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23.01.2015

EU-Mittel für Elektrifizierung sichern!

Deutsch-tschechisches Eisenbahnsymposium in Marktredwitz: Bund muss seine Planung den Realitäten anpassen

Die Elektrifizierung der Franken-Sachsen-Magistrale ist bei einem deutsch–tschechischen Eisenbahnsymposium in Marktredwitz diskutiert worden. An den Gesprächen waren Vertreter von Bund, Deutscher Bahn, EU-Kommission und den betroffenen Regionen und Kommunen aus Böhmen, Sachsen und Bayern beteiligt – so unter anderem der Vorstand Infrastruktur und Dienstleistungen der Deutschen Bahn AG, Dr. Ing. Volker Kefer, und Cesare Bernabei, Vertreter der EU-Kommission Generaldirektion Verkehr. Für die Stadt Bayreuth nahmen Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe und der städtische Beauftragte für Strukturentwicklung, Günter Finzel, an dem Symposium teil.

Hauptziel des Treffens war, dass die Elektrifizierung der Franken-Sachsen-Magistrale auf bayerischer Seite im Bundesverkehrswegeplan 2015 mit höchster Priorität verankert wird. Das Symposium hat deutlich gemacht, dass das große Güterverkehrspotenzial zwischen Deutschland und der Tschechischen Republik auf der Schiene bei weitem nicht ausreichend abgebildet wird. Ebenso werde verkannt, dass seit 20 Jahren ein Staatsvertrag zur Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke Nürnberg – Prag besteht. Die tschechischen Partner haben ihren Teil der Vereinbarung mit der Modernisierung bereits 2012 erfüllt. Die tschechische Staatsregierung erwartet von der deutschen Seite die Einhaltung des Vertrages.

Derzeit wird der letzte verbleibende Abschnitt zwischen Eger und der Staatsgrenze Deutschland ausgebaut. Auf deutscher Seite wurden die Vorplanungen für die Abschnitte Hof – Marktredwitz und  Marktredwitz – Grenze Schirnding abgeschlossen. Die Vorplanungen für die Elektrifizierung von Nürnberg nach Marktredwitz starten jetzt, nachdem Ende 2014 hierfür durch den Bund der Auftrag an die Bahn erteilt wurde.

Die Teilnehmer des Symposiums waren sich einig, dass von der Vorplanung bis zum Baubeginn noch ein weiter Weg zurückzulegen ist. Entscheidend wird daher die Bestätigung und finanzielle Absicherung des Projektes in der Bundesverkehrswegeplanung 2015 sein, für die in diesen Tagen die Weichen gestellt werden.

Erfahrungen von Logistikunternehmen aus der Tschechischen Republik und Bayern zeigen, dass im Güterverkehr auf der Schiene zwischen Deutschland und der Tschechischen Republik ein enormes Potenzial besteht. Diese Einschätzung wurde beim Symposium auch vom Vertreter des Tschechischen Verkehrsministeriums, Jan Ilik, geteilt.

OB Merk-Erbe spricht beim SymposiumDer Vertreter der Europäischen Kommission, Cesare Bernabei, stellte klar, dass die Strecke Nürnberg – Eger ein Teil des Transeuropäischen Kernnetzes der EU sei. Die Nationalstaaten haben sich verpflichtet, das Kernnetz bis 2030 auszubauen. Hierfür stellt die EU rund 26 Milliarden Euro an Fördermitteln zur Verfügung. Die höchste Förderquote gibt es für grenzüberschreitende Schienenverkehrsprojekte, wie im Fall der Franken-Sachsen-Magistrale. Daraus leiten die Veranstalter des Symposiums eine klare Verpflichtung für den Bund ab, die Planungen der EU zum Kernnetz im Bundesverkehrswegeplan zu berücksichtigen. Davon profitieren der Bund durch die Mitfinanzierung seiner Ausbauprojekte, die Europäische Union durch die Vervollständigung des europäischen Schienennetzes und die Region durch eine verbesserte Anbindung.

In ihrem Schlusswort appellierte Bayreuths Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, das begonnene Vorhaben der Elektrifizierung der Franken-Sachsen-Magistrale schnellstmöglich voranzubringen.