Stadt Bayreuth

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10.12.2009

Koalitionsvertrag ist ein Kommissionsvertrag

Die oberfränkischen Mitglieder des Bayerischen Städtetags kritisieren die geplanten Steuersenkungen der Regierung

Bei ihrer turnusmäßigen Herbstversammlung in Bayreuth kritisierten die oberfränkischen Mitglieder des Bayerischen Städtetags die Steuersenkungspläne der neuen Regierung, die zu Lasten der Länder und Kommunen gehen.

„Der Koalitionsvertrag müsste eigentlich Kommissionsvertrag heißen: Alles, was ein bisschen wichtig ist, wird nicht gelöst, sondern auf eine Kommission vertagt“, erklärte der Geschäftsführer des Bayerischen Städtetags, Reiner Knäusl, zum Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP auf Bundesebene. Der Vorstand des Bayerischen Städtetags kritisierte neben den Punkten Gewerbesteuer und Auflösung der Arbeitsgemeinschaften (Hartz IV) die unausgegorenen Steuersenkungspläne der neuen Regierung sowie die ungewissen Regelungen für die kommunale Daseinsvorsorge.  

Im Koalitionsvertrag ist die Neigung der neuen Bundesregierung zu erkennen, als Steuersenker aufzutreten – allerdings zu Lasten der Länder und der Kommunen. Knäusl: „Das ist ein Vertrag zu Lasten Dritter: Die Kommunen müssen Federn lassen, damit sich der Bund mit fremden Federn schmücken kann. Die Kommunen dürfen nicht für Steuersenkungen des Bundes zur Ader gelassen werden. Doch damit nicht genug: Sollen Arbeitnehmer bei der Einkommensteuer bluten, um im Gegenzug Unternehmen bei der Gewerbesteuer zu entlasten?“ 

Der Vorstand des Bayerischen Städtetags kritisiert, dass bei der Diskussion um Steuerentlastungen nicht an die kommunalen Haushalte gedacht wird. Knäusl: „Die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen, die sowieso schon eingeschnürt ist, darf nicht noch weiter durch Versprechungen von Steuergeschenken auf Null gebracht werden. Manche Kommunen können schon heute ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen. Wie soll das dann erst gehen, wenn die Steuerentlastungen noch tiefere Löcher in die kommunalen Haushalte reißen?“ 

Der Vorstand des Bayerischen Städtetags kritisiert die grundsätzliche steuerliche Gleichstellung von öffentlichen und privaten Unternehmen: „Eine Besteuerung von Leistungen der kommunalen Daseinsvorsorge ist unakzeptabel, denn die Kommunen sorgen dauerhaft für eine stabile Versorgung und Entsorgung, zum Beispiel in der Abfallwirtschaft“, kritisiert Knäusl: „Städte und Gemeinden stellen Entsorgung auch dann sicher, wenn sie im Einzelfall un-rentabel ist. Wenn man diesen Service jetzt noch mit zusätzlichen Steuern belastet, müssen das die Bürger über Gebührenerhöhungen bezahlen. Das kann die Koalition doch nicht ernsthaft wollen.“ 

Auf heftige Kritik beim Städtetag stoßen auch die Aussagen der Koalition zum öffentlichen Personennahverkehr. Knäusl: „Den Vorrang sogenannter kommerzieller Verkehre lehnen wir strikt ab. Ein solcher Vorrang käme einer Enteignung kommunaler Verkehrsunternehmen gleich. Auch würde der Einfluss der Kommunen auf die örtliche Verkehrsplanung erheblich erschwert“. Der Städtetag geht davon aus, dass der öffentliche Personennahverkehr un-verzichtbarer Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge ist. Deshalb muss das Personenbeförderungsgesetz an den europäischen Rechtsrahmen für den ÖPNV angepasst werden. Eine vom Staat veranlasste Benachteiligung öffentlicher Unternehmen wäre ein unzulässiger Eingriff in die vom Grundgesetz geschützte kommunale Selbstverwaltung.