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Regierung von Oberfranken stützt Argumentation der Stadt

Antrag auf Reaktivierung des Spielfeldes auf dem ehemaligen Bundeswehrgelände: Regierung sieht keine fehlerhafte Sachbehandlung

25.02.14

Der Antrag von Stadtrat Christian Wedlich (CSU), den Sportplatz auf dem ehemaligen Bundeswehrgelände der Markgrafenkaserne zu reaktivieren, wurde von der Stadt Bayreuth nicht fehlerhaft behandelt. Ebenso wenig ist eine Täuschung des zuständigen Hauptausschusses durch die Stadt erkennbar. Zu dieser Einschätzung kommt die Regierung von Oberfranken als übergeordnete Rechtsaufsichtsbehörde in einer von Wedlich Ende vergangenen Jahres angestoßenen Überprüfung der Behandlung seines Antrags.

In Abstimmung mit Stadtrat Wedlich war der fragliche Antrag im Zuge der Vorberatungen zum Haushalt 2014 behandelt worden. Der Hauptausschuss hatte in seiner Sitzung vom 4. Dezember 2013 empfohlen, für die beantragte Herstellung des Spielfelds auf dem ehemaligen Bundeswehrgelände keine Mittel in den Haushalt einzustellen. Diese Entscheidung erfolgte mit Blick auf die hierfür erforderlichen Investitionen von bis zu 420.000 Euro, aber auch vor dem Hintergrund, dass auf dem Gelände der ehemaligen Markgrafenkaserne 2014 umfangreiche Tiefbauarbeiten anstehen. Nicht zuletzt aus Gründen der Verkehrssicherheit sei es daher unmöglich, dort einen Fußballplatz zu nutzen.

Auch eine Finanzierung der Maßnahme durch über-/außer-planmäßige Haushaltsmittel 2013 hätte aus Sicht der Stadt durch die zuständigen Gremien abgelehnt werden müssen. Begründung: Die Regierung von Oberfranken hatte den städtischen Haushalt 2013 unter anderem unter der Auflage genehmigt, dass etwaige Mehreinnahmen oder Minderausgaben, die sich beim Vollzug des Haushalts ergeben, zur Verminderung des Kreditbedarfs oder zur Stärkung der liquiden Mittel verwendet werden.

Davon unabhängig würde ein Präzedenzfall geschaffen, wenn die Stadt für einen neu gegründeten Fußballverein einen Sportplatz mit 400.000 Euro herrichten würde. Für den Unterhalt von Sportstätten, so argumentierte die Stadt, erhalte kein Bayreuther Verein einen Betriebskostenzuschuss. Lediglich bei Umbau- und Sanierungsmaßnahmen wird ein zehnprozentiger Zuschuss vom Auftragswert ausgereicht.

In ihrer Stellungnahme wertet die Regierung von Oberfranken diese Argumentation als nachvollziehbar. Weder sei eine fehlerhafte Sachbehandlung, noch eine etwaige Täuschung des Ausschusses durch die Verwaltung zu erkennen. Zudem bestätigt die Regierung nochmals ihre ausdrückliche Auflage für die Haushaltsgenehmigung 2013, wonach Mehreinnahmen und Minderausgaben aus dem Haushaltsvollzug zur Konsolidierung der städtischen Finanzen zu verwenden sind.