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Resolution des Stadtrats zur Wasserversorgung

Stadtrat Bayreuth lehnt EU-Privatisierungspläne entschieden ab

31.01.13

Der Bayreuther Stadtrat hat sich in seiner jüngsten Sitzung entschieden gegen die Pläne der Europäischen Union zur Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung ausgesprochen. Hierzu wurde eine Resolution verabschiedet, die sich an die politisch Verantwortlichen auf Bundesebene, an die EU und Europaabgeordnete richtet.

Hier der Resolutionstext im Wortlaut:

"Der Stadtrat der Stadt Bayreuth lehnt die Pläne der Europäischen Union zur Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung entschieden ab.

Die Versorgung mit Trinkwasser durch die Kommunen hat in Deutschland für eine beispielhafte Qualität und Preisstabilität gesorgt. Die Strukturen genießen bei den Bürgerinnen und Bürgern höchste Wertschätzung und haben maßgeblich dazu beigetragen, dass Deutschland bei der Trinkwasserversorgung und bei der Abwasserentsorgung einen weltweiten Spitzenplatz einnimmt. Diese Leistung darf nicht durch neue Vorgaben aus Brüssel gefährdet werden.

Wie die Beispiele anderer Länder (z. B. Großbritannien und Portugal) zeigen, hat die Privatisierung der Wasserversorgung für die Verbraucher gravierende Folgen:

- Preissteigerungen
- Verschlechterung der Wasserqualität
- Versorgungsausfälle

Wir brauchen auch weiterhin eine am Gemeinwohl orientierte, sichere Versorgung mit Wasser von höchster Qualität. Diese darf nicht dem Gewinnstreben privater Konzerne geopfert werden.

Daher fordern wir, dass die Wasserversorgung in kommunaler Hand bleibt, wenn dies von der betroffenen Kommune gewünscht wird. Europäisches Recht darf die Kommunen nicht „durch die Hintertür“ zur Privatisierung zwingen.

Die Stadt Bayreuth wird alle geeigneten Schritte unternehmen, um die Wasserversorgung in städtischer Hand behalten zu können."

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