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Volksbegehren / Volksentscheide

Das Volksbegehren hat Erfolg, wenn es mindestens zehn Prozent der Stimmberechtigten unterstützen. Ein erfolgreiches Volksbegehren ist dem Landtag zuzuleiten. Lehnt der Landtag den mit dem Volksbegehren verfolgten Gesetzentwurf ab, ist über diesen Gesetzentwurf ein Volksentscheid herbeizuführen.

Weitere Informationen zum Thema Volksbegehren
Informationen des Bayerischen Staatsministeriums des Inneren zu Volksbegehren und Volksentscheiden allgemein [ mehr [1] ]


Volksentscheide und Bürgerentscheide

Volksentscheide v. 15.9.2013
Zur Abstimmung standen folgende, vom Bayerischen Landtag am 20.6.2013 beschlossene Änderungen der Verfassung des Freistaats Bayern:

  • Volksentscheid 1: Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen
  • Volksentscheid 2: Förderung des ehrenamtlichen Einsatzes für das Gemeinwohl
  • Volksentscheid 3: Angelegenheiten der Europäischen Union
  • Volksentscheid 4: Schuldenbremse
  • Volksentscheid 5: Angemessene Finanzausstattung der Gemeinden 

Ergebnis der Volksentscheide v. 15.9.2013 [2] 

* * *

Volksentscheid zum Nichtraucherschutz
Ergebnis vom 04.07.2010 [3]


Volksbegehren

"Nein zu Studienbeiträgen in Bayern" v. 17. - 30.1.2013

Am 12. Juni 2012 wurde beim Bayerischen Staatsministerium des Innern die Zulassung des Volksbegehrens "Grundrecht auf Bildung ernst nehmen - Studienbeiträge abschaffen!" (Kurzbezeichnung: "Nein zu Studienbeiträgen in Bayern") beantragt. Auf Vorlage des Staatsministeriums des Innern hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof am 22. Oktober 2012 entschieden, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens gegeben sind. 

Für das Volksbegehren waren in der Stadt Bayreuth 57.107 Einwohner stimmberechtigt. Während der Eintragungsfrist vom 17. - 30.1.2013 erfolgten in Bayreuth 8.918 Eintragungen (15,63 %). 




Verweise:
[1] http://www.stmi.bayern.de/buerger/wahlen/volksbegehren/
[2] http://online-dienste.bayreuth.de/wahlen/Volksentscheide/2013/462000_000049/index.html
[3] http://online-dienste.bayreuth.de/wahlen/Volksentscheide/2010/462000_000289/index.html