Stadt Bayreuth

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27.06.2006

Stellungnahme OB Dr. Hohl in Sachen Klinikum

Oberbürgermeister Dr. Michael Hohl, seit seinem Amtsantritt zugleich Vorsitzender des Aufsichtsrates der Klinikum Bayreuth GmbH, nimmt zu der doppelseitigen Anzeige von Werner Zapf im Nordbayerischen Kurier vom 24./25.06.06 Stellung:

“Das Klinikum beschäftigt mich intensiv seit meinem Amtsantritt. Es ist nicht richtig, dass nicht gehandelt würde. Richtig ist, dass der Aufsichtsrat eine Reihe von Sofortmaßnahmen beschlossen hat, die bereits umgesetzt sind und zu wirken beginnen. Ich nenne als Beispiele die Aktivierung des Direktoriums, bestehend aus Pflegedienstleitung, ärztlichem Direktor und Geschäftsführer sowie die Briefkästen des Aufsichtsrates im Klinikum, in denen zunehmend Verbesserungsvorschläge der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingelegt werden. Desweiteren wurde die renommierte Unternehmensberatung Price Waterhouse Coopers (PWC) damit beauftragt, die Personalbemessung des Klinikums zu überprüfen und Aussagen zu den Organisationsstrukturen und –abläufen zu machen. Wir haben hier in kurzer Zeit ein Restrukturierungsprojekt auf den Weg gebracht.

Aufsichtsrat nimmt Kritik ernst

Es ist nicht richtig, dass der „erklärte Wille der niedergelassenen Ärzte“ (wer formuliert den?) und der Mehrheit der leitenden Ärzte ignoriert würde. Richtig ist, dass ich den Brief der Dres. Schmieger und Schmack nur aus der Zeitung kenne. Der Aufsichtsrat hat sich mit der Kritik der Ärzte beschäftigt und nimmt diese ernst. Die Themen Servicegesellschaft, Personalbemessung, fehlende Teambildung im Behandlungsbereich, „Auslagern“ von Patienten auf fremde Stationen und Gestaltungsspielraum der Chefärzte werden von PWC untersucht. Auch haben Landrat Dr. Dietel und ich ein Gespräch mit Vertretern der niedergelassenen Ärzte geführt und deren Argumente angehört. Dieses Gespräch war eine wichtige Grundlage bei der Ausgestaltung des Auftrages an die Unternehmensberater.

Bestehende Probleme orten und beseitigen

Ziel und Verpflichtung des Aufsichtsrates ist die Ortung und die Beseitigung bestehender Probleme im Klinikum. Selbstverständlich wissen wir, dass ein Unternehmen nur mit motivierten Mitarbeitern erfolgreich sein kann. Selbstverständlich strebt das Klinikum eine hohe Zufriedenheit seiner Kunden an. Diese ist nur durch ein gutes Miteinander aller Beteiligten zu erreichen. Der Standard und die Qualität der medizinischen Versorgung in unserem Krankenhaus ist hoch. Dafür stehen unsere Chefärzte mit ihren Teams ein. Die eingeleitete Beratungsmaßnahme mit den daraus folgenden organisatorischen Änderungen und die Verbesserungsvorschläge der Beschäftigten werden weitere Qualitätssteigerungen und damit auch eine höhere Kundenzufriedenheit ergeben.

Bisher hat sich das Gerücht von der „hausgemachten und zukunftsgefährdenden Krise“ des Klinikums nicht bestätigt. Die Zahl der behandelten Patienten ist bis zum Mai kontinuierlich gestiegen. Richtig ist, dass es jetzt Rückgänge in einzelnen Bereichen gibt. Das ist allerdings vor dem Hintergrund der laufenden Kampagne gegen Herrn Geschäftsführer Binner und der damit verbundenen negativen Berichterstattung über das Klinikum nicht verwunderlich. Die jetzt veröffentlichte doppelseitige Anzeige trägt einen weiteren Teil dazu bei.

