Stadt Bayreuth

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19.01.2016

Die Jahresbilanz 2015 fällt für Bayreuth positiv aus

Jahrespressegespräch im Rathaus mit Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe – In Bayreuth wird in erheblichem Maße investiert

Die Bilanz für das Jahr 2015 fällt für die Stadt Bayreuth in vielerlei Hinsicht positiv aus. Dies gilt insbesondere auch für die Entwicklung des Wirtschaftsstandortes. Hierauf hat Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe bei ihrem Jahrespressegespräch im Rathaus hingewiesen. „Bayreuth ist eine wirtschaftsfreundliche Kommune und dies führt eben auch dazu, dass in Bayreuth in erheblichem Maße investiert wird.“ In ihrem Ausblick auf das neue Jahr widmete sich die Oberbürgermeister außerdem unter anderem dem Haushalt 2016, der Zukunft der Stadthalle, den beiden im März anstehenden Bürgerentscheiden sowie der Landesgartenschau.   

Jahres-PK-2016-3

Merk-Erbe erinnerte daran, dass es beispielsweise gelungen sei, die Rehau AG mit einem Bereich Entwicklung in Bayreuth zu etablieren. „Ich denke, diese Ansiedlung kann nicht hoch genug bewertet werden, sie wird viele positive Auswirkungen für die Stadt, für die Universität und für den Wirtschaftsstandort Oberfranken haben.“ Für einen Übergangszeitraum hat die Rehau AG bereits Räumlichkeiten in der von der Stadt angekauften Schlossgalerie angemietet. Merk-Erbe: „Die Rehau AG ist also schon da.“

Zwei Standortoptionen für XXXLutz

Neue Arbeitsplätze werden auch durch die jetzt mögliche Ansiedlung eines Möbelhauses der Lutz-Gruppe entstehen. Lutz selbst spricht hier von bis zu 350 Arbeitsplätzen. Nach vielen Gesprächen, in die neben Lutz auch die Universität sowie das Bayreuther Unternehmen Steinbach eingebunden waren, stehen nach Angaben der Oberbürgermeisterin im Grundsatz zwei mögliche Standorte zur Verfügung. In den nächsten Wochen und Monaten werde es nun darum gehen, Vor- und Nachteile dieser Optionen gegenüber zu stellen, um dann die für alle Beteiligten beste Lösung zu finden. Hierzu seien für den Bereich der ehemaligen Markgrafenkaserne Gespräche mit der BIMA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben), wie auch mit den Verfügungsberechtigten über die Flächen an der Dr. Konrad-Pöhner-Straße, aber auch mit Fachbehörden oder auch mit der Regierung von Oberfranken notwendig. „Ich halte wenig davon, bereits jetzt eine Präferenz für diese oder jene Fläche sehen zu wollen“, betonte Merk-Erbe. Der Stadtrat habe sich im Dezember mit großer Mehrheit ihrem Vorschlag angeschlossen und sich in einem Grundsatzbeschluss für die Ansiedlung ausgesprochen. „Damit ist der Weg frei, die Gespräche und Verhandlungen zu führen.“

Gute Nachrichten aus der Wirtschaft

Die Oberbürgermeisterin erinnerte an eine ganze Reihe weiterer guter Nachrichten aus der Wirtschaft, darunter

  • die Einweihung der  Neubaugebäude für die beiden in Bayreuth angesiedelten Fraunhofer-Zentren,
  • die Ausbaupläne der Firma Tennet TSO GmbH, die bis 2017 ihren hiesigen Standort massiv erweitern und bis zu 200 Arbeitsplätze nach Bayreuth verlagern will,
  • die Standorterweiterung der Firma Markgraf,
  • die Ansiedlung  einer neuen L‘Osteria, mit der eine jahrelange Baulücke in der Innenstadt geschlossen wurde,
  • die Ansiedlung einer neuen Filiale des Schuh-und Bekleidungshauses Mücke im ebenfalls langjährigen Leerstand des ehemaligen Meisterkauf-Supermarktes,
  • die Standorterweiterung der Firma Kubus IT GbR, Dienstleister für Krankenkassen, in Wolfsbach
  • sowie der von der Firma Cybex GmbH angekündigte expandierende Unternehmenskurs mit 150 neuen Stellen für Bayreuth im neuen Jahr.

