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EU-Entscheidung über Öffnung des Wassermarktes ist gefallen

Versorger in Oberfranken warnen vor Preissteigerungen und Qualitätsverlusten

25.01.13

Blick in den Trinkwasserhochbehälter Eichelberg in Bayreuth.Der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments hat heute der neuen Dienstleistungskonzessionsrichtlinie zugestimmt. Damit hat er den Weg für die Öffnung des Wasserversorgungsmarkts für private Konzerne bereitet und Wasser zu einem Handelsgut gemacht. Die Kommunen und ihre Versorgungsunternehmen in Bayern sehen die Entwicklung mit großer Sorge.

Aufgrund des hohen Stellenwertes des Lebensmittels Nummer 1 ist die Wasserversorgung in Deutschland eine örtliche Aufgabe der Daseinsvorsorge. Diese Aufgaben konnten die Kommunen innerhalb des kommunalen Verbundes ohne Ausschreibung selbst erbringen oder an ein dem Gemeinwohl verpflichtetes kommunales Unternehmen abgeben, wozu vor allem die örtlichen Stadtwerke gehören.

Die Versorgung mit Trinkwasser durch die Kommunen hat in Deutschland für eine beispielhafte Qualität und Preisstabilität gesorgt. „Die Strukturen genießen bei den Bürgerinnen und Bürgern höchste Wertschätzung und haben maßgeblich dazu beigetragen, dass Deutschland bei der Trinkwasserversorgung und bei der Abwasserentsorgung einen weltweiten Spitzenplatz erreicht. Die Trinkwasserversorgung darf nicht unter das Primat unternehmerischer Gewinne gestellt werden“, so Brigitte Merk-Erbe, Oberbürgermeisterin der Stadt Bayreuth.

Kommunale Organisationsfreiheit wird unterwandert

Die kommunale Organisationsfreiheit wird durch die neue Richtlinie zur Konzessionsvergabe unterwandert. Stimmt das Parlament der Europäischen Union der Richtlinie im März zu, müssen Wasserlizenzen künftig europaweit ausgeschrieben werden. Die Gemeinde kann zwar immer noch entscheiden, wen sie mit der Wasserversorgung beauftragt, ist aber dabei an das europäische Vergaberecht gebunden. Damit ist der Preis das ausschlaggebende Vergabekriterium. Nach Einschätzung der großen Wasserversorgungsunternehmen in Oberfranken ist es sehr wahrscheinlich, dass private gewinnorientierte Versorgungsunternehmen zum Zug kommen.

Preise steigen - Versorgungssicherheit sinkt

Dass die Privatisierung nicht ohne Folgen für die Verbraucher bleibt, zeigen die Erfahrungen, die andere Länder wie Großbritannien und Portugal, aber auch die Stadt Berlin gemacht haben: Preissteigerungen von bis zu 400 Prozent, marode Wasserleitungssysteme und drohende Versorgungsausfälle. „In einem freien Markt sind die Konzerne gezwungen, mit der Abgabe von Wasser einen Gewinn zu erzielen. Dies führt zwangsläufig dazu, dass die Trinkwasserqualität und der laufende Unterhalt der Leitungsnetze auf der Strecke bleiben oder die Preise steigen“, so Berthold Lendner, Verantwortlicher für die Trinkwasserversorgung bei den Stadtwerken Coburg (SÜC).

Hingegen sind die Investitionen, die die Wasserversorger in Bamberg, Bayreuth, Hof und Coburg in die Infrastruktur zur Wasserversorgung gesteckt haben, sehr langfristig angelegt. So hat die Bayreuther Energie- und Wasserversorgungs- GmbH 2010 beispielsweise 4 Millionen Euro in die Modernisierung der Wasseraufbereitungsanlage Löchleinstal investiert. „Ein privatwirtschaftlich handelndes Unternehmen, das nicht davon ausgehen kann, die nächste Konzessionsausschreibung wieder zu gewinnen, wird wenig Interesse daran zeigen, ähnlich große und langfristige Investitionen in die Infrastruktur zu realisieren. Denn Investitionen müssen sich dann kurzfristig rentieren. Am Ende zahlt der Verbraucher die Zeche durch Qualitätsverluste und höhere Preise“, erklärt Jürgen Bayer, Geschäftsführer der Bayreuther Energie- und Wasserversorgungs- GmbH.

Umsetzung in deutsches Recht

Im März entscheidet das Plenum des Europäischen Parlaments über die Richtlinie. Schon im Sommer könnte das Gesetzgebungsverfahren auf europäischer Ebene abgeschlossen sein. „Bis es eine gesetzliche Regelung in Deutschland gibt, wird eine große Rechtsunsicherheit vor allem bei den Versorgern herrschen, was zu Investitionsstopps führen wird“, prognostizieren die Geschäftsführer der größten Wasserversorgungsunternehmen in Oberfranken. Sie sind sich einig, dass einer sicheren und preiswürdigen Wasserversorgung damit ein Bärendienst erwiesen wird. „Am Ende bleibt offen, wie die bisherigen Bemühungen zum Schutz der Wasserversorgung umgesetzt und finanziert werden sollen“, so Klaus Rubach, Geschäftsführer der Stadtwerke Bamberg.

Widerstand auf europäischer Ebene

Besorgt zeigen sich nicht nur Branchenvertreter, Städte und Kommunen, mittlerweile haben sich europaweit Bürgerinitiativen gegen das Vorhaben der EU-Kommission gebildet. Sie können die Richtlinie zwar nicht kippen, aber mit entsprechendem Rückhalt der europäischen Bevölkerung einen neuen Gesetzesvorschlag vorlegen. So ruft die Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ zur Unterschrift für eine Gesetzesvorlage auf, die das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen durchsetzt und eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen fördert.

Damit dieses Thema auf die europäische politische Agenda gesetzt wird, werden bis Oktober 2013 eine Million Unterschriften aus mindestens sieben unterschiedlichen EU-Mitgliedstaaten benötigt. Derzeit liegen 582.000 Unterschriften vor. Die Branche ruft dazu auf, die Initiative unter www.right2water.eu/de zu unterstützen.

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