Langfristige Wettbewerbsfähigkeit des Klinikums als kommunales Krankenhaus sichern

Es ist nicht richtig, dass wir dem „Scheinargument der schwarzen Zahlen alleine folgen“. Unsere Überlegungen sind wesentlich komplexer und differenzierter. Die Aussage von Herrn Zapf ist umso erstaunlicher, als ich ihm meine Sichtweise in einem persönlichen Gespräch erklärt habe. Ich habe auch in einem Brief an meinen Amtsvorgänger und Herrn Landrat Dr. Dietel vom April bereits ausgeführt, dass es für die Beurteilung des unternehmerischen Erfolgs des Klinikums nicht nur auf den Jahresabschluss ankommt. Wir streben die langfristige Wettbewerbsfähigkeit des Klinikums als kommunales Krankenhaus an. Insoweit ist das Klinikum nach der Fusion der beiden Krankenhäuser gut aufgestellt. Das heißt nicht, dass wir an einem Endpunkt angekommen sind. Wir haben noch ein großes Potential durch die Vernetzung der Medizin-Anbieter Bayreuths und das möchte ich erschliessen. Hier ist bisher zu wenig getan worden. Im übrigen stellt die Entwicklung des Gesundheitswesens jedes Krankenhaus vor schwierige Aufgaben. Sowohl die Leitung als auch die Beschäftigten der Kliniken unterliegen dadurch hohen Anforderungen. Das birgt immer auch beträchtliches Konfliktpotential. Wir müssen allerdings von einem Klinikgeschäftsführer erwarten, dass er damit umgehen kann.

Keine Vorverurteilung

Es ist nicht richtig, das sich der Aufsichtsrat in Sachen „Nachbarschaftshilfe“ offen belügen läßt. Ich habe Herrn Binner sofort nach Bekanntwerden der Vorwürfe aufgefordert, im Aufsichtsrat zu berichten. Seine Darstellung im Gremium deckt sich nicht mit der Darstellung zweier Mitarbeiter des Klinikums, die in ihrer Freizeit für ihn gearbeitet haben. Auch dies ist dem Aufsichtsrat bekannt. Um die Wahrheit zu finden, läuft ja gerade das staatsanwaltliche Vorermittlungsverfahren. In unserem Staat hat jeder Beschuldigte das Recht auf ein faires Verfahren. Das gilt auch für Herrn Binner. Einer Vorverurteilung, wie sie hier geschieht, trete ich entschieden entgegen.

Lösungsvarianten werden intensiv ausgelotet

Es ist nicht richtig, dass der Aufsichtsrat einen Arbeitsgerichtsprozess fürchten würde. Ich war schließlich bis Ende April Anwalt. Wir haben aber die Verpflichtung, Schaden vom Klinikum abzuwenden. Ein Prozeß ist für uns die letzte aller Handlungsoptionen, ultima ratio. Wir möchten das Klinikum aus den Negativ-Schlagzeien heraus haben. Im Interesse der Beschäftigten, aber auch der Patienten des Klinikums loten wir intensiv die bestehenden Lösungsvarianten aus. Dies ist in Anbetracht der Gesamtumstände tatsächlich und juristisch nicht einfach. Ein Schnellschuss ist im Interesse des Klinikums nicht vertretbar.

Entschieden zurückzuweisen ist die für mich überhaupt nicht nachvollziehbare Kritik an Landrat Dr. Dietel. Seit ich im Amt bin, habe ich den Landrat als offenen und kompetenten Verhandlungspartner erlebt, der ebenso wie ich nach der besten Lösung für das Klinikum sucht. Dabei werden, wie gesagt, alle Handlungsoptionen beleuchtet, bis hin zu einer Beendigung der Zusammenarbeit mit Herrn Binner. Wie Herr Zapf zu dem Eindruck kommt, Dr. Dietel verteidige Herrn Binner zunehmend wie ein Löwe, weiß ich nicht. Es ist jedenfalls nicht richtig. Die Äußerung paßt aber in das gesamte derzeitige Bild, in dem bekanntlich auch schon verwandtschaftliche Beziehungen zwischen dem Landrat und Herrn Binner, ein gemeinsames Ferienhaus, ein gemeinsamer Ferrari und ähnlicher Unsinn behauptet wurden.

Ich fordere alle Beteiligten zur Vernunft und zur Sachlichkeit auf. Die Mitglieder des Aufsichtsrates und ich selbst arbeiten intensiv und ernsthaft an einer Verbesserung der Situation. Dabei sind im übrigen auch die ärtzlichen Direktoren und der Personalrat vertrauensvoll einbezogen. Es geht schließlich um unser Klinikum!”