Stadt sorgt für gute Rahmenbedingungen

„Nicht die Verwaltung oder die Oberbürgermeisterin schaffen die Arbeitsplätze, dies tun die Unternehmen“, so Merk-Erbe. „Was wir aber tun können, ist ständig daran zu arbeiten, dass möglichst optimale Rahmenbedingungen geschaffen werden, dass wir schnell reagieren, wenn es beispielsweise um notwendige Genehmigungen geht, wenn es gilt Lösungen bei Grundstücksfragen zu finden und vieles andere mehr.“

Baugenehmigungen mit einem Investitionsvolumen von 130 Millionen Euro

Dass in Bayreuth kräftig investiert wird, belegt auch die Statistik der Baugenehmigungen für 2015: 367 Baugenehmigungen mit einem Investitionsvolumen von 130 Millionen Euro (2014: 109 Mio. €) wurden nach Angaben der Oberbürgermeisterin im vergangenen Jahr erteilt. In dieser Zahl enthalten sind sowohl gewerbliche Investitionen, als auch solche in den Wohnungsbau. Merk-Erbe erinnerte an den Neubau des Kundenhauses der Sparkasse Bayreuth, den Neubau der Jugendherberge durch das Deutsche Jugendherbergswerk sowie an den lange von den Vereinen ersehnten Bau einer neuen Dreifach-Sporthalle durch die Stadt, die dem Schul- und Vereinssport zugutekomme. Und auch das Tiefbauamt der Stadt habe in den vergangenen zwölf Monaten 11,4 Millionen Euro in Straßenbaumaßnahmen, in Kanalneu- und Kanalumbauten, in den Ausbau der Kläranlage und in die Deponie Heinersgrund investiert.

Weitere Themen des Pressegesprächs im Überblick

Den Entwurf für den Haushalt 2016 wird die Oberbürgermeisterin dem Stadtrat am 27. Januar vorlegen. Er wird erneut ohne Nettoneuverschuldung auskommen. Ende des Jahres 2015 hat die Stadt mit rund 116,6 Millionen Euro den niedrigsten Schuldenstand seit nunmehr über 14 Jahren erreicht. Gleichzeitig wurden insgesamt 38,9 Millionen Euro investiert haben. „Diese Größenordnung ist meines Wissens zumindest in den letzten 10 bis 20 Jahren nicht erreicht worden.“

Der verbesserte Schuldenstand sei unter anderem darauf zurück zu führen, dass im abgelaufenen Jahr erstmals außerhalb des Haushaltsplans Schulden in Höhe von rund 4,2 Millionen Euro reduziert wurden. Möglich sei dies unter anderem durch die gute wirtschaftliche Lage der Bayreuther Unternehmen gewesen. Sie führte bei der Gewerbesteuer 2015 zu einem Betrag von 91,9 Millionen Euro. Auch dies ist eine bisher nicht erreichte Größenordnung. Die Liquidität der Stadt lag zum Jahrsende  2015 bei rund 57,3 Millionen Euro.

Stadt hat erhebliche Investitionen zu schultern

„Trotz dieser guten Zahlen will ich ausdrücklich darauf hinweisen, dass die Haushaltsberatungen alles andere als einfach werden“, betonte die Oberbürgermeisterin. Die Stadt habe in diesem und in den folgenden Jahren erhebliche Investitionen zu schultern, so zum Beispiel die Stadthalle und die Graserschule, die unabhängig vom Ausgang des anstehenden Bürgerentscheids entweder saniert oder neu gebaut werden müsse. Es stehen zudem erhebliche Investitionen auch bei anderen Schulen an. Merk-Erbe verwies auch auf die notwendige Sanierung und den möglichen Umbau des alten städtischen Bauhofs zum Stadtarchiv sowie auf die Sanierung des Hans-Walter Wild-Stadions. Darüber hinaus gebe es viele Wünsche und Begehrlichkeiten. Sie hoffe daher, dass die im Stadtrat vertretenen Fraktionen bei den Haushaltsberatungen die Grenzen der Belastbarkeit der städtischen Finanzen nicht aus den Augen verlieren.

