Stadt Bayreuth

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05.05.2011

Leistungen nach dem Bildungspaket: Wer ist für was zuständig?

Lange waren sie politisch heftig umstritten, seit Ende März sind sie nun in Kraft getreten – die Änderungen des Sozialgesetzbuches II, in denen das Bildungs- und Teilhabepaket enthalten sind. In einer Pressemitteilung weist die Stadt Bayreuth auf die nun geltenden Zuständigkeiten beim Vollzug des Bildungs- und Teilhabepaketes hin.

Für Bezieher von Hartz IV-Leistungen ist das Jobcenter in der Eduard-Bayerlein-Straße zuständig, für Bezieher von Grundsicherung, von Kinderzuschlag und von Wohngeld erfolgt die Bearbeitung zentral beim Stadtjugendamt im Rathaus II, Dr.-Franz-Straße 6. In diesem Zusammenhang weist die Stadt mit Blick auf anders lautende Medienberichte darauf hin, dass die Leistungen aus dem Bildungspaket nicht in Form von Gutscheinen erfolgen. Derartige Gutscheine sieht die neue gesetzliche Regelung ausdrücklich nicht vor. Ebenfalls richtig zu stellen ist das Thema Mittagsverpflegung. Pro Tag und Kind wird ein Eigenbetrag in Höhe von 1 Euro anfallen, die übrigen Kosten werden aus dem Bildungspaket finanziert.

Die Leistungen können rückwirkend ab dem 1. Januar 2011 geltend gemacht werden, sofern die Voraussetzungen hierfür zu diesem Zeitpunkt bereits vorgelegen haben. Entsprechende Anträge sind beim Jobcenter sowie bei den Bürgerdiensten im Neuen Rathaus, Luitpoldplatz 13, und im Rathaus II, Dr.-Franz-Straße 6, erhältlich.