Bayreuther Stadtrecht
Der Artikel 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern erlaubt es den Gemeinden zur Regelung ihrer Angelegenheiten Satzungen zu erlassen. Zudem besteht die Möglichkeit, im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben Verordnungen zu erlassen. Die Stadt Bayreuth hat die für die Verfassung und Verwaltung der Stadt und die Regelung der örtlichen Angelegenheiten im Stadtgebiet erlassenen Vorschriften gesammelt und in Buchform herausgegeben - das "Bayreuther Stadtrecht".
Das Bayreuther Stadtrecht ist in 10 Abschnitte (von 0 bis 9) aufgeteilt, um eine bessere Übersicht zu gewährleisten. Ein Großteil der hier gesammelten Satzungen und Verordnungen steht auch zum Download bereit:
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0 - Allgemeine Verwaltung -
u. a. Gemeindesatzung; Satzungen über Ehrungen und Auszeichnungen etc. -
1 - Öffentliche Sicherheit -
u. a. Rechtsverordnung über Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen, Betrieb von Autowaschanlagen; Taxitarif- und Parkgebührenordnung; Plakatier-, Baumschutz- und Lärmbekämpfungsverordnung etc. -
2 - Schulen -
u. a. Satzungen für Wirtschaftsschule, Volkshochschule, Medienzentrum etc. -
3 - Kultur -
u. a. Satzungen für Stadtarchiv, städtische Musikschule etc. -
4 - Fürsorge und Jugendhilfe -
u. a. Satzungen für Seniorenbeirat, Stadtjugendamt etc. -
5 - Gesundheits- und Jugendpflege -
u. a. Satzungen für Krankenhauszweckverband, über Auszeichnungen für Sportler etc. -
6 - Bau- und Wohnungswesen, Naturschutz -
u. a. Stellplatz-, Sondernutzungsgebührensatzung; Verordnungen über die Naturdenkmäler, Landschaftsschutzräume, die Regelung des Reitens etc. -
7 - Öffentliche Einrichtungen
u. a. Satzungen über Wochenmärkte/Großmärkte, Jahr- und Spezialmärkte; Abfallwirtschafts-, Marktgebührensatzung etc. -
8 - Wirtschaftliche Unternehmen -
u. a. Satzung der Sparkasse Bayreuth etc. -
9 - Finanzen und Steuern -
u. a. Satzung über die Erhebung der Hundesteuer etc.
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