Stadt Bayreuth

IM FOKUS

ONLINE-TERMINRESERVIERUNG

06.05.2016

Stellungnahme von OB Merk-Erbe zum Eilantrag Stadthalle

Regierung von Oberfranken weist Eilantrag von Stadtrat Dr. Gruber in Sachen Bürgerentscheid Stadthalle zurück

Die Regierung von Oberfranken hat hinsichtlich des Eilantrags von Stadtrat Dr. Wolfgang Gruber (DU) wegen einer angeblichen Verletzung der Neutralitätspflicht durch die Stadt im Vorfeld des Bürgerentscheids zur Stadthalle am 8. Mai keinerlei Rechtsverstöße der Stadt Bayreuth beziehungsweise der Stadtverwaltung festgestellt. Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe nimmt hierzu wie folgt Stellung:

„Die Stadt Bayreuth hat sich in ihrer Öffentlichkeitsarbeit im Vorfeld des Bürgerentscheids am Sonntag keinerlei Verstöße gegen das Sachlichkeitsgebot zuschulden kommen lassen. Der Eilantrag und die damit verbundenen Unterstellungen von Stadtrat Dr. Gruber an meine Adresse und an die der Mitarbeiter der Stadtverwaltung sind unbegründet und überflüssig. Die Regierung hat dies eindeutig klargestellt. Wie auch schon in anderen Fällen – Stichwort Spielvereinigung – hat sich erneut gezeigt, dass das öffentliche Poltern von Dr. Gruber und der FDP/DU-Fraktion nicht mit den Tatbeständen übereinstimmt. Ich kann nur immer wieder appellieren, sich für eine Sachdiskussion zu entscheiden.“