Stadt Bayreuth

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11.05.2010

Sozialausschuss votiert für Beibehaltung der Arge

Zusammenarbeit von Stadt und Agentur für Arbeit soll fortgeführt werden

Arbeitslose in der Stadt Bayreuth sollen auch künftig Hilfe aus einer Hand bekommen. Mit Blick auf die von der Bundesregierung inzwischen auf den Weg gebrachte Grundgesetzänderung, die die bisherigen Arbeitsgemeinschaften (Argen) auf eine rechtlich unstrittige Grundlage stellen soll, hat sich der Sozialausschuss des Stadtrats in seiner jüngsten Sitzung einstimmig für die grundsätzliche Beibehaltung der bisherigen Zusammenarbeit von Stadt und Arbeitsagentur ausgesprochen.

Die derzeitige Struktur der Arbeitsgemeinschaften ist nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgericht nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Argen stellten eine Vermischung von kommunaler und Bundesverwaltung dar, für die das Grundgesetz keine entsprechende Regelung vorsehe. Ohne eine Änderung des Grundgesetzes hätte es also mit Beginn des nächsten Jahres wieder zu einer getrennten Aufgabenwahrnehmung kommen müssen, womit einer der großen Vorteile der Reform des Sozialgesetzbuches II (SGB II), nämlich die Zusammenfassung der Leistungen für sogenannte Hartz-IV-Empfänger in einer Behörde, entfallen wäre. Wie Sozialreferent Carsten Hillgruber den Ausschussmitgliedern erläuterte, entwickeln derzeit interfraktionelle Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaften erste Eckpunkte zur notwendigen Organisationsreform.

Oberbürgermeister Dr. Michael Hohl begrüßt den Umstand, dass sich die Bundesregierung, der Bundestag und die Bundesländer – wenn auch sehr spät – doch noch auf eine Änderung des Grundgesetzes verständigen konnten, die den Bestand der Argen verfassungsrechtlich absichert. “Damit besteht auch für Bayreuth die Möglichkeit, die bewährte Zusammenarbeit zwischen Stadt und Arbeitsagentur fortzusetzen. Für die betroffenen Mitarbeiter, die ja sowohl von der Stadt als auch von der Agentur für Arbeit kommen, bedeutet das Sicherheit nach einer langen Phase der Ungewissheit über die Zukunft des eigenen Arbeitsplatzes.”

Eine Einschätzung, der sich auch der Sozialausschuss jetzt mit seiner einstimmigen Empfehlung an den Stadtrat angeschlossen hat. Die Details der künftigen Zusammenarbeit zwischen Stadt und Agentur müssen noch geklärt werden. Hierüber wird dem Stadtrat nach Erlass der entsprechenden gesetzlichen Regelungen wieder zu berichten sein.