Stadt Bayreuth

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13.01.2015

Jahres-Pressegespräch im Rathaus

Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe bilanziert das abgelaufene Jahr und wirft einen Blick auf die kommunalpolitischen Aufgaben 2015

OB Merk-Erbe beim Jahrespressegespräch„Wir haben ein wirtschaftlich starkes Jahr 2014 hinter uns. Dynamik und Wachstum zeichnen die Entwicklung Bayreuths aus.“ Dieses positive Fazit hat Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe beim traditionellen Jahres-Pressegespräch im Rathaus gezogen. Zugleich warf die Oberbürgermeisterin einen Blick auf die Aufgaben der kommenden Monate.

Hier die von Merk-Erbe angesprochenen Themen im Schnelldurchlauf:

Haushalt 2015
Am 28. Januar wird die Oberbürgermeisterin dem Stadtrat den Haushaltsentwurf 2015 vorlegen. „Die Beratungen, dies lässt sich bereits heute sagen, werden nicht einfach. Es gibt – das haben die vergangenen Wochen und Monate gezeigt – viele Wünsche, viele Investitionsvorhaben, aber es gibt eben auch den dringend notwendigen Schuldenabbau“, so Merk-Erbe. Trotz positiver Kennziffern bei den wesentlichen Einnahmequellen der Stadt wie Schlüsselzuweisungen, Gewerbesteuer oder Einkommenssteuer drücke die Stadt mit rund 121 Millionen Euro unverändert ein viel zu hoher Schuldenberg. An die Stadtratsfraktionen appellierte Merk-Erbe, bei den Haushaltsberatungen die Grenzen der Belastbarkeit der städtischen Finanzen nicht aus den Augen zu verlieren.

Wirtschaftliche Dynamik
Mit knapp 73 Millionen Euro hat die Stadt 2014 eine Rekordsumme bei der Gewerbesteuer eingenommen. „Wir haben also ein wirtschaftlich sehr starkes Jahr hinter uns“, so Merk-Erbe. Dies belege auch die unverändert gute Baukonjunktur in Bayreuth. Die Stadt selber hat rund 30,5 Millionen Euro in ihre Infrastruktur investiert, so viel, wie seit sechs Jahren nicht mehr.

Personalentscheidungen
Beim Pressegespräch im Rathaus verwies Merk-Erbe auf wichtige Personalentscheidungen in den vergangenen Monaten. So verfüge die Kulturstadt Bayreuth nun über ein Referat, das sich einzig mit den Aufgaben Kultur und Tourismus befasse. Bayreuths neuer Kulturreferent Dr. Fabian Kern hat bereits seine Arbeit im Rathaus aufgenommen. Die Leitung der städtischen Wirtschaftsförderung wurde ebenfalls neu besetzt, die Arbeitsverträge der Geschäftsführer der Stadtwerke und der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GEWOG verlängert.

Impulsgeber Universität
„Erhebliche Bedeutung für eine gute Zukunft der Stadt hat unsere Universität. Die Bayreuther Stadtentwicklung profitiert in vielerlei Bereichen von den Leistungen in Wissenschaft, Forschung und Lehre“, betonte die Oberbürgermeisterin. Merk-Erbe verwies in diesem Zusammenhang unter anderem auf den Neubau des Fraunhofer-Zentrums für Hochtemperatur-Leichtbau mit einem Investitionsvolumen von rund 20 Millionen Euro sowie auf das neue Technikzentrum für Neue Materialien Bayreuth. Mit dem Umzug des Afrikazentrum der Universität in die Wölfelstraße rücke diese näher ins Zentrum. „Die Beziehungen zwischen Stadt und Universität sind in den vergangenen zwei Jahren immer enger geworden. Hieran wollen wir auch im neuen Jahr weiter arbeiten.“

Familien- und Kinderfreundlichkeit
Seit Mai 2012 wurden in Bayreuth neun Aus- und Neubauprojekte im Bereich der Versorgung mit Kinderkrippenplätzen rund 6,5 Millionen Euro realisiert. sechs davon konnten im vergangenen Jahr fertiggestellt werden. In Spiel- und Bolzplätze wurden in den vergangenen beiden Jahren rund 560.000 Euro investiert. Für die kommenden Monate kündigte Merk-Erbe unter anderem an, die Stelle eines zentralen Koordinators für Familienfragen im Rathaus zu besetzen. Die Arbeiten am Aufbau einer neuen Internet-Plattform zur Bündelung der vielfältigen Angebote für Familien sind ebenfalls angelaufen. „Ich sehe die Stadt im Prozess der ständigen Weiterentwicklung der Kinder- und Familienfreundlichkeit auf eine gutem Weg.“

Sanierung und Neugestaltung Haus Wahnfried
Die Bauarbeiten für das neue Richard-Wagner-Museum werden im Laufe dieses Jahres abgeschlossen. Auch die Finanzierung des deutlich erweiterten Museumsbetriebs ist für das laufende Jahr gesichert. Merk-Erbe: „Ich bin fest davon überzeugt, dass es uns gelingen wird, das Museum mit seinem Betrieb auch in den folgenden Jahren auf eine finanziell solide Basis zu stellen.“ Für Bayreuth könne das Museum zu einem Prädikat werden, mit dem man sich als Kulturstadt auf viele Jahr hinaus neu aufstellen könne.

