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Stadt bedauert unterlassene Information

Stellungnahme des Rathauses zur Kritik an Informationspolitik rund um die Neonazi-Demo vom vergangenen Samstag

01.04.12

Die Neonazi-Demonstration vor dem Bayreuther Rathaus vom gestrigen Samstag und die damit verbundene Kritik an der städtischen Informationspolitik hat die Stadt Bayreuth zu einer Stellungnahme veranlasst: In einer Pressemitteilung bedauern Rathausspitze und Verwaltung, dass eine Information der Bayreuther Öffentlichkeit über die anstehende Kundgebung unterblieben ist. Für das Unverständnis und die Verärgerung vieler Bayreuther Bürger habe man ehrliches Verständnis.

An der Genehmigung der Demonstration, die am vergangenen Mittwoch nach Dienstschluss beim Ordnungsamt angemeldet wurde, hat nach Einschätzung der Stadt aus rechtlicher Sicht kein Weg vorbei geführt. Dass jedoch die Öffentlichkeit nicht informiert worden sei und damit auch nicht die Möglichkeit zu einer breiten Gegendemonstration möglichst vieler Bürgerinnen und Bürger gegen die aktuellen rechtsradikalen Umtriebe in Bayreuth eröffnet wurde, hierfür übernimmt das Rathaus die Verantwortung und bittet um Entschuldigung. An diesem unbefriedigenden Sachverhalt, so die Stadt in ihrer Pressemitteilung, gebe es nichts zu beschönigen. Nachdrücklich wehrt sich die Stadt gegen den Vorwurf, sie schütze mit ihrem Verhalten Faschisten. Alle demokratisch gesinnten Kräfte in Bayreuth können sich sicher sein, dass sie die Stadt immer auf ihrer Seite haben.

Als Konsequenz aus den Vorgängen um die Neonazi-Demonstration vom vergangenen Samstag werden nun im Rathaus verwaltungsintern die Abstimmungsabläufe überprüft, um Kommunikationsdefizite - insbesondere im Zusammenhang mit Neonazi-Demonstrationen wie im vorliegenden Fall - dauerhaft abzustellen. Das Ergebnis der Prüfung wird in der April-Stadtratssitzung vorgestellt. Ziel wird es sein, für all jene Fälle, in denen aus rechtlichen Gründen extremistische Kundgebungen in Bayreuth nicht zu verhindern sind, eine rechtzeitige Information der Öffentlichkeit verlässlich zu garantieren.

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