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10.12.2009

Reger Austausch der Oberfranken

Die oberfränkischen Mitglieder des Bayerischen Städtetags fordern Regierung zum Handeln auf

Die Mitglieder des Bayerischen Städtetags im Regierungsbezirk Oberfranken haben sich zu ihrer turnusmäßigen Herbstversammlung im Neuen Rathaus in Bayreuth getroffen. Auf der Tagesordnung standen aktuelle Themen der Kommunalpolitik, wie etwa die Trennung der Arbeitsgemeinschaften (ARGEn). 

“Jetzt wird zerschlagen, was eigentlich zusammengehört – das ist eine Katastrophe”, sagt Oberbürgermeister Dr. Michael Hohl, Bezirksvorsitzender des Bayerischen Städtetags im Regierungsbezirk Oberfranken. Der Koalitionsvertrag von Union und FDP setzt auf die Trennung der Arbeitsgemeinschaften. Statt der Fortsetzung der erfolgreichen Zusammenarbeit von Kommunen und Bundesagentur hat sich die Koalition für mehr Bürokratie und weniger Bürgernähe entschieden. Was fünf Jahre lang gemeinschaftlich erledigt wurde, muss jetzt wieder getrennt werden. Einen Teil erledigt die Bundesagentur für Arbeit, einen anderen Teil das kommunale Sozialamt. Arbeitslose und Hilfeempfänger erhalten getrennte Bescheide, haben unterschiedliche Ansprechpartner und müssen Einsprüche bei unterschiedlichen Stellen einlegen. Hohl: “Das wird umständlicher und bürokratischer. Hilfe aus einer Hand war Konsens und ist noch immer der richtige Weg. Wenn die Praxis funktioniert und die Rechtslage nicht stimmt, dann wäre es richtiger gewesen, die Verfassung zu ändern.” 

Überdies eilt es, eine neue Organisationsstruktur aufzubauen. Hohl: “Es ist nur noch ein Jahr Zeit. Die Bundesregierung muss sich ranhalten, damit 6,5  Millionen Hartz IV-Bezieher in Deutschland – davon 450.000 in Bayern – wissen, wie es weiter geht.”

Der Hintergrund: Zum Januar 2005 ist mit den Arbeitsgemeinschaften zwischen kommunalen Sozialverwaltungen und Bundesagentur für Arbeit eine Stelle für Hilfe aus einer Hand geschaffen worden. Am 20. Dezember 2007 hat das Bundesverfassungsgericht die Arbeitsgemeinschaften für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. Das Gericht sieht eine unzulässige Mischverwaltung zwischen Bund und Kommunen. Den Arbeitsgemeinschaften wurde eine Übergangsfrist bis Ende 2010 gewährt. Der Bayerische Städtetag hatte im Sommer 2008 eine Verfassungsänderung vorgeschlagen. Der Bundesarbeitsminister und alle 16 Länderminister hatten sich Anfang 2009 auf die Verfassungsänderung geeinigt. Die Unionsfraktion im Bundestag hat das im April abgelehnt. Hohl: “Wir bedauern, dass die Arbeitsgemeinschaften nicht weiter geführt werden. Wir sind gespannt, wie die im Koalitionsvertrag versprochenen ‘attraktiven Angebote zur freiwilligen Zusammenarbeit’ aussehen werden. Die kommunalen Kompetenzen bei der Arbeitsmarktpolitik müssen weiterhin zur Geltung kommen.”  

Das neue Verfahren zieht einen komplizierten Verwaltungsablauf nach sich, bei dem sich Bundesagentur und Kommune im Einzelnen miteinander abstimmen müssen: 

1. Die Bundesagentur erfasst Einkommen und Vermögen und meldet dies der Kommune. 
2. Die Kommune legt die Leistungen der Unterkunft und Heizung fest und meldet dies der Bundesagentur. 
3. Die Bundesagentur legt ihre Leistungen zur Unterstützung gegenüber dem Hilfeempfänger fest. 
4. Die Kommune erlässt ihren Bescheid über die Unterkunftskosten und informiert die Bundesagentur.  

Bei der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen werden sich Schwierigkeiten ergeben: Bislang bemühten sich die Arbeitsgemeinschaften um eine Hilfe, die individuell auf einen Arbeitssuchenden und seine Lebenslagen zugeschnitten waren, um eine passgenaue Eingliederungshilfe für den Arbeitsmarkt zu schaffen – etwa für Alleinerziehende. Nun stellt sich die Frage, ob standardisierte Bundesprogramme den individuellen Problemen der Arbeitssuchenden gerecht werden. 

Probleme stellen sich auch beim Personal in den Arbeitsgemeinschaften. Allein in Bayern sind rund 2.400 kommunale Mitarbeiter in den Arbeitsgemeinschaften beschäftigt. Das kommunale Personal ist auch für Aufgaben der Bundesagentur eingesetzt. Hohl: “Bei der Bundesagentur wird sich das Problem stellen, ob genügend Personal für die Bewältigung der Arbeit und für die Umstellung der Verwaltung zur Verfügung steht. Für die Städte stellt sich die Frage, wie das freigesetzte Personal wieder in die städtische Kernverwaltung integriert werden kann.” Der Umbau der Strukturen und die komplette Umkrempelung der Verwaltung führen zu Problemen bei der Umstellung der EDV; die Kommunen rechnen mit Mehrkosten. Hohl: “Diese Entflechtung sorgt für unsinnigen Doppelaufwand und kostet die Kommunen richtig viel Geld. Wir hoffen, dass trotz dieser komplizierten Verwaltungsprobleme die Betroffenen verlässlich rechtzeitig zu ihrer Hilfe kommen werden.”