Dies gelte umso mehr, da die Stadt bei den Schlüsselzuweisungen im Jahr 2016 erheblich weniger erhält als im Jahr 2015. Sie liegen heuer bei 15,1 Millionen Euro (2015: 20,7 Millionen Euro). Und bei der Bezirksumlage kommt im Jahr 2016 mit 17,7 Millionen Euro ein deutlich höherer Betrag auf die Stadt zu (2015: 14,3 Millionen Euro). „Zudem wollen wir ja bei den Hebesätzen für Gewerbe- und Grundsteuer wieder zu den vor der Anhebung geltenden Sätzen zurückkehren. Die Anhebung war zeitlich befristet, jetzt ist die Befristung abgelaufen und so halte ich es für eine Frage der Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit, wenn die seinerzeit gemachte Zusage auch eingehalten wird“, so Merk-Erbe. Für die Stadt bedeute dies eine deutliche Mindereinnahmen von rund 4 Millionen Euro. Verwaltung und Stadtrat seien daher also auch weiterhin zu solidem und sparsamem Wirtschaften aufgefordert. „Dies bringt zwar in der Regel keine tollen Schlagzeilen, aber ich halte solide Finanzen nun einmal für unverzichtbar“, so die Oberbürgermeisterin.

Merk-Erbe erinnerte in diesem Zusammenhang an die Auflage der Regierung von Oberfranken in der Haushaltsgenehmigung für das Jahr 2015: Da heißt es unter anderem: „Weitere freiwillige Leistungen dürfen erst veranschlagt und verausgabt werden, wenn ein Ausgleich des Ergebnishaushalts erreicht ist“. Die Regierung habe der Stadt zudem aufgegeben, dass „Mehreinnahmen beziehungsweise Minderausgaben, die sich beim Haushaltsvollzug ergeben, zur Minderung des Kreditbedarfs oder zur Stärkung der liquiden Mittel zu verwenden“ sind.

Die Sanierung und der Umbau der Stadthalle werden die Stadt auf viele Jahre hinaus fordern, so die Oberbürgermeisterin. „Der Stadthalle kommt als zentraler Veranstaltungsort für das Kulturleben in unserer Stadt und Region eine herausragende Bedeutung zu.“ Bei der Bedeutung dieses Projekts wie auch bei den dafür notwendigen Mitteln sei es völlig normal, dass hierüber intensiv diskutiert wird und zwar nicht nur im Stadtrat, sondern in besonderem Maße auch in der Bürgerschaft. Der Stadtrat habe es sich in den vergangenen Monaten nicht leicht gemacht mit seiner Entscheidung für die große Sanierungslösung. „Ich verhehle auch nicht, dass die Finanzierung dieses Projektes für die Stadt ein Kraftakt werden wird. Dies gilt insbesondere auch deswegen, da die Zuschusssituation ungünstig ist.“ Doch unabhängig von der im Augenblick wenig erbaulichen Fördersituation werde sie weiterhin um eine bessere Förderquote ringen.

Merk-Erbe bedankte sich beim Jahrespressegespräch bei Teilen der CSU in Stadt und Land und hier insbesondere bei CSU-Fraktionschef Dr. Stefan Specht sowie bei der Landtagsabgeordneten Gudrun Brendel-Fischer für die bisherige Unterstützung.

Das Thema Fördergelder für die Stadthalle zu akquirieren sei alles andere als einfach. „Stand jetzt lässt sich formulieren: In München sieht man keine Probleme, wenn es darum geht dreistellige Millionenbeträge beispielsweise für einen Konzertsaal in der Landeshauptstadt zur Verfügung zu stellen. Wenn es jedoch um einen Ort, der für die Kultur in Bayreuth und der Region von eminenter Bedeutung ist, geht – wie es die Stadthalle ja ist, da zeigt man sich eher zugeknöpft.“

Die Stadt werde aber weiter darum ringen, das Förderszenario zu verbessern.
Beim Thema Finanzierung sei auch zu berücksichtigen, dass die Investition zur Stadthalle über mehrere Jahre zu verteilen sei und für den Fall, dass wegen der Stadthalle Kreditbedarf entstehe, die derzeitige Zinssituation deutlich günstiger sei als vor Jahren.

