Stadt Bayreuth

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01.08.2008

Resolution fordert mehr Mitsprache

Errichtung von Pflegestützpunkten: Kreisarbeitsgemeinschaft verlangt stärkere Einbeziehung

Die Kreisarbeitsgemeinschaft der öffentlichen und freien Wohlfahrtspflege Bayreuth fordert eine stärkere Einbeziehung der örtlichen Träger in den Planungs- und Umsetzungsprozess von Pflegestützpunkten. Mit einer dementsprechenden Resolution hat sie sich jetzt an das Bayerische Sozialministerium gewandt. Der Vorstoß wird auch vom Sozialausschuss der Stadt mitgetragen, der sich jüngst mit der Problematik befasste.

Die Einrichtung von Pflegstützpunkten ist im sogenannten Pflege-Weiterentwicklungsgesetz vorgesehen, das zum 1. Juli dieses Jahres in Kraft getreten ist. Der Gesetzgeber weist darin unverändert den Pflegekassen den Auftrag zu, die Umsetzung dieser Pflegestützpunkten zu verantworten, so sie im jeweiligen Landesrecht vorgesehen werden. Durch das Bayerische Sozialministerium sollen hierzu nun Umsetzungsrichtlinien erlassen werden.

“Die Kritik von Sozialverbänden, Verbraucherorganisationen und kommunalen Spitzenverbänden insbesondere zur Sicherstellung neutraler Beratungsstrukturen von Pflegestützpunkten hat somit in der Bundesgesetzgebung nicht den erhofften Niederschlag gefunden”, heißt es in dem Resolutionstext der Kreisarbeitsgemeinschaft. Sie regt für die Bayreuther Pflegestützpunkte einen Trägerverbund an.

Zudem fordert die Kreisarbeitsgemeinschaft das Bayerische Sozialministerium auf, eine stärkere Einbeziehung der örtlichen Träger in den Planungs- und Umsetzungsprozess vorzusehen und der Kommune eine Richtungskompetenz einzuräumen. “Die Staatsregierung möge hierzu in geeigneter Weise Einfluss nehmen, nachdem die im Vorfeld des Bundesgesetzgebungsverfahrens als kritisch diskutierten Punkte bei der Entscheidung für die Schaffung von Pflegestützpunkten nun in ihrer Lösung gänzlich auf Länderebene verlagert wurden”, heißt es in dem Resolutionstext an das Bayerische Staatsministerium und an den Bayerischen Städtetag.