Sanierung der Stadthalle
„Wir brauchen eine zeitgemäße Stadthalle, nicht nur beispielsweise für Theater, Konzerte und Bälle, sondern eben auch für den Bereich Tagungen“, unterstrich die Oberbürgermeisterin. Es warte noch eine Menge Arbeit auf die Verwaltung und den Stadtrat. Ein Zurück aber dürfe es bei diesem wichtigen Kulturprojekt nicht mehr geben. Die Stadthalle müsse und sie werde umfassend saniert. Über das „Wie“ werde es sicher noch so manche Diskussion geben, die Notwendigkeit der Sanierung an sich sollte aber außer Frage stehen.

Landesgartenschau
Die Gestaltung des Landesgartenschauparks ist 2014 ein deutliches Stück voran gekommen. Die Bauarbeiten liegen gut im Zeitplan. Merk-Erbe: „Ich freue mich, dass sich auch die benachbarten Landkreise Bayreuth und Kulmbach in das von uns erarbeitete Konzept einbringen. Die Landesgartenschau ist ein Ereignis, von dem die gesamte Region profitieren wird.“

Flüchtlingsproblematik
Die Stadt Bayreuth wird in den kommenden Monaten am Standort Herzogmühle eine Erstaufnahme-Einrichtung für bis zu 500 Asylbewerber erreichten und langfristig an den Freistaat Bayern vermieten. Der Vorvertrag hierzu ist bereits unterzeichnet. Die neue Einrichtung wird in enger Abstimmung mit der Regierung von Oberfranken konzipiert. Der Bauantrag ist derzeit in Vorbereitung, ebenso die Ausschreibung des Generalunternehmers. „Bayreuth stellt sich hier ganz bewusst seiner Verantwortung. Menschlichkeit und Respekt anderen gegenüber sind keine Themen, die nur in den Haustädten gefordert sind, sondern Menschlichkeit und Respekt fängt in unseren Gemeinden, in unseren Städten an“, so Merk-Erbe.

Stadtmarketing
Nach erfolgter europaweiter Ausschreibung steht das Bayreuther Stadtmarketing künftig auf einer korrekten Basis. Der Stadtrat hat im Dezember bereits die Organisation und Vermarktung von Festen und Veranstaltungen sowie das Stadthallen-Management an die BMTG vergeben. Im Januar folgt die Vergabe der touristischen Vermarktung Bayreuths. Merk-Erbe: „In Zukunft gibt es eine klar definierte Leistung und einen klar definierten Preis, es gibt keine Anschubfinanzierungen mehr und auch keine finanziellen Zusagen in unbegrenzter Höhe.“ Dies sei neben der Rechtssicherheit ein weiteres wesentliches Ergebnis der Ausschreibung.

Neuanfang am Klinikum Bayreuth
Aufsichtsrat und Interimsgeschäftsführung arbeiten gemeinsam daran, verloren gegangenes Vertrauen in Oberfrankens größtes Krankenhaus zurückzugewinnen. Drei Kommissionen wurden eingesetzt, um die Vorfälle beziehungsweise Vorwürfe im Klinikum zu untersuchen und Handlungsempfehlungen zu erarbeiten. Der erste Kommissionsbericht wurde bereits vorgestellt, die weiteren werden folgen. „Es geht zum einen um Aufklärung, zum anderen aber auch um einen neuen Stil des Miteinanders auf allen Ebenen im Klinikum“, so Merk-Erbe. Die künftige Struktur der Geschäftsführung werde derzeit diskutiert.

Bahnanbindung
Im Ringen um eine bessere Bahnanbindung Bayreuth und der Region sind 2014 wichtige Fortschritte erzielt worden. Die großen Herausforderung stehen aber noch bevor: Einerseits die Aufnahme der Franken-Sachsen-Magistrale einschließlich des zweiten Gleises nach Schnabelwaid in die vordringlichsten Kategorien des Bundesverkehrswegeplanes und andererseits der optimal auf die Abfahrtszeiten im ICE-Knoten Nürnberg ausgerichtete Fahrplan der Regionalexpresszüge aus Bayreuth. Ende Januar wird es hierzu ein deutsch-tschechisches Symposium mit Vertretern von Bund und Bahn in Marktredwitz geben.

Zukunftsprojekte
Die Oberbürgermeisterin stellte beim Pressegespräch auch vier Zukunftsprojekte vor, die sie sich für die kommenden Jahre vorgenommen habe: Die Realisierung eines Modellprojektes „Mehrgenerationenanlage“, die Sanierung des alten städtischen Bauhofs als neues Domizil für das Stadtarchiv, die Umgestaltung des Annecy-Platzes in Verbindung mit einem zumindest teilweisen Rückbau der Mainüberdachung und die Realisierung eines Anbaus am Neuen Rathaus, der Platz für die derzeit im Rathaus II untergebrachten Dienststellen schaffen soll.