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20.04.2011

Google Street View: Erneute Befahrungen in Bayern

Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht: Bei dieser Befahrung kein (Vorab-)Widerspruchsrecht

Das US-Unternehmen Google ist nach eigenen Angaben derzeit wieder mit speziellen Fahrzeugen in mehreren bayerischen Städten unterwegs- darunter auch die Stadt Bayreuth.

Wie das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht mitteilt, hat das Unternehmen im Rahmen einer Überprüfung durch das Landesamt mitgeteilt, dass die Befahrungen lediglich der Ergänzung und Verbesserung von Kartenmaterial dienen sollen, das unter anderem in den Dienst Google Maps eingebunden werden wird. Derzeit seien keine weiteren Veröffentlichungen von Panoramaansichten in Deutschland geplant.

Unter diesen Umständen besteht nach Angaben des Landesamtes aus datenschutzrechtlicher Sicht – anders als bei früheren Befahrungen – kein (Vorab-)Widerspruchsrecht der betroffenen Hauseigentümer beziehungsweise Hausbewohner. Sollte es entgegen den jetzigen Plänen aber dennoch zur Veröffentlichung der Bilddaten kommen, werde das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht auf Einräumung eines solchen (Vorab-)Widerspruchsrechtes bestehen.