Stadt Bayreuth

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10.12.2014

Tagung des Bayerischen Städtetags im Rathaus

Oberfränkische Bezirksversammlung berät aktuelle Themen des kommunalen Finanzausgleichs, der Unterbringung von Asylbewerbern und der Ganztagsbetreuung

Der Bayerische Städtetag hat seine turnusmäßige Bezirksversammlung für Oberfranken im Rathaus in Bayreuth abgehalten. Auf der Tagesordnung standen unter anderem die aktuellen Themen des kommunalen Finanzausgleichs, der Ganztagsbetreuung an Bayerns Schulen sowie die Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen.

Bernd Buckenhofer (links), Geschäftsführer des Bayerischen Städtetags, Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe und Frank Rebhan, Oberbürgermeisterin der Stadt Neustadt bei Coburg, beim Pressegespräch.

Bei einem Pressegespräch informierten Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe, die zugleich Bezirksvorsitzende des kreisfreien Verbandsmitglieder in Oberfranken ist, ihr Amtskollege Frank Rebhan, Oberbürgermeister von Neustadt bei Coburg und Bezirksvorsitzender der kreisangehörigen oberfränkischen Verbandsmitglieder, sowie Bernd Buckenhofer, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Bayerischen Städtetags, über die Ergebnisse der Tagung.

Dramatische Unterbringungssituation

“Die aktuelle Unterbringungssituation für Menschen, die wegen Krieg und Terror ihre Heimat verlassen müssen, ist in vielen Städten dramatisch”, so Bayreuths Oberbürgermeisterin Merk-Erbe. Städte, Landkreise und Gemeinden seien derzeit in einem dauerhaften Krisenmanagement. “Wir alle erfahren Tag für Tag vom Leid der Menschen, die nicht das Glück haben, in jenen Regionen unserer Welt zu leben, die frei von gewaltsamen Konflikten sind und in denen Stabilität sowie wirtschaftlicher Wohlstand herrschen.” Bayreuth werde daher mit dem Neubau einer Erstaufnahme-Einrichtung einen Beitrag leisten, um die Situation von Asylbewerbern und Flüchtlingen zu lindern.

Unabhängig davon bleibe es Daueraufgabe der Kommunen, nicht nur die Unterbringungssituation für Flüchtlinge menschenwürdig zu gestalten, sondern auch für eine entsprechend Betreuung und Integration zu sorgen. “Die Menschen kommen in unsere Städte und wir haben eine erhebliche Verantwortung, der wir gerecht werden wollen. Dauerhaft zu leisten ist dies jedoch nur, wenn den Kommunen auch die entsprechenden Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden”, so Merk-Erbe. [ Mehr dazu in der Pressemitteilung des Bayerischen Städtetags; PDF-Datei

Kommunaler Finanzausgleich: “Tragfähiger Kompromiss, aber kein Anlass zum Jubel”

“Die Verhandlungen über den kommunalen Finanzausgleich 2015 konnten einen tragfähigen Kompromiss erzielen. Wir dürfen zufrieden sein, aber es gibt keinen Anlass zum Jubeln”, erklärte der Geschäftsführer des Bayerischen Städtetags, Bernd Buckenhofer, zu den Verhandlungen der kommunalen Spitzenverbände mit dem Finanzminister, dem Innenminister und dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Bayerischen Landtags Anfang November: “Der kommunale Finanzausgleich ist keine freiwillige Leistung des Freistaats an die Kommunen. Aus den gemeinsamen Steuerquellen von Bund und Land haben die Kommunen einen Anspruch: Über den kommunalen Finanzausgleich erhalten die Kommunen ihren Anteil.”

Buckenhofer warnte vor allzu euphorischen Interpretationen, die sich aus einem ersten flüchtigen Blick auf die Zahlen zum wachsenden Steueraufkommen aufdrängen könnten: “Bayerns Kommunen schwimmen nicht im Geld und die Pflichtaufgaben vor allem im Sozialbereich steigen von Jahr zu Jahr stark an. Viele Städte und Gemeinden können ihre Haushalte nach wie vor nur über Ausgabenkürzungen ausgleichen.” [ Mehr dazu in der Pressemitteilung des Bayerischen Städtetags; PDF-Datei ]

Ganztagsgipfel beim Ministerpräsidenten: “Wer Erwartungen bei Ganztagsschulen weckt, muss auch zahlen”

 “Der Kommunalgipfel des Ministerpräsidenten mit den kommunalen Spitzenverbänden hat für die Ganztagsbeschulung noch keine Lösung, aber eine Annäherung gebracht”, sagte Oberbürgermeister Frank Rebhan, Neustadt bei Coburg. Rebhan: “Allerdings fehlen klare Aussagen, wie die Staatsregierung die ehrgeizige Ganztagsgarantie umsetzt. Wolkige Versprechen der Staatsregierung für eine ‘angemessene Ausstattung’ helfen nicht weiter: Wir brauchen eine klare Definition, was unter Ganztag zu verstehen ist und wer in der Aufgabenteilung von Freistaat und Kommunen für was bezahlt. Wir brauchen konkrete Aussagen über Personal, Finanzierung und Kooperation von Schule und Jugendhilfe. Mehr Ganztag für Schüler ist nur mit mehr Geld zu haben.” [ Mehr dazu in der Pressemitteilung des Bayerischen Städtetags; PDF-Datei ]