt Folgeschäden entgegenzuwirken, müssen nun die bestmöglichen Voraussetzungen für Unternehmensinvestitionen geschaffen werden. Angesichts der hiesigen alarmierenden Situation auf dem Arbeits- und Lehrstellenmarkt muss der Bindung von Unternehmen und der Beschäftigungssicherung höchste Priorität eingeräumt werden.“

An den Bayerischen Wirtschaftsminister appelliert Dr. Mronz daher eindringlich, auch und gerade für die Stadt Bayreuth betriebliche Investitionsförderungen in angemessenem Umfang zu ermöglichen. Dies müsse bei der Umsetzung der künftigen EU-Regionalförderung in Bayern sichergestellt oder aber ein entsprechender Ausgleich durch Landesmittel geschaffen werden. Dr. Mronz abschließend: „Darüber hinaus bitte ich Sorge zu tragen, dass die Strukturfördermittel der Europäischen Union vorrangig in den Grenzregierungsbezirken eingesetzt werden, deren sämtliche Wirtschaftsparameter gegenüber den Binnenregierungsbezirken bekanntlich drastisch im Nachteil sind.“