Die Verteilung der veranschlagten Investition Stadthalle stellt sich derzeit wie folgt dar:

Im Haushaltsentwurf 2016 sind 7,3 Millionen Euro vorgesehen
in 2017: 14,0 Millionen Euro
in 2018: 14,0 Millionen Euro
in 2019: 14,0 Millionen Euro
in 2020:   4,4 Millionen Euro

„Bereits viele Jahre vor meinem Amtsantritt wurde über die Stadthalle diskutiert, immer wieder wurde eine Entscheidung verschoben, dabei ist der Zustand der Stadthalle immer schlechter geworden und wir können doch nicht zusehen, wie dies weiter geht und wir können auch nicht tatenlos zusehen, wie die Stadthalle für Kulturveranstaltungen immer unattraktiver wird“, betonte die Oberbürgermeisterin. Die derzeit laufende Sammlung von Unterschriften für ein Bürgerbegehren sei selbstverständlich das Recht jener, die mit der Entscheidung zur Stadthalle nicht zufrieden sind. „Was ich jedoch kritisiere: Es wird einfach nur gesagt, 54 Millionen Euro, das ist zu teuer. Das ist eine doch sehr einfache, eine sehr plakative Aussage.“

Der Stadtrat habe sich nach über drei Jahren öffentlicher Diskussion, bei der natürlich auch Alternativen erörtert wurden, zu der so genannten großen Lösung entschlossen. Es bleibe nun abzuwarten, ob und wenn ja wann die ausreichende Zahl Unterschriften für ein Bürgerbegehren zustande kommt.

„Als völlig legitimen Vorgang in einer demokratischen Stadtgesellschaft“ hat die Oberbürgermeisterin beim Jahrespressegespräch die Bürgerentscheide vom 13. März zur geplanten Sanierung der Rotmainhalle und zu einem vom Stadtrat mehrheitlich beschlossenen Neubau der Graserschule bezeichnet. Beide Bürgerentscheide hat der Stadtrat im Dezember für zulässig erklärt.

Sie persönlich halte den Bürgerentscheid in Sachen Rotmainhalle für unglücklich, so Merk-Erbe weiter. Er sei eingereicht worden obwohl sich zu diesem Zeitpunkt Stadtrat, Verwaltung und die Marktbeschicker mit der Verlegung des Wochenmarktes auf den La-Spezia-Platz auf eine gute, allseits akzeptierte Übergangslösung für die Dauer der Sanierung der Stadthalle verständigt hatten.

„Was den Bürgerentscheid in Sachen Graserschule anlangt, so habe ich nie einen Hehl daraus gemacht, dass ich ein Befürworter der Beibehaltung des jetzigen Standortes und einer vernünftigen Sanierung des jetzigen Gebäudes bin“, so Merk-Erbe weiter. Zu einer lebendigen Innenstadt gehöre eine Schule und für viele Eltern sei die unmittelbare Nähe zur Innenstadt ideal, zudem sei eine Sanierung, unabhängig von den Kosten, deutlich schneller zu realisieren als ein Neubau. Die vorhandenen Klassenräume im derzeitigen Gebäude seien von idealer Größe, was in einem Neubau nicht ohne erheblichen zusätzlichen finanziellen Aufwand zu erreichen sein. „Ziemlich verquer“ sei es, zu behaupten, die Qualität des Unterrichts hinge im Wesentlichen davon ab, ob in einem Neu- oder Altbau unterrichtet würde. „Die Qualität des Unterrichts hängt zu allererst vom Engagement des Lehrkörpers ab und nicht vom Baujahr eines Schulgebäudes.“

Die Mehrheit des Stadtrats habe dies bekanntlich anders gesehen. „Selbstverständlich bin ich, wie auch die gesamte Stadtverwaltung an die gefassten Beschlüsse gebunden“, so die Oberbürgermeisterin. Jetzt sei abzuwarten, wie die Bürger Bayreuths die Frage Neubau oder Sanierung des bestehenden Gebäudes beantworten werden.

