Stadt Bayreuth

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30.09.2015

Flüchtlingssituation: Stadt und Regierung verfolgen die gleichen Ziele

Gegenseitiger Austausch zwischen Vertretern der Stadtverwaltung und der Regierung von Oberfranken sowie der Fraktionsvorsitzenden

Auf Initiative von Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe haben sich Vertreter der Regierung von Oberfranken mit Regierungsvizepräsidentin Petra Platzgummer-Martin an der Spitze, Vertreter der Stadtverwaltung und die Fraktionsvorsitzenden des Bayreuther Stadtrates im Neuen Rathaus getroffen, um die aktuelle Flüchtlingssituation in Bayreuth zu besprechen. Die Themen dabei waren unter anderem die bestehende Unterbringungsmöglichkeit im Industriegebiet, der Mangel an Asylsozialarbeitern und das Grundstück in der Herzogmühle, auf dem der Freistaat Bayern eine Erstaufnahmeeinrichtung bauen wollte.

Welche Rolle die Herzogmühle in Zukunft für die Aufnahme von Flüchtlingen spielt, wisse die Regierung von Oberfranken derzeit noch nicht, so Platzgummer-Martin. „Was wir sicher wissen, ist, dass das vom Staatlichen Bauamt Bayreuth erstellte baufachliche Gutachten dem Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration vorliegt. Eine Entscheidung steht noch aus.“ Die Regierungsvizepräsidentin gehe jedoch davon aus, dass die ursprünglich angedachte „große Lösung“ mit einer Erstaufnahmeeinrichtung für mehr als 500 Menschen in der Herzogmühle „wohl eher nicht kommen“ werde. „Faktisch haben wir in Bayreuth bereits eine Aufnahmeeinrichtung mit knapp 600 Plätzen – aufgeteilt auf drei Standorte.“

Einer davon steht seit längerer Zeit in der Kritik, nämlich die Unterbringungsmöglichkeit im Industriegebiet. „Wir wissen, dass dort die Bedingungen für die Menschen alles andere als optimal sind“, so Platzgummer-Martin. Aus diesem Grund sei die Regierung auf der Suche nach einer alternativen Bestandsimmobilie. Die Stadt Bayreuth versprach, die Regierung bei dieser Suche zu unterstützen, und ruft gemeinsam mit der Regierung potenzielle Vermieter auf, sich zu melden. „Gesucht wird eine Immobilie im Stadtgebiet, die Platz für rund 200 Menschen bietet, keinen Hallencharakter hat, mit relativ wenigen Mitteln instand gesetzt und in kürzester Zeit zur Verfügung stehen kann“, appelliert Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe.

Einig waren sich Stadtverwaltung, Stadträte und Regierung auch bei der Tatsache, dass dringend Asylsozialarbeiter gebraucht werden, die sich in den Aufnahmeeinrichtungen um die Flüchtlinge kümmern. Eigentlich – so hatte es Ministerin Emilia Müller versprochen – ist ein Personalschlüssel von 1 zu 100 vorgesehen, das heißt ein Asylsozialarbeiter für 100 Flüchtlinge. In Bayreuth wären das bei einer Flüchtlingszahl von rund 500 also fünf neue Sozialarbeiter, die von den Wohlfahrtsverbänden gestellt werden. Der Freistaat zahlt dabei 80 Prozent der Stelle, 20 Prozent müssen die Wohlfahrtsverbände – in Bayreuth ist es die Caritas – selbst aufbringen. In diesem Zusammenhang machte Oberbürgermeisterin Merk-Erbe darauf aufmerksam, dass die Stadt Bayreuth für die Flüchtlingsbetreuung jährlich 329.000 Euro Personalkosten und rund 47.500 Euro Sachkosten ausgibt, die nicht erstattet werden. „Außerdem planen wir im Bereich der Jugendhilfe und der Sozialverwaltung eine Aufstockung der Stellen.“

Gemeinsam an einem Strang ziehen Stadt und Regierung auch beim Thema Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. „Wir brauchen diese Außenstelle hier in Bayreuth ganz dringend. Und dafür werden wir uns auch gemeinsam vehement einsetzen“, so die Oberbürgermeisterin und die Regierungsvizepräsidentin einhellig.