Stadt Bayreuth

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23.02.2017

Haushalt verabschiedet: Weg frei für wichtige Investitionen

OB Merk-Erbe: Der Etat 2017 hält die Balance zwischen Konsolidierung und in die Zukunft gerichtetem Investieren

Als Etat, der die Balance zwischen notwendiger finanzieller Konsolidierung und in die Zukunft gerichteten Investitionen hält, wertet Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe den am gestrigen Mittwoch vom Stadtrat mit großer Mehrheit (31:9 Stimmen) verabschiedeten Haushalt der Stadt Bayreuth für das Jahr 2017.

Der Haushalt kommt erneut ohne Netto-Neuverschuldung aus. Der Schuldenstand der Stadt beläuft sich Stand 2016 auf 116,4 Millionen Euro und damit auf dem niedrigsten Stand seit mehr als 15 Jahren. Die freiwilligen Leistungen für Vereine und Verbände in Höhe von über vier Millionen Euro bleiben auf dem Niveau des Vorjahres. „Die Stadt bleibt für die Vereine und Verbände und deren Engagement für eine lebendige Stadtgesellschaft ein verlässlicher Partner“, so die Oberbürgermeisterin.

Startschuss für Sanierung der Stadthalle

Mit dem jetzt verabschiedeten Haushalt werden die Weichen für zahlreiche Investitionen gestellt. Die Auszahlungen für Investitionen in Baumaßnahmen, den Erwerb von Grundstücken und für Investitionsförderung belaufen sich auf 59,4 Millionen Euro. Größtes Einzelprojekt ist die Sanierung der Stadthalle. Hierfür sind zehn Millionen Euro vorgesehen. Die weitere Finanzierung von Bayreuths bedeutendstem Kultur- und Bauprojekt erfolgt in den Folgejahren 2018 (21 Millionen Euro), 2019 (11 Millionen Euro) und 2020 (10,3 Millionen Euro).

Für die Finanzierung sind der Stadt staatliche Fördermittel in Höhe von rund 35 Millionen Euro avisiert, die Oberfrankenstiftung unterstützt das Projekt mit weiteren vier Millionen Euro und von der Bayerischen Landesstiftung ist eine Million Euro in Aussicht gestellt, so dass sich der städtische Eigen-Finanzierungsanteil bei Gesamtkosten von derzeit 55,3 Millionen Euro auf ca. 15,7 Millionen Euro beläuft. „Das ist ein hervorragendes Förderszenario. Es ist meine feste Überzeugung, dass wir mit der Sanierung und dem Umbau der Stadthalle etwas in Gang setzen, das für die nächsten Jahrzehnte Bestand haben wird und Bayreuth dauerhaft ein erhebliches Stück attraktiver macht“, so Merk-Erbe.

Schulen, Familie, Wohnen, Kultur und Sport

Millionenschwere Investitionen sieht der Haushalt zudem im Bereich der Schulen (ca. 10 Millionen Euro) vor, darunter auch der abschnittweise Neubau der Gewerblichen Berufsschule, das Richard-Wagner-Gymnasium, die Dietrich-Bonhoeffer-Schule und die Städtische Wirtschaftsschule.

Mehr als nur unglücklich hingegen bezeichnet Oberbürgermeisterin Merk-Erbe den Umstand, dass bei den Haushaltsberatungen die ursprünglich vorgeschlagenen Mittel für die Sanierung der Graserschule in Höhe von 1,5 Millionen Euro keine Mehrheit gefunden haben. „Diese Entscheidung kann ich nicht nachvollziehen, der Stadtrat kennt das Ergebnis des Bürgerentscheids und er kennt auch seit dem Jahr 2015 die Überlegungen, dort eine Aula zu bauen.“

In die Infrastruktur des familienfreundlichen Bayreuth, in Kindergärten und Spielplätze, neue Wohnangebote, in Kultur und Sport sollen ebenfalls erhebliche Mittel fließen. Für die Schaffung eines Bürgerrathauses in der Schlossgalerie hat der Stadtrat 400.000 Euro an Planungskosten bewilligt.

Sinkende Gewebesteuereinnahmen

Im Vergleich zum Ansatz des Jahres 2016 rechnet die Stadt mit einem geringeren Gewerbesteueraufkommen. Erwartet werden 68,8 Millionen Euro. Der Hebesatz der Gewerbesteuer wurde vom Stadtrat wieder auf das Niveau von vor 2016 angehoben. Die Stadt entspricht damit auch einer Auflage der Regierung von Oberfranken. Rund 3,5 Millionen Euro Mehreinnahmen für die Stadtkasse sind damit verbunden. Die ebenfalls diskutierte Grundsteuer bleibt hingegen unverändert.

Haushalts-Konsolidierungskonzept

Erstmals ist die Aufstellung und Verabschiedung des Haushalts in Bayreuth an ein Haushalts-Konsolidierungskonzept geknüpft, für das der Stadtrat in seiner gestrigen Sitzung ebenfalls grünes Licht gegeben hat. Die Erarbeitung eines solchen Konzeptes war von der Regierung von Oberfranken im Zuge der Haushaltsgenehmigung 2016 gefordert worden. Mit ihm soll die dauerhafte finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt gesichert werden. Das Konzept beinhaltet umfassende Einsparungen bei den Sachmitteln der Dienststellen im Rathaus, aber auch Schritte zur Verbesserung der Einnahmesituation der Stadt. Beides zusammen summiert sich auf ein Volumen von insgesamt rund sieben Millionen Euro. Ein wichtiger Bestandteil des Konzeptes ist die Erhöhung der Gewerbesteuer. Darüber hinaus werden mehrere Gebühren für städtische Dienstleistungen angepasst.

„Mit dem Haushalt 2017 haben wir eine gute Basis, um Bayreuth auch in den kommenden Jahren weiter voranzubringen“, so Merk-Erbe abschließend.