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Umsetzung der Industrieemissions-Richtlinie 

Gesetzliche Grundlagen

  • Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) - IE-RL
  • Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen vom 08.04.2013
  • Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG), insbesondere § 10 Abs. 8a BImSchG (öffentliche Bekanntmachung von Genehmigungsbescheiden) und § 52 a BImSchG (Anlagenüberwachung)

A) Überwachungsprogramm
der kreisfreien Stadt Bayreuth für den Bereich Immissionsschutz (Stand: 13.06.2013)

gemäß § 52a Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) soll das Überwachungsprogramm eine  planmäßige und nachvollziehbare Überwachung der Anlagen im Zuständigkeitsbereich der kreisfreien Stadt Bayreuth sicherstellen. Im Überwachungsprogramm werden nur die im Zuständigkeitsbereich der kreisfreien Stadt Bayreuth liegenden Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie (IE-RL, im Anhang der 4. Bundes-Immissionsschutzverordnung, Spalte d mit „E“ gekennzeichnet) aufgeführt. Diese Anlagen sind in Anlage 1 aufgelistet. Das Überwachungsprogramm wurde aus dem Überwachungsplan der Regierung von Oberfranken entwickelt. Dieser Überwachungsplan ist im Internet unter  www.regierung.oberfranken.bayern.de [1] einsehbar. Die IE-Anlagen im Stadtgebiet Bayreuth, für die andere Überwachungsbehörden zuständig sind, sind Anlage 4 zu entnehmen (für Bayreuth derzeit nicht relevant).

1. Zuständigkeit und Geltungsbereich

Die kreisfreie Stadt Bayreuth ist nach Art. 4 Abs. 1 BayImSchG zuständige Überwachungsbehörde
für alle nach Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigungsbedürftigen
Anlagen mit Ausnahme von

  • Anlagen der öffentlichen Versorgung zur Erzeugung von Strom, Dampf, Warmwasser, Prozesswärme oder erhitztem Abgas durch den Einsatz von Brennstoffen in einer Verbrennungseinrichtung, ausgenommen Anlagen zum Einsatz von Biogas und von naturbelassenem Holz mit einer Feuerungswärmeleistung von weniger als 10 MW, sowie für Elektroumspannanlagen der öffentlichen Versorgung mit einer Oberspannung von 220 Kilovolt oder mehr einschließlich der Schaltfelder,
  • Anlagen der öffentlichen Entsorgung zur thermischen Behandlung von Abfällen zur Beseitigung und Anlagen der öffentlichen Entsorgung zur Lagerung oder Behandlung gefährlicher Abfälle zur Beseitigung sowie
  • Tierkörperbeseitigungsanstalten und Sammelstellen
  • Anlagen, die der Aufsicht der Bergbehörde unterliegen
im Stadtgebiet Bayreuth.

2. Bewertungsschema für die routinemäßige Überwachung

Das Bewertungsschema für die routinemäßige Überwachung der IE-Anlagen ist Anlage 2 zu entnehmen. § 52a BImSchG sieht für IE-Anlagen eine risikobasierte Anlagenüberwachung vor. Die Basis hierfür bildet Artikel 23 der IE-RL. Der Zeitraum zwischen zwei Vor-Ort-Besichtigungen richtet sich nach einer systematischen Beurteilung der mit der Anlage verbundenen Umweltrisiken und darf ein Jahr bei Anlagen der höchsten Risikostufe und drei Jahre bei Anlagen der niedrigsten Risikostufe nicht überschreiten. Das in Anlage 2 beigefügte Bewertungsschema wird für jede Anlage im Geltungsbereich des Überwachungsprogramms herangezogen.

Das Bewertungsschema ist unterteilt in die Blöcke A, B und C. Zuerst werden im Block A die Anlagenkriterien anhand formaler Kriterien bewertet, die analog auch auf die vom Geltungsbereich der 13./17. BImSchV erfassten Anlagen anzuwenden sind. Insgesamt können danach 34 Punkte vergeben werden. Ab 18 Punkten wird die Anlage als Zwischenergebnis einem 1-jährigen Turnus zugeordnet und unter 18 Punkten einem 3-jährigen Turnus. Anschließend wird im Block B durch die Betreiberkriterien das in A ermittelte Zwischenergebnis angepasst. So kann beispielsweise bei Betrieben die Teilnahme an EMAS dazu führen, dass die Anlage im Endergebnis (C) im 2-jährigen Turnus (Risikostufe 2) zu überwachen ist. Wird bei einer routinemäßigen Überwachung festgestellt, dass der Betreiber einer Anlage in schwerwiegender Weise gegen die Genehmigung verstößt, ist innerhalb von 6 Monaten nach der Feststellung des Verstoßes eine zusätzliche Vor-Ort-Besichtigung (nicht routinemäßige Überwachung) durchzuführen.

