Stadt Bayreuth

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13.06.2008

Unterlagen liegen aus

Antrag auf ein Planfeststellungsverfahren für den Bau eines Einschöpfwerkes am östlichen Stadtrand von Bayreuth
Zum Hochwasserschutz der Wohnbebauung im Bereich der Äußeren Badstraße und des Innenstadtbereiches bis zur Kanalstraße plant der Bezirk Oberfranken in Regie des Wasserwirtschaftsamtes Hof oberhalb der Kleingartenkolonie am östlichen Stadtrand den Bau eines Einschöpfwerkes. Mit ihm soll ein möglichst hohes Rückhaltevolumen und damit ein wichtiger Beitrag zum Gesamtkonzept für den Hochwasserschutz von Bayreuth geschaffen werden.

Der entstehende Rückhalteraum wird im Norden durch die Hölzleinsmühle, im Osten durch den Schäferhundeverein und im Westen durch die Bebauung und den Parkplatz an der rechten