Als einen Höhepunkt im vergangenen Jahr bezeichnete die Oberbürgermeisterin die Eröffnung des sanierten und erweiterten Richard-Wagner-Museums. „Mit der Neugestaltung des Museums hat Bayreuth seine Rolle als führende Wagnerstadt sichtbar untermauert. Die Kultur- und Wagnerstadt Bayreuth hat sich hier hervorragend präsentiert.“ Besonders viel Lob gab und gibt es neben der Anerkennung für den Neubau unter anderem für die Einbeziehung des Siegfried-Wagner-Hauses, das in der ursprünglichen Konzeption nicht vorgesehen war. „Jetzt ist dieser Bereich der Ort, an dem sich Bayreuth – für alle Welt sichtbar – den Themen Hitler und Bayreuth, der problematischen Wirkungsgeschichte und der Ideologiegeschichte stellt“, so Merk-Erbe.

„In 97 Tagen fällt der Startschuss für die Landesgartenschau 2016 in Bayreuth. Die fünfeinhalb Monate dauernde Großveranstaltung wird vieles in unserer Stadt positiv beeinflussen. Als Beispiele seien genannt Gastronomie, Einzelhandel, Innenstadt, aber auch die teilnehmenden Gemeinden der Region werden profitieren“, so Merk-Erbe. In den vergangenen Monaten sei nicht nur ein Gelände für die Landesgartenschau nahezu fertig gestellt worden, es sei ein attraktives Naherholungsgebiet entstanden, an dem die Menschen in Bayreuth und die Besucher unserer Stadt auch nach Ende der Gartenschau dauerhaft ihre Freude haben werden.

Die Weichen seien bereits gestellt, dass das Ausstellungsgelände nach Ende der Gartenschau als städtische Grünanlage in die Obhut des Stadtgartenamtes falle und von diesem mit dem gleichen Engagement gepflegt werde, „wie wir das von den anderen städtischen Naherholungsräumen und Grünanlagen kennen.“

Die Stadt Bayreuth hat im vergangenen Jahr 28,4 Millionen Euro für Maßnahmen und Projekte der Jugendhilfe ausgegeben. Dem stehen etwa 9,7 Millionen Euro an Einnahmen gegenüber, so dass sich der städtische Reinaufwand im Bereich der Jugendhilfe auf 18,6 Millionen Euro beläuft. Mit diesen Leistungen finanziert die Stadt z. B. die Bereiche

  • Kindertagesbetreuung (einschl. Investitionen und Gebührenübernahmen)
  • Bildungs- und Teilhabeleistungen, wie z. B. Nachhilfe, Schulausflüge, Fahrtkosten, Mittagessen
  • Familienfördernde Angebote, wie z. B. das verbilligte Busticket für Kinder und Jugendliche, das Sommerferienprogramm, den Jugendaustausch oder den Unterhalt und Ausbau der Kinderspiel- und Bolzplätze
  • Hilfen zur Erziehung
  • sowie die Personal-, Sach- und Verwaltungskosten des Jugendamtes

„Für Familien in Bayreuth war 2015 ein gutes Jahr. Wir sind auf dem Weg, die Qualitäten Bayreuths als kinder- und familienfreundliche Stadt weiter zu verbessern, ein gutes Stück vorangekommen“, so die Oberbürgermeisterin in ihrer Bilanz. Sie machte dies an mehreren Punkten fest:

