Stadt Bayreuth

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16.12.2015

Erstaufnahmeeinrichtung: Stadt macht Kosten geltend

Der Ältestenausschuss des Stadtrats hat in seiner jüngsten Sitzung die Stadtverwaltung beauftragt, mit dem Freistaat Bayern Verhandlungen aufzunehmen, damit die Kosten, die im Zusammenhang mit der ursprünglich geplanten Erstaufnahmeeinrichtung an der Herzogmühle entstanden sind, an die Stadt rückerstattet werden.

In einem Vorvertrag zwischen dem Freistaat Bayern und der Stadt Bayreuth war im November vergangenen Jahres vereinbart worden, dass die Stadt Bayreuth nach den Vorgaben des Freistaats eine Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber errichtet, die dann wiederum langfristig vom Freistaat angemietet werden sollte. Auf der Grundlage dieses Vorvertrags hatte die Stadt mit den entsprechenden Planungen und Vorarbeiten begonnen. Beabsichtigt war, das Gebäude noch im Jahr 2015 durch die Stadt zu errichten, um es dann an den Freistaat Bayern zu übergeben. In der Folge zog das Bayerische Sozialministerium die im Vorvertrag zugesicherte Übernahme von Personalkosten wieder zurück. Der Vorvertrag wurde damit hinfällig.

Die Stadt Bayreuth macht vor diesem Hintergrund Planungs- und Ingenieurleistungen sowie Abbruchkosten geltend.