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Stadtrat hält an Vermietungspraxis für städtische Räumlichkeiten fest

25.04.13

Der Stadtrat Bayreuth hat sich in seiner jüngsten Sitzung mit der Vermietungspraxis für städtische Räumlichkeiten mit Blick auf Veranstaltungen von politischen Parteien und Wählergruppierungen befasst. Auslöser hierfür war ein Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Unabhängigen, der auf eine Neuregelung und damit auf eine Öffnung weiterer städtischer Räumlichkeiten für derartige Zwecke abzielte. Dabei sprach sich eine deutliche Mehrheit der Stadträte dafür aus, die derzeitige Praxis im Grundsatz beizubehalten und folgte damit einer Empfehlung des Ältestenausschusses. Der hatte sich bereits am vergangenen Montag eingehend mit der Materie befasst.

Derzeit sind Parteiveranstaltungen, Parteitage auf Landes- oder Bezirksebene sowie Wahlkundgebungen in der Stadthalle und der Oberfrankenhalle möglich. Dieser Kreis von Veranstaltungsorten soll nach dem Willen des Stadtrats künftig um die Rotmainhalle erweitert werden. Selbstverständlich stehen insbesondere mit Blick auf die Stadthalle die dortigen kleineren Kongressräumlichkeiten auch künftig für politische Veranstaltungen uneingeschränkt zur Verfügung.

Kleinere städtische Räumlichkeiten, wie sie etwa in der Stadtbibliothek, im Alten Rathaus und im Kommunalen Jugendzentrum vorhanden sind, aber auch Turnhallen im Verfügungsbereich der Stadt werden weiterhin nicht für parteipolitische Veranstaltungen zur Verfügung gestellt. Gleiches gilt für Schulen und schulische Einrichtungen, die sich im städtischen Eigentum befinden. Diese Festlegung, die vom Stadtrat ausdrücklich bestätigt wurde, gilt für jede politische Gruppierung und ist damit parteipolitisch neutral.