Stadt Bayreuth

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15.10.2009

Unterkunftskosten steigen um 1,6 Millionen Euro

2010 rechnet die Stadt mit einem drastischen Anstieg der Leistungsbezieher, während der Bund seinen Zuschuss kürzt

Die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise schlagen immer deutlicher auf die Finanzkraft der Städte durch. Auch Bayreuth bleibt von dieser Entwicklung nicht verschont. Jüngstes Beispiel: Die städtischen Leistungen für Unterkunft und Heizung von Langzeitarbeitslosen und ihren Familien werden den Haushalt des Jahres 2010 voraussichtlich um rund 1,6 Millionen Euro mehr belasten, als noch in diesem Jahr.

Wie Oberbürgermeister Dr. Michael Hohl mitteilt, sind gleich zwei Faktoren für diese dramatische Entwicklung verantwortlich. Zum einen ist auch in Bayreuth, wie überall im Bundesgebiet, ein drastischer Anstieg der Zahl der Leistungsbezieher im nächsten Jahr zu erwarten, so dass hier eine um rund zehn Prozent höhere Belastung auf die Stadt zukommt.

Zum anderen hat das Bundeskabinett am 7. Oktober beschlossen, die Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung zu reduzieren – im Falle des Freistaats Bayern von derzeit 25,4 Prozent auf nur noch 23 Prozent. Dieser Schritt reißt ein weiteres Loch in Höhe von rund 270.000 Euro in die Stadtkasse.

Oberbürgermeister Dr. Michael Hohl weist in diesem Zusammenhang auf den geharnischten Protest des Deutschen Städtetags gegen diesen Kabinettsbeschluss hin. „Auch in Bayreuth geht die Schere aus Leistungsempfängern und Bundeszuschüssen immer mehr auf“, so der OB. Angesichts weg brechender Steuereinahmen und steigender kommunaler Sozialausgaben sende der Bund mit der Entscheidung, seinen Anteil an den Unterkunftskosten abzusenken, das völlig falsche Signal. „In der momentanen Situation können die Städte das nicht verkraften. Richtig wäre vielmehr eine Erhöhung der Leistungen des Bundes.“