Stadt Bayreuth

IM FOKUS

ONLINE-TERMINRESERVIERUNG

08.05.2008

Keine Aussicht auf Verstaatlichung

Kultusminister Schnreider schreibt OB Dr, Hohl: Verstaatlichung kommunaler Schulen gegenwärtig finanziell nicht darstellbar

Die Stadt Bayreuth kann bis auf weiteres nicht mit einer Verstaatlichung des städtischen Wirtschafts- und Naturwissenschaftlichen Gymnasiums (WWG) sowie der Städtischen Wirtschaftsschule rechnen. Dies hat der Bayerische Staatsminister für Unterricht und Kultus, Siegfried Schneider, jetzt Oberbürgermeister Dr. Michael Hohl mitgeteilt. Damit bleiben beide Schulen auch künftig gewichtige Kostenfaktoren für den städtischen Haushalt.

Seit mehr als 20 Jahren steht der Antrag der Stadt Bayreuth auf Verstaatlichung der beiden kommunalen Schulen nun im Raum. Und seit dieser Zeit erinnert die Stadt in regelmäßigen Abständen daran, WWG und Wirtschaftsschule in die Trägerschaft des Freistaats Bayern zu überführen und die städtischen Finanzen damit zu entlasten. Mit imerhin rund 4,3 Millionen Euro Zuschussbedarf schlagen die beiden Schulen jährlich im Etat der Stadt zu Buche. Kein Wunder also, dass Oberbürgermeister Dr. Michael Hohl auch jetzt wieder – wie schon seine Vorgänger – in einem Schreiben an den Verstaatlichungsantrag aus Bayreuth erinnerte.

Auch wenn sich die Lage des Bayerischen Staatshaushaltes gegenüber den vergangenen Jahren verbessert habe, sei der finanzielle Kraftakt, den die Verstaatlichung kommunaler Schulen erfordern würde, gegenwärtig nicht darstellbar, schreibt Minister Schneider an den OB. Die vorhandenen finanziellen Kapazitäten müssten jetzt darauf konzentriert werden, die Unterrichtssituation an den staatlichen Schulen zu sichern, die Klassengrößen zu reduzieren und Ganztagsangebote auszubauen.

Eine Sonderlösung für die beiden städtischen Schulen in Bayreuth lehnt Schneider als nicht machbar ab. Die Verstaatlichung von WWG und Wirtschaftsschule hätte Präzedenzwirkung für andere Kommunen und würde auf kommunaler Ebene Erwartungen wecken, die der Staat bis auf weiteres nicht erfüllen könne.