Stadt Bayreuth

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24.05.2016

Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe zieht Halbzeitbilanz

Bei einem Pressegespräch im Neuen Rathaus resümiert Merk-Erbe über die vergangenen vier Jahre und gibt Ausblick auf die nächsten vier Jahre

Anfang Mai 2012 trat Bayreuths Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe ihr Amt als Stadtoberhaupt an. In diesen Tagen endet die erste Halbzeit ihrer Amtsperiode. Bei einem Pressegespräch im Neuen Rathaus hat die Oberbürgermeisterin die vergangenen vier Jahre Revue passieren lassen und den Medien einen Ausblick auf die Aufgaben der zweiten Hälfte ihrer Amtszeit gegeben. Welchen kommunalpolitischen Themen hat die Oberbürgermeisterin ihre besondere Aufmerksamkeit gewidmet? Wo konnten Fortschritte erreicht werden und wo zeichnet sich weiterer Handlungsbedarf ab?

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Zu Beginn des Pressegesprächs betonte Merk-Erbe, dass Erfolg in einem demokratischen System nur zum Teil Einzelleistung sei, sondern dass man für Erfolg in der Kommunalpolitik auch die Bürgerschaft, eine funktionierende Verwaltung und einen in der Mehrheit konsensfähigen und konsenswilligen Stadtrat brauche. „Wenn wir also heute über die vergangenen vier Jahre reden, dann reden wir eben unter anderem auch über die Arbeit des Stadtrates und der Verwaltung in den vergangenen Jahren“, so die Oberbürgermeisterin.

Folgende Themen und Projekte sprach die Oberbürgermeisterin an:

Zu den herausragenden Ereignissen der vergangenen vier Jahre gehöre mit Sicherheit das für die Stadt so wichtige Museum Haus Wahnfried, das  nationale bzw. internationale Bedeutung hat und seit seiner Eröffnung vor einem Jahr der Stadt zusätzliches Renommee gebracht habe. „Jetzt wird es Aufgabe sein, den hohen Standard aus Museumskonzeption und der ersten Ausstellung zu halten,  fortzuschreiben und weiter zu entwickeln.“

Die Sanierung des Festspielhauses konnte auf den Weg gebracht werden. Die entsprechende Finanzierungsvereinbarung wurde im September 2013 unterzeichnet. Demnach beteiligen sich Freistaat und Bund beim Kostenrahmen von 30 Millionen Euro jeweils mit 10 Millionen Euro, die Stadt, die Gesellschaft der Freunde und der Bezirk teilen sich das verbliebene Drittel, wobei die Oberfrankenstiftung die Hälfte des Anteils von Stadt und Bezirk übernimmt.

Die Sanierung und der Umbau der Stadthalle ist ein für die Stadt Bayreuth immens wichtiges Vorhaben, das zeige schon die lange Zeit, die dieses Thema Stadtrat, Verwaltung und die jeweils amtierenden Oberbürgermeister und die Öffentlichkeit beschäftigt hat. Erst der Grundsatzbeschluss vom April des Jahres 2015, der Ende November nochmals bestätigt wurde, hat die sogenannte große Lösung gebracht.

„Dies finanziell zu schultern – auch darauf habe ich von Anfang an hingewiesen – ist nicht einfach, aber ohne einen zentralen und modernen Ort für Kultur, für Konzerte, Theater, Kleinkunst, Tagungen usw. wäre Bayreuth nicht nur ärmer, sondern würde Bayreuth unter anderem auch einen ‚weichen‘ Standortfaktor, der beispielsweise für viele Unternehmen von Bedeutung ist, aufgeben“, so die Oberbürgermeisterin.

Was die Zuschussthematik angehe, werden weiter intensive Gespräche geführt. „ch bin zuversichtlich, dass Bayreuth eine vernünftige Förderung erhalten wird, und mit jedem Euro Zuschuss wird sich die Finanzsituation verbessern.“

Das Thema Finanzen bzw. solider und generationengerechter Haushalt ist eine Daueraufgabe. Am Jahresende 2015 wies die Stadt Bayreuth einen Schuldenstand von rund 116, 5 Millionen Euro und damit den niedrigsten Schuldenstand seit über 13 Jahren aus. „Ich habe in den vergangenen Jahren immer wieder darauf hingewiesen, dass die Stadt – auch wenn die Einnahmesituation sehr gut ist – dennoch intensiv auf die Ausgabenseite achten muss“, so Merk-Erbe. Die Forderung der Regierung von Oberfranken, ab 2017 ein Haushaltskonsolidierungskonzept vorzulegen, sei eine Bestätigung dieses Appells. Auch hier habe die Stadt durch den Kauf der Schlossgalerie für die Umsiedlung des Rathauses II Weichen dafür gestellt, eventuelle Optimierungen in der Verwaltung vorzunehmen.

„Die Stärkung der Familien- und Kinderfreundlichkeit in unserer Stadt ist inzwischen ein Thema, das auch von vielen im Stadtrat mitgetragen wird“, so das Stadtoberhaupt. Wichtige Themen waren unter anderem:

