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18.11.2014

Stadtmarketing: Verzicht auf Ausschreibung war Verstoß gegen Vergaberecht

Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe zu jüngsten Äußerungen der CSU-Stadträte Dr. Specht und Dr. Hohl

„Die Installierung eines ganzheitlichen Stadtmarketings ohne europaweite Ausschreibung, wie sie im Jahr 2009 erfolgte, war ein Geburtsfehler, an dessen Korrektur kein Weg vorbei führt.“ Mit dieser Klarstellung reagiert Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe auf Äußerungen der CSU-Stadträte Dr. Stefan Specht und Dr. Michael Hohl. In der jüngsten Ausgabe der Bayreuther Sonntagszeitung hatten beide CSU-Politiker Zweifel an der Notwendigkeit einer Ausschreibung des Bayreuther Stadtmarketings gehegt.

Dem tritt die Oberbürgermeisterin entschieden entgegen. „Die damalige Beauftragung der Bayreuth Marketing & Tourismus GmbH durch die Stadt ohne vorherige Ausschreibung war ein Verstoß gegen geltendes Vergaberecht“, betont Merk-Erbe. Dies sei vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband in seinem Prüfbericht für die Jahre 2007 bis 2011 klar und eindeutig moniert worden – eine Einschätzung, der sich auch die Regierung von Oberfranken angeschlossen habe. „Die Regierung hat die Stadt insbesondere im Hinblick auf Rechtssicherheit Ende Oktober vergangenen Jahres schriftlich aufgefordert, hier unverzüglich Abhilfe zu schaffen.“

In ihrem Schreiben vom Oktober vergangenen Jahres an die Oberbürgermeisterin zeigte die Regierung bereits mögliche Lösungswege auf, aus denen sich dann letztlich die vier Varianten ergaben, die in Verwaltung und Stadtrat zur Diskussion standen, nämlich:

1. eine europaweite Ausschreibung,
2. die Überführung der Bayreuth Marketing & Tourismus GmbH (BMTG) ins alleinige Eigentum der Stadt,
3. die Gründung eines neuen städtischen Unternehmens mit entsprechender Zwecksetzung oder
4. die Einrichtung einer städtischen Dienststelle.

„Alle vier Varianten wurden dem Stadtrat zur weiteren Diskussion vorgelegt. Die Mehrheit des Stadtrats unter Beteiligung der CSU-Fraktion wollte im Dezember 2013 nur eine Ausschreibung oder eine Überführung der BMTG in städtisches Eigentum geprüft sehen, und die Mehrheit des Stadtrats unter Beteiligung der CSU-Fraktion hat dann Ende März dieses Jahres für eine europaweite Ausschreibung gestimmt“, betont Merk-Erbe.

Die Oberbürgermeisterin unterstreicht in diesem Zusammenhang, dass sie persönlich auch die Überführung der Aufgaben der BMTG in eine städtische Dienststelle für einen gangbaren Weg gehalten hätte. Der Stadtrat habe dies anders gesehen, habe die europaweite Ausschreibung mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen beschlossen. „Es mutet schon etwas seltsam an, dass die CSU-Fraktion nun plötzlich von all dem nichts mehr wissen will und ein Verfahren in Frage stellt, das sie selbst mit beschlossen hat“, so Merk-Erbe abschließend. Und: „Es wäre ein Drama, wenn sich die Stadt bei der Ausschreibung ihres Stadtmarketings erneut formaler Fehler schuldig machen würde. Deshalb: Nur ‚ein bisschen‘ ausschreiben geht nicht!“