  • Bayreuth verfüge durch den Ausbau der Krippenplätze inzwischen über eine sehr gute Versorgungslage für Kinder ab dem 1. Lebensjahr.
  • Mit der offiziellen Eröffnung des BRK-Kinderhauses vor ziemlich genau einem Jahr  (23. Januar) wurde außerdem ein flexibles Angebot geschaffen, das Eltern bereits ab den frühen Morgenstunden bis in den späten Abend hinein zur Verfügung steht.
  • An der Grundschule St. Georgen läuft seit September ein Modellversuch für eine offene Ganztagsgrundschule. Das Angebot wird von den Eltern bislang gut angenommen.
  • Im Sommer hat die Stadt die neue Internetplattform „Familien-in-Bayreuth“ frei geschaltet, die die Vielzahl der unterschiedlichen Angebote für Familien in unserer Stadt bündelt.
  • In der Neuen Heimat wurde der neue Jugendtreff FLUX eröffnet.
  • Im Jahr 2015 wurden verschiedene Spiel- und Bolzplätze aufgewertet und mit neuem Spielgerät versehen. Ein neuer Bolzplatz in der Hohlmühle wurde fertig gestellt, der Neubau des Spielplatzes Saaser Berg wurde begonnen. Gleiches gilt für den Bau eines neuen Beachvolleyballfeldes und eines Basketballfeldes am Kinderspielplatz Thurnauer Weg.
  • Der Bau der von den Vereinen und den Schulen seit Jahren ersehnten Dreifachturnhalle ist vor wenigen Wochen begonnen worden.
  • Bayreuth trägt seit dem Jahr 2015 das Siegel Bildungsregion.

Merk-Erbes Fazit: „Wir werden auch in den kommenden Jahren weiter daran arbeiten, den Standortfaktor Kinder- und Familienfreundlichkeit auszubauen.“

Vor gut vier Wochen hat die Deutsche Bahn ihren Zugverkehr auf den neuen Fahrplan 2016 umgestellt. Er bringt für Bayreuth spürbare Verbesserungen. Die Abfahrtszeiten wurden so angepasst, dass nun sehr gute Umsteigemöglichkeiten im ICE-Knoten Nürnberg bestehen. So verkürzen sich die Fahrzeiten von und nach München auf rund zwei Stunden. Bei einigen Verbindungen ist zudem der Umstieg am gleichen Bahnsteig möglich. Bayreuth profitiert durch die baubedingte Sperre der Bahnstrecke Lichtenfels Bamberg und an den Wochenenden gibt es nun mehr Züge, was gerade auch im Hinblick auf die Landesgartenschau ein Gewinn ist.

„Im Ringen um eine zukunftsfähige Bahnanbindung Bayreuths sind wir aber noch längst nicht am Ziel“, gab die Oberbürgermeisterin zu bedenken. Sie verwies auf einen Ende Oktober vergangenen Jahres an die Bundesregierung und an den Bundestag gerichteten Appell von rund 80 Vertretern der an die Franken-Sachsen-Magistrale angrenzenden Regionen, die eindringlich die Elektrifizierung der Franken-Sachsen-Magistrale auf bayerischer Seite und die Aufnahme dieses Projektes in die vordringlichste Kategorie des neuen Bundesverkehrswegeplans gefordert hatten.

„Wir erwarten vom Bund jetzt endlich den Mut zum Lückenschluss“, betonte die Oberbürgermeisterin beim Pressegespräch. Der Bundesverkehrswegeplan werde im Entwurf in Kürze in die öffentliche Beteiligungsphase gehen. „Dann werden wir sehen, ob und wie die berechtigten Interessen der Region tatsächlich berücksichtigt wurden. Jeder Bürger, jeder Verein, jeder Verband, jede Gemeinde und jede Institution hat dann die Möglichkeit, die Stimme für eine bessere Bahnanbindung entlang der Franken-Sachsen-Magistrale zu erheben.“

Die Oberbürgermeisterin erinnerte an die vielen Menschen, die im vergangenen Jahr in die Bundesrepublik und auch nach Bayreuth geflohen sind, die Schutz vor Krieg in ihrer Heimat und eine Lebensperspektive für sich und ihre Familien suchen. „Viele Bürgerinnen und Bürger engagieren sich hier. Gleiches gilt für die Mitarbeiter in den Behörden und Institutionen. Ihnen allen ist für ihr Engagement zu danken.“

Die Stadt Bayreuth leiste in diesem Netzwerk der Hilfe ihren Beitrag.