  • Ausbau der Ganztagsschulen (Alexander-von-Humboldt-Realschule, Grundschule St. Georgen)
  • Zahlreiche Schulbauprojekte (z. B. Erweiterungsbau Schule St. Georgen, Erweiterungsbau Städtische Wirtschaftsschule, Neubau Dreifach-Turnhalle)
  • Außerdem: Kletterturm St. Johannis, Kletterwand RWG, Physikräume GMG, Biologieräume WWG
  • Das Lokale Bündnis für Familie wurde neu strukturiert und eine Koordinationsstelle für alle Angelegenheiten rund um Familien
  • Neue Internetplattform www.familien-in-bayreuth.de
  • Spielplatzangebot erweitert
  • Ausbau der Kindertagesbetreuung
  • Verbilligtes Busfahren für Kinder und Jugendliche
  • Sportförderprojekt „Sportgutscheine für Kinder zum 4. Geburtstag“
  • Qualitätssiegel „Bildungsregion Bayern“ seit 2015
  • Ausbau des bezahlbaren Wohnraums – derzeit werden im Rathaus die planungsrechtlichen Grundlagen für rund 400 neue Wohneinheiten geschaffen, unter anderem von der GEWOG auf dem Gelände der ehemaligen Herzogmühle

Besonders hervorzuheben sind die Ansiedlung des Weltmarktunternehmens Rehau AG, die Erhaltung des DRV-Klinikstandorts Bayreuth mit Neubau im Umfeld der Lohengrin-Therme, die Ansiedlung von Schuh-Mücke auf dem lange brach gelegenen Grundstück an Casselmannstraße und der L’Osteria in der Maxstraße, die Erweiterung des Unternehmens TenneT TSO GmbH. Darüber hinaus investieren unter anderem Markgraf, kubus IT, medi bayreuth, die BayWa AG und Business Systemhaus AG in Bayreuth. Mit den beiden an Bayreuth interessierten Möbeleinzelhändlern XXXLutz und Höffner stehe die Stadt in Gesprächen.

Wie wichtig die Universität für die Stadt ist, dokumentiere nicht nur die Zahl der Arbeitsplätze von über 2.000 Menschen, sondern insbesondere die dortige Entwicklung, die von der Stadt Bayreuth mit allem Nachdruck unterstützt wird.

Als Beispiele der Projekte von herausragender Bedeutung seien genannt:

  • Weiterentwicklung der Technologieachse Uni-Campus – Wolfsbach
  • Eröffnung eines neuen Technikzentrums der Neue Materialien Bayreuth (Investitionssumme: 2,8 €)
  • Neubau des Fraunhofer Zentrums für Hochtemperatur Leichtbau (HTL) (Projekt wurden mit rund 20 Mio. € gefördert)
  • Neubau der Fraunhofer Projektgruppe Prozessinnovation (Investitionsvolumen rd. 8 €).
  • Grundsteinlegung für das Zukunftsprojekt Technologieallianz Oberfranken TAO (rund 60 Mio. Euro im Rahmen des Nordbayernprogramms)
  • Fertigstellung des neuen Gebäudes NW III auf dem Universitäts-Campus mit einer Nutzfläche von 3.300 qm, Bausumme: 19,6 Mio. €.
  • Baubeginn für ein Studentenwohnheim auf dem Zapfareal durch die Klappan-Gruppe
  • Darüber hinaus wurden in den vergangenen vier Jahren fünf weitere Studentenwohnheime in Bayreuth mit einem Investitionsvolumen von mehr als 40 Millionen Euro realisiert.
  • Bewerbung um ein Gründerzentrum

Seit Anfang 2015 verfügt die Stadt Bayreuth über einen eigenständigen Kulturreferenten, Dr. Fabian Kern, der sich einzig mit den Aufgaben Kultur und Tourismus beschäftigt. Die Schaffung eines eigenständigen Kulturreferats hatte auch Auswirkungen auf die sonstige Aufgabenverteilung unter den bestehenden Referaten, so gibt es seither ein erweitertes Referat für Familie, Schulen und Soziales.

In den nächsten Wochen stehen weitere personelle Entscheidungen ins Haus: Für Baureferent Hans-Dieter Striedl beginnt im Februar 2017 die Freistellungsphase seiner Altersteilzeit, Sozialreferent Carsten Hillgruber wechselt nach Neumünster.

In Sachen Transparenz hat sich in den letzten Jahren einiges getan: Erstmals haben die Geschäftsführer der städtischen GEWOG und der Stadtwerke Bayreuth ihre Gehälter offengelegt. „Eigentlich ist eine solche Veröffentlichung bei kommunalen Geschäftsführern eine Selbstverständlichkeit, jedoch ist diese in den vergangenen Jahren ignoriert worden“, so Merk-Erbe. Außerdem werden inzwischen deutlich mehr Themen in öffentlichen Sitzungen des Stadtrats behandelt.

Das Thema Bahnanbindung der Stadt ist in den vergangenen Jahren erheblich voran getrieben worden – „eine meiner ersten Amtshandlungen war die Einrichtung der Stabsstelle Strukturentwicklung. Schwerpunkt der Aufgabe ist die Verbesserung der Bahnanbindung Bayreuths und der Region. Seither gab es eine Vielzahl von Aktivitäten und konzertierten Aktionen. Dem, von der Stadt Bayreuth initiierten breiten Bündnis der Anliegerkommunen und –regionen der Franken-Sachsen-Magistrale, der Unterstützung von IHK, der HWK, der Universität und vieler andere mehr ist es zu verdanken, dass die Elektrifizierung dieser wichtigen Bahnhauptstrecke im Bundesverkehrswegeplan 2030 aufgenommen wurde.

Das Stadtarchiv muss dringend saniert werden, und seit 2014 läuft die Suche nach einem geeigneten Domizil auf Hochtouren. Zwar seien derzeit noch keine konkreten Beschlüsse gefasst, der Raumbedarf jedoch ist ermittelt, ein Raumkonzept liegt vor. „Ich persönlich halte unverändert den alten städtischen Bauhof für den geeigneten Standort für ein neues Stadtarchiv, und es wäre zudem ein guter Ort um in Bayreuth die derzeit verstreuten Archivbestände der Familien Wagner zusammen zu führen“, so die Oberbürgermeisterin.