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Bayerischer Städtetag kommt nach Bayreuth

Jahrestagung am 10./11. Juli unter dem Motto "Ohne Städte ist kein Staat zu machen"

13.06.13

Bernd Buckenhofer vom Bayerischen Städtetag im Gespräch mit Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe

Der Bayerische Städtetag hat sich ein Zitat des ersten Bundespräsidenten Theodor Heuss als Motto gewählt: „Ohne Städte ist kein Staat zu machen“. Der Bayerische Städtetag 2013 tagt am 10. und 11. Juli 2013 in Bayreuth. Zur Veranstaltung kommen ca. 330 Delegierte sowie Gäste aus der Europapolitik, Bundes- und Landespolitik. Vertreten sind Oberbürgermeister, Bürgermeister und Stadträte der Mitgliedstädte und Mitgliedsgemeinden des Bayerischen Städtetags.

Bei einem Pressegespräch im Bayreuther Rathaus informierten Bernd Buckenhofer, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Bayerischen Städtetags, und Bayreuths Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe über die Aufgaben des kommunalen Spitzenverbandes sowie über Ablauf und Inhalt der Vollversammlung in Bayreuth. "Wir sind stolz darauf, die Gastgeberrolle für den ältesten und bedeutendsten kommunalen Spitzenverband übernehmen zu dürfen und den Rahmen für eine Jahrestagung zu schaffen, die wichtige zukunftsweisende Themen diskutieren und die kommunale Familie konstruktiv weiterentwickeln wird", so die Oberbürgermeisterin bei der Pressekonferenz. Sie fügte hinzu, dass es in Zeiten, in denen den Kommunen immer mehr Aufgaben der Daseinsvorsorge aufgebürdet werden, ohne dafür auch immer die erforderliche Finanzausstattung zu erhalten, für die Stadt Bayreuth wichtiger denn je sei, ihre Interessen im großen Konzert der verschiedenen staatlichen Ebenen laut und vernehmbar zu artikulieren. Der Bayerische Städtetag sei hierfür "ein äußerst kompetenter und schlagkräftiger Partner", betonte die Bayreuther Rathauschefin.

Im Mittelpunkt der Tagung steht am Donnerstag, 11. Juli, die Ansprache des Vorsitzenden des Bayerischen Städtetags, Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly aus Nürnberg, der seit April auch als Präsident des Deutschen Städtetags amtiert. Auf dem Podium (Moderation Ursula Heller, Bayerischer Rundfunk) diskutieren die im Landtag vertretenen Parteien: Innenminister Joachim Herrmann (CSU), Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD), Fraktionsvorsitzender Hubert Aiwanger (Freie Wähler), Fraktionsvorsitzende Margarete Bause (Die Grünen), Fraktionsvorsitzender Thomas Hacker (FDP). Das Schlusswort spricht der erste stellvertretende Städtetagsvorsitzende Oberbürgermeister Hans Schaidinger (Regensburg).

Forderungskatalog an Bund und Land

Der Bayerische Städtetag hat einen Forderungskatalog im Vorfeld der Landtagswahl und der Bundestagswahl im September 2013 erarbeitet. Das Tagungspapier sammelt wichtige Forderungen zu zentralen Politikfeldern bayerischer Kommunalpolitik. Bernd Buckenhofer, der Geschäftsführer des Bayerischen Städtetags: „Diese Forderungen gelten nicht nur kurzfristig mit dem Blick auf die Landtagswahlen und die Bundestagswahl im September 2013. Der Forderungskatalog formuliert die Themen und Positionen des Bayerischen Städtetags und gibt Orientierung für unsere Arbeit der nächsten Jahre für die bayerischen Städte und Gemeinden.“ Das Leitmotiv der Daseinsvorsorge durchzieht die Forderungen des Bayerischen Städtetags. Buckenhofer: „Das ist nicht nur ein kurzfristiger Forderungskatalog, das ist für uns für die kommenden Jahre ein kommunalpolitisches Kompendium.“

Das Tagungspapier behandelt zentrale Themen: Kommunale Daseinsvorsorge und Europa; Energiewende; Kinderbetreuung und Schule, Kultur und Sport; Städtebau und Infrastruktur; Wohnen, Arbeit, Breitband; Kommunale Finanzen und Finanzausgleich; Reform der Landes- und Regionalplanung; Umwelt und Klimaschutz; Soziales, Gesundheit und Asyl; Sicherheit, Alkoholproblematik, Spielhallen, Ladenschluss; leistungsfähige Verwaltung; Bürgerbeteiligung; Demographische Entwicklung.

Ein Zitat von Theodor Heuss ist das Leitmotiv des Bayerischen Städtetatgs 2013, erklärt Buckenhofer: „‚Ohne Städte ist kein Staat zu machen‘– dieses Motto weist in die Zukunft und hat zugleich eine lange Tradition. Theodor Heuss hat den Satz vor genau 60 Jahren im Juni 1953 bei der Enthüllung eines Denkmals des Freiherrn von Stein gesprochen. Dieser Satz hat in 60 Jahren nicht an Aktualität und Richtigkeit verloren. Heuss hat außerdem damals gesagt: ‚Gemeinden sind wichtiger als der Staat‘. Denn in den Gemeinden begegnen die Bürger ihrem Staat zu allererst. Die Städte sind wie ein Laboratorium der Demokratie, hier zeigen sich gesellschaftliche Strömungen zuerst, hier bündeln sich wie unter einem Brennglas soziale Probleme, hier wirken sich die Folgen von wirtschaftlichen Entwicklungen am sichtbarsten aus.“ Mit der Ausprägung der Daseinsvorsorge, mit dem Bau von Wasserwerken, Kanalisation, Krankenhäusern, Kläranlagen, Strom und Gasversorgung, Abfallentsorgung, Tram und Bus, schufen die Städte seit dem 19. Jahrhundert ein breites Leistungsspektrum, das von der Wiege bis zur Bahre reicht, vom Kreißsaal bis zum Friedhof. Seit über einem Jahrhundert geben die Städte und Gemeinden den Menschen eine Grundlage für das Leben und sichern das Dasein der Menschen.

www.bay-staedtetag.de [1]

   
 

Der Bayerische Städtetag trifft sich jährlich in einer Mitgliedstadt. Er vertritt rund 270 Städte und Gemeinden, darunter alle 25 kreisfreien Städte, alle 29 Großen Kreisstädte sowie über 200 weitere kreisangehörige Städte, Märkte und Gemeinden. Insgesamt vertritt der Bayerische Städtetag rund sieben Millionen Menschen, also mehr als die Hälfte der Bevölkerung Bayerns.

Der Bayerische Städtetag ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit verfassungsmäßigen Rechten, wie einem Anhörungsrecht im Bayerischen Landtag. Er vertritt die Interessen der Städte und Gemeinden gegenüber Landtag und Staatsregierung. Gegründet wurde er als ältester kommunaler Spitzenverband in Bayern im Jahr 1896. 

(Quelle: Bayerischer Städtetag)

 
 


Verweise:
[1] http://www.bay-staedtetag.de/
[2] http://www.bayreuth.de/javascript:history.back(-1);