3. Nicht routinemäßige Überwachung

Eine nicht routinemäßige Überwachung ist entsprechend der jeweiligen Situation durchzuführen.
Insbesondere in folgenden Fällen kann eine „nicht routinemäßige“ Überwachung erforderlich sein:

  • Neugenehmigung einer Anlage (im Zusammenhang mit der Abnahme)
  • durchgeführte Änderungsgenehmigung (im Zusammenhang mit der Abnahme)
  • Anzeige nach § 15 BImSchG
  • Nichteinhaltung von Vorschriften und Genehmigungsauflagen
  • besondere Vorkommnisse wie z.B. umweltrelevante Störungen, Störfälle, Zwischenfälle
  • zur Feststellung des ordnungsgemäßen Betriebs nach der Behebung von Störungen
  • Beschwerden
Hierbei kommen im Wesentlichen folgende Maßnahmen in Frage:

  • Unverzügliche Prüfung von Meldungen und Unterlagen
  • Vor-Ort-Besichtigungen
  • Prüfung und ggf. Veranlassung von Abhilfemaßnahmen
  • Information anderer betroffener Behörden

4. Überwachungsbericht

Für jede routinemäßige und nicht routinemäßige Überwachung ist das in Anlage 3 aufgeführte Formblatt auszufüllen. Der Überwachungsbericht ist dem Betreiber innerhalb von zwei Monaten nach der Vor-Ort-Besichtigung durch die Überwachungsbehörde zu übermitteln.

5. Geltungsdauer

Dieses Überwachungsprogramm gilt zeitlich unbegrenzt. Insbesondere folgende Fälle können zur Überarbeitung des Überwachungsprogramms führen:

  •  Neugenehmigung einer Anlage
  • durchgeführte Änderungsgenehmigung
  • Anzeige nach § 15 BImSchG
  • Änderung beim Umweltmanagementsystem
  • neue Gesetzeslage
  • neue Erkenntnisse durch durchgeführte Überwachungen
  • besondere Vorkommnisse wie z.B. umweltrelevante Störungen

6. Veröffentlichung

Das Überwachungsprogramm für IE-Anlagen ist im Internet zu veröffentlichen. Der Überwachungsbericht ist spätestens 4 Monate nach der durchgeführten Überwachung im Internet zu veröffentlichen. Die Dokumente werden schreibgeschützt im Internet veröffentlicht.

7. Anlagen zum Überwachungsprogramm

  • Anlage 1 [2] als pdf-Datei (Zusammenstellung der von der Kreisfreien Stadt Bayreuth zu überwachenden Anlagen im Geltungsbereich des aktuellen Überwachungsplans der Regierung von Oberfranken)
  • Anlage 2 [3] als pdf-Datei (Bewertungsschema - Muster)
  • Anlage 3 [4] als pdf-Datei (Überwachungsbericht Blanko-Formular)
  • Anlage 4 [5] als pdf-Datei (Zusammenstellung der im Stadtgebiet Bayreuth vorhandenen Anlagen, für deren Überwachung andere Behörden zuständig sind - in Bayreuth derzeit nicht relevant)

B) Überwachungsberichte

 Anlage Nr. 4 BImSchG
 Betreiber  Standort  Überwachungsdatum  Bericht
Anlage zur Behandlung und  Verarbeitung von Milch
 7.32.1 Bayernland e.G
Bayreuth
Bindlacher Str. 12
 30.05.2013  pdf [6]

C) Genehmigungsbescheide

(wird zu einem späteren Zeitpunkt ergänzt)




Verweise:
[1] http://www.regierung.oberfranken.bayern.de
[2] http://www.bayreuth.de/files/pdf/Dienststellen/Umweltamt/Anlage1zumUeberwachungsprogramm462_2013.01.17a.pdf
[3] http://www.bayreuth.de/files/pdf/Dienststellen/Umweltamt/Anlage2zumUeberwachungsprogramm_Mustergeschuetzt.pdf
[4] http://www.bayreuth.de/files/pdf/Dienststellen/Umweltamt/Ueberwachungsprogramm_BTAnlage3geschuetzt.pdf
[5] http://www.bayreuth.de/files/pdf/Dienststellen/Umweltamt/Ueberwachungsprogramm_BTAnlage4geschuetzt.pdf
[6] http://www.bayreuth.de/files/pdf/Dienststellen/Umweltamt/20130523_Ueberwachung_Bayernland_Milchverarbgeschuetzt.pdf