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Stadtwerke: Entwurf für neue Geschäftsordnung wird nochmals geprüft

11.10.12

Der vom Aufsichtsrat der Stadtwerke beschlossene Entwurf einer neuen Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat der Stadtwerke-Gesellschaften wird nochmals auf den Prüfstand gestellt.

Wie bereits in den Medien berichtet, wird der Entwurf dem Stadtrat zur abschließenden Beschlussfassung vorgelegt. Im Vorfeld dieser Beratungen hat Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe das städtische Rechtsreferat sowie die Geschäftsführung der Stadtwerke Bayreuth gebeten, den Entwurf der Geschäftsordnung insgesamt rechtlich nochmals zu überprüfen und soweit rechtlich möglich dabei insbesondere auf Transparenz zu achten.

Die Oberbürgermeisterin weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Neufassung der Geschäftsordnung keinesfalls dem Zweck diene, Aufsichtsräte mundtot zu machen. Die Geschäftsführung der Stadtwerke habe sich vielmehr an den Vorgaben des Aktiengesetzes und des GmbH-Gesetzes orientiert. Sollte die derzeit laufende Überprüfung ergeben, dass rechtliche Spielräume vorhanden sind, so werde man diese dem Stadtrat und dem Aufsichtsrat der Stadtwerke auch vortragen und empfehlen, sie zu nutzen, wobei insbesondere vom Rechtsreferat derzeit geprüft werde, ob die Behandlung der Geschäftsordnung im Stadtrat öffentlich gemacht werden kann.