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Einsicht in das Wählerverzeichnis

Volksbegehren "Nein zu Studienbeiträgen in Bayern"

27.12.12

Das Wählerverzeichnis der Stadt Bayreuth für das Volksbegehren „Nein zu Studienbeiträgen in Bayern“ wird am Freitag, 28. Dezember, von 7.30 Uhr bis 15 Uhr, im Einwohner- und Wahlamt der Stadt Bayreuth, Neues Rathaus, Luitpoldplatz 13, 3. Stock, Zimmer 306, für Stimmberechtigte zur Einsicht bereit gehalten. Die Eintragungsfrist für das Volksbegehren selber läuft vom 17. bis 30. Januar.

Stimmberechtigte können die Richtigkeit und Vollständigkeit der zu ihrer Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt; die Einsicht ist durch ein Datensichtgerät möglich.

Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann vom 28. Dezember bis 1. Januar schriftlich Einspruch einlegen. Am Freitag, 28. Dezember, von 7.30 Uhr bis 15 Uhr kann der Einspruch auch durch Erklärung zur Niederschrift im Einwohner- und Wahlamt der Stadt Bayreuth, Neues Rathaus, Luitpoldplatz 13, 3. Stock, Zimmer 306, eingelegt werden.

Wer einen Eintragungsschein für das Volksbegehren hat, kann sich in die Eintragungsliste eines beliebigen Eintragungsraums in Bayern eintragen. Darüber hinaus können Stimmberechtigte, die während der gesamten Eintragungszeit wegen Krankheit oder körperlicher Behinderung nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten in der Lage sind, einen Eintragungsraum aufzusuchen, auf dem Eintragungsschein eine Hilfsperson mit der Eintragung beauftragen. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist auf dem Eintragungsschein eidesstattlich zu versichern. Eine briefliche Eintragung ist nicht möglich.

Einen Eintragungsschein erhält auf Antrag,

• wer in das Wählerverzeichnis eingetragen und stimmberechtigt ist,

• wer nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen, aber stimmberechtigt ist und 

a) nachweist, dass er ohne Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis (bis zum 27. Dezember) oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis (bis zum 1. Januar) versäumt hat,

b) dessen Stimmrecht erst nach Ablauf dieser Fristen entstanden ist

c) dessen Stimmrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden ist und die Stadt Bayreuth von der Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses erfahren hat.

Der Eintragungsschein kann bis zum 30. Januar, 20 Uhr, im Einwohner- und Wahlamt der Stadt Bayreuth, Neues Rathaus, Luitpoldplatz 13, 3. Stock, Zimmer 306, schriftlich (auch per Telefax 09 21/25 14 26 oder E-Mail  einwohneramt@stadt.bayreuth.de) oder mündlich (nicht aber telefonisch) beantragt werden. Behinderte Stimmberechtigte können sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen. Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist.

Der Eintragungsschein wird übersandt oder amtlich überbracht. Versichert eine stimmberechtigte Person glaubhaft, dass ihr der beantragte Eintragungsschein nicht zugegangen ist, kann ihr bis zum 30. Januar, 20 Uhr, ein neuer Eintragungsschein erteilt werden.

Der Eintragungsschein kann auch durch die stimmberechtigte Person persönlich oder durch nahe Familienangehörige abgeholt werden. Andere Personen können diese Unterlagen nur bei plötzlicher Erkrankung und nur dann abholen, wenn sie der stimmberechtigten Person nicht mehr rechtzeitig durch die Post übersandt oder amtlich überbracht werden können. Nahe Familienangehörige und andere Personen müssen durch schriftliche gesonderte Vollmacht und einen amtlichen Ausweis nachweisen, dass sie zur Entgegennahme berechtigt sind.

Stimmberechtigte, die eine Hilfsperson mit der Eintragung beauftragen wollen, erhalten mit dem Eintragungsschein den Text des Volksbegehrens.

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