  • Sie koordiniert in einem vom Freistaat Bayern geförderten Kooperationsprojekt mit dem Landkreis das ehrenamtliche Engagement bei der Betreuung von Flüchtlingen.
  • Angesichts der unverändert großen Zahl von Asylsuchenden, die nach Bayreuth kommen, wurden zusätzliche Stellen im Jugendamt zur Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Jugendlichen sowie im Sozialamt zur Verwaltung der Hilfsleistungen an Asylbewerber geschaffen.
  • Gemeinsam mit dem Landkreis, den Wirtschaftskammern und der Arbeitsagentur wurde ein Zeichen für die Integration von Flüchtlingen in berufliche Ausbildung und den Arbeitsmarkt gesetzt.

„Die beste Grundlage für eine gelingende Integration ist die zügige Aufnahme einer Beschäftigung oder einer Ausbildung. Mit der Unterzeichnung der gemeinsamen Vereinbarung verpflichtet sich die Ausländerbehörde der Stadt Bayreuth, jungen Asylbewerbern eine Duldung auch ohne Aufenthaltsstatus auszusprechen, wenn sie eine Ausbildung beginnen oder begonnen haben“, erläuterte Merk-Erbe. Außerdem sei in der Vereinbarung festgesetzt, dass Flüchtlinge auch nach Beendigung einer Ausbildung eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis erhalten, sofern sie eine Beschäftigung im erlernten Beruf aufnehmen.

Eines der großen Themen in den kommenden Jahren wird nach Einschätzung der Oberbürgermeisterin die weitere Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum sein. Das städtische Wohnungsbauunternehmen GEWOG wird im Jahr 2016 voraussichtlich insgesamt rund 12,1 Millionen Euro investieren. Hiervon entfallen auf Modernisierungs- und Umbaumaßnahmen rund 1,55 Millionen Euro, auf Neubau inklusive vorhergehenden Abbruch rund 7,09 Millionen Euro, auf Instandhaltung bzw. Instandsetzung rund 3,5 Millionen Euro.

Merk-Erbe führte folgende Beispiele für die laufenden und anstehenden Aktivitäten der GEWOG im Bereich Wohnungsbau an:

  • Im April ist Baubeginn für zwei Häuser mit je elf Wohneinheiten in der Leersstraße, sie werden voraussichtlich im September 2017 fertig gestellt. Insgesamt werden hier 4,35 Millionen Euro investiert, davon im Jahr 2016 rund 1,9 Millionen Euro.
  • 24 Wohnungen werden in der Holbeinstraße 2-4 modernisiert, auch hier ist der Baubeginn im April, die Fertigstellung ist für Oktober dieses Jahres vorgesehen.
  • Fertig werden im Februar fünf Wohnungen in der Kirchgasse 1, hier war der Beginn der Arbeiten im Mai des Jahres 2014.
  • In der Fantaisiestraße 30 wird im November der Ersatzneubau mit zwölf Wohneinheiten fertig.
  • Ebenfalls im November fertig wird der im September 2015 begonnene Ersatzneubau von 14 Wohneinheiten in der Köllestraße 2.
  • Baubeginn für den Ersatzneubau mit 13 Wohneinheiten in der Karl-Hugel-Straße 8 ist im April, die Fertigstellung ist für September 2017 vorgesehen.

Derzeit liegt das Projekt laut Merk-Erbe in aktualisierter Form – unter anderem wurde aus dem geplanten zweigruppigen Kindergarten ein viergruppiger – bei einem potentiellen Investor, der für sich die Frage der Wirtschaftlichkeit prüft, auch im Hinblick auf eventuelle Fördergelder. Verschiedene Grundstücke wurden im vergangenen Jahr geprüft. Gesprächsrunden mit potentiellen Betreibern haben ergeben, dass Diakonie und Rotes Kreuz im Grundsatz gemeinsam für eine mögliche Betreiberschaft zur Verfügung stehen, beide also ihre jeweiligen Stärken in das Projekt einbringen. Wie dies gegebenenfalls vertraglich auszugestalten sein wird, ist noch zu klären.

„Es bleibt unverändert bei meinem Ziel, dass es eine dauerhafte Belastung der städtischen Finanzen durch ein solches Projekt nicht geben darf. Wenn die offenen Fragen geklärt sind, wird zu gegebener Zeit der Stadtrat eingebunden“, so die Oberbürgermeisterin zum Projektstand.

