Stadt Bayreuth

IM FOKUS

ONLINE-TERMINRESERVIERUNG

10.12.2009

Hände weg von der Gewerbesteuer

Die oberfränkischen Mitglieder des Bayerischen Städtetags appellieren an die Regierung

“Hände weg von der Gewerbesteuer” fordern die Mitglieder des Bayerischen Städtetags im Regierungsbezirk Oberfranken bei ihrer turnusmäßigen Herbstversammlung, die im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses stattfand.

Die wichtigste Säule der kommunalen Einnahmen muss ihr festes Fundament behalten. Der Bayerische Städtetag bleibt im Schulterschluss mit allen kommunalen Spitzenverbänden dabei: “Hände weg von der Gewerbesteuer.” Die Gewerbesteuer darf weder ausgehöhlt, noch untergraben werden. “Wir müssen wachsam bleiben, weil im Koalitionsvertrag von Union und FDP die Gewerbesteuer zur Diskussion gestellt wird”, sagt der Bezirksvorsitzende des Bayerischen Städtetags im Regierungsbezirk Oberfranken, Erster Bürgermeister Gerhard Preß aus Rödental. Die Koalition erklärt ihre Absicht, weitere Entlastungen für Unternehmen zu schaffen. Zur Neuordnung der Gemeindefinanzierung soll eine Kommission eingesetzt werden, die einen Ersatz der Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer sowie einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer prüft. Preß: “Wir haben diese Vorschläge in allerlei Varianten bereits in vielfältigen Kommissionen der vergangenen Jahre immer wieder durchgerechnet. Eine Arbeitsgruppe, die sich mit der Abschaffung der Gewerbesteuer befasst, macht keinen Sinn.” 

Die Maßnahmen zur Stabilisierung der Gewerbesteuer mit der Unternehmensteuerreform 2008 haben gegriffen und dürfen jetzt nicht schon wieder aufgeweicht werden. Preß: “Die letzten Jahre haben bestätigt, wie wichtig die Gewerbesteuer für die Kommunen ist.” Im Jahr 2008 machte die Gewerbesteuer mit 5,6 Milliarden Euro netto gut 40 Prozent und damit den größten Anteil aller kommunalen Steuereinnahmen in Bayern aus. 

Preß: “Die Kommunen brauchen weiterhin eine solide Steuergrundlage. Die Kommunen warnen vor einer Aushöhlung der Gewerbesteuer: Die Gewerbesteuer darf nicht Stück für Stück demontiert werden.” Der Bayerische Städtetag appelliert an die Unionsparteien, ihr Versprechen zu halten, dass an der Gewerbesteuer nicht gerüttelt wird. Die Bemessungsgrundlage (also etwa die Hinzurechnung von Zinsen, Pachten und Leasingraten) der Gewerbesteuer muss bleiben. Preß: “Je stärker die Bemessungsgrundlage beschnitten wird, desto wirkungsloser wird die Gewerbesteuer.”

“Die Kommunen sind der gewichtigste öffentliche Investor. Die Kommunen gewährleisten einen Großteil der sozialen Leistungen für unsere Gesellschaft. Die Kommunen können ihre Aufgaben nur erfüllen, wenn sie verlässliche Steuereinnahmen erhalten.” Dabei ist das steuerliche Band zur örtlichen Wirtschaft, die ja die lokale Infrastruktur nutzt, unverzichtbar. Preß: “Welche Kommune hätte ohne Gewerbesteuer noch Interesse, Gewerbe anzusiedeln? Kommunen sorgen für eine wirtschaftsfreundliche Infrastruktur – das können sie nur vorhalten, wenn sie über eine solide Finanzbasis verfügen.” 

Kommunale Zuschläge auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer sind kein wirklicher Ersatz. Dies würde eklatante Verschiebungen der Steuereinnahmen zwischen den Kommunen auslösen: Dann könnte ein ruinöser Wettlauf um Einwohner und damit um Steuerzahler ausbrechen; so könnten Kommunen, die weniger Infrastruktur vorzuhalten haben oder geringere Sozialkosten zu tragen haben, mit niedrigeren Hebesätzen auf die Einkommensteuer um Steuerzahler buhlen. Preß verweist auf einen Widerspruch: „Auf der einen Seite will sich die Koalition damit schmücken, den Bürgern mehr im Portemonnaie zu lassen. Aber auf der anderen Seite überlegt die FDP, über einen kommunalen Hebesatz an der Einkommensteuer wieder den Bürgern in den Geldbeutel zu greifen.”