Stadt Bayreuth

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15.12.2009

Stadt will flexibel sparen

Stellungnahme des Rathauses zu den aktuellen Sparüberlegungen bei den freiwilligen Leistungen

Mit Blick auf jüngste Medienberichte zu Sparüberlegungen des Rathauses bei Zuschüssen für Vereine, Verbände und Organisationen betont Oberbürgermeister Dr. Michael Hohl, dass zum jetzigen Zeitpunkt weder abschließende Beschlüsse über etwaige Einsparungen bei den sogenannten „freiwilligen Leistungen“ gefasst wurden, noch sei an eine pauschale Kürzung quasi mit dem Rasenmäher gedacht. 

Wie bereits mehrfach berichtet, hat die Stadt Bayreuth infolge der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise derzeit mit gravierenden Einbrüchen bei der Gewerbesteuer zu kämpfen. Diese von der Stadt nicht unmittelbar beeinflussbare Entwicklung trifft Bayreuth mit Gewerbesteuerausfällen von bis zu 40 Prozent besonders hart und engt die finanziellen Spielräume für das Jahr 2010 dramatisch ein.

Vor diesem Hintergrund sehe sich die Stadt gezwungen, auch über Einsparmöglichkeiten im Bereich der freiwilligen Leistungen für Vereine und Verbände nachzudenken, so Dr. Hohl. Dabei hat sich die Verwaltung in Abstimmung mit den Stadtratsfraktionen ein Einsparziel von 30 Prozent bei den ausschließlich freiwilligen Leistungen vorgenommen. Diese belaufen sich derzeit auf rund 1,8 Millionen Euro. Von den Sparbemühungen nicht betroffen sind jene finanziellen Leistungen an Vereine, Verbände und Organisationen, die auf gesetzlichen oder vertraglichen Ansprüchen basieren. Sie machen mit weiteren 1,6 Millionen Euro ebenfalls einen großen Brocken aus.

Wie OB Dr. Hohl erläutert, sollen die anvisierten Einsparungen nicht durch einheitliche pauschale Kürzungen, sondern vielmehr durch eine flexible Prioritätensetzung erreicht werden. „Letztlich wird es die Aufgabe des Gesamtstadtrats sein, im Zuge der Haushaltberatungen Anfang kommenden Jahres festzulegen, wo mehr und wo weniger gespart werden kann. Abschließende Entscheidungen hierzu sind bislang nicht getroffen“, betont der Oberbürgermeister. Bei den Beratungen werde es auch darum gehen, die gewachsene Angebotsstruktur in Bayreuth – sei es in den Bereichen der Kultur, des Umweltschutzes oder des sozialen Engagements – möglichst zu erhalten. „Niemand will hier das in weiten Teilen ehrenamtliche Engagement in den Vereinen kaputt sparen“, betont Dr. Hohl. Gerade deshalb sei es wichtig, sich die möglichen Einsparpotentiale hier sehr genau anzuschauen und differenziert vorzugehen.

An der Notwendigkeit, auch bei den freiwilligen Leistungen zu sparen, lässt der Oberbürgermeister aber keinen Zweifel aufkommen: „Unser aller Ziel muss es sein, für 2010 einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen. Letztlich geht es hierbei um die Erhaltung der kommunalen Selbstverwaltung, von der auch die Vereine und Verbände in unserer Stadt in hohem Maße profitieren.“