Wie die Oberbürgermeisterin erläuterte, wurden im abgelaufenen Jahr verschiedene Untersuchungen durchgeführt, so beispielsweise statische Untersuchungen und Baugrunduntersuchungen. Die Baukosten werden nach derzeitigem Kenntnisstand für die unumgängliche Sanierung in einer Größenordnung von rund sechs Millionen Euro liegen. Dieser Kostenrahmen wäre im Zuge der weiteren Entwurfsplanungen zu präzisieren bzw. zu bestätigen.

In diesem Jahr soll die Fertigstellung des Entwurfs und eine exakte Kostenberechnung erfolgen, Baubeginn wäre dann im Jahr 2017 und die Fertigstellung im 4. Quartal des Jahres 2018 eventuell im 1. Quartal 2019. Entsprechend seien, so Merk-Erbe, Gelder einzustellen. Sie werde dem Stadtrat daher für die Haushaltsberatungen vorschlagen, in diesem Jahr Planungsmittel in Höhe von 350.000 Euro, im Jahr 2017 Planungs- und Baumittel in Höhe von 2 Millionen Euro, im Jahr 2018 in Höhe von 2,3 Millionen Euro und im Jahr 2019 für die Endabrechnung nochmals 1,35 Millionen einzustellen. Förderanträge für das Bauvorhaben könnten gestellt werden, wenn die exakten Kostenberechnungen vorliegen.

„Ich möchte noch einmal ausdrücklich darauf hinweisen, dass für die Stadt Bayreuth sowohl das Stadtarchiv von großer Bedeutung ist, wie auch die Tatsache, dass in Bayreuth eine Möglichkeit geschaffen wird, um die Nachlässe der Familien Wagner in Bayreuth konzentrieren zu können“, so Merk-Erbe. Diese Nachlässe gehörten ihrer Ansicht nach in die Wagnerstadt Bayreuth, aber dazu müsse Bayreuth eben auch die Möglichkeiten schaffen.
„Für mich ist der sanierte alte städtische Bauhof, der ja auch räumlich nicht allzu weit vom Museum entfernt ist, der ideale Ort für das Stadtarchiv, für das Bernd Mayer-Archiv und eben zudem der ideale Ort für die Nachlässe der Familien Wagner. Mit der Sanierung erfährt zudem das gesamte Areal in diesem Bereich eine erhebliche Aufwertung.“

Die Thematik einer zumindest teilweisen Beseitigung der Mainüberdachung und damit verbunden der Neugestaltung des Annecy-Platzes sprach Merk-Erbe ebenfalls an. „Hier haben wir das Problem, dass zunächst die Maßnahmen zum Hochwasserschutz durch den Freistaat Bayern bzw. das Wasserwirtschaftsamt ein Stadium erreicht haben müssen, das dann den Rückbau erlaubt.“  Vor den Jahren 2018/19 werde es hier keine Möglichkeiten geben, aktiv zu werden.

Als im Grundsatz gelöst sieht die Oberbürgermeisterin hingegen das Thema Rathaus II. Als sich die Gelegenheit ergab, die Schlossgalerie zu erwerben, habe sie dies sofort dem Stadtrat vorgeschlagen, weil dies die ideale und zudem preisgünstigste Lösung sei. „Der Stadtrat ist meinem Vorschlag gefolgt, jetzt können wir in Ruhe planen, wie alle Referate und Dienstellen, die regelmäßig direkten Kontakt mit den Bürgern haben, in der Schlossgalerie konzentriert werden können und die Organisation so gestaltet wird, dass die Verwaltung noch bürgerfreundlicher agieren kann.“

Die Überlegungen hierzu finden laut Merk-Erbe nicht nur im eigenen Haus statt, sondern werden – auch diesem Vorschlag hat der Stadtrat zugestimmt – extern durch das Fraunhofer-Institut für Prozessinnovation begleitet. Die Untersuchungen und Planungen können im Jahr 2016 stattfinden, eventuell notwendige Umbauarbeiten könnten spätestens in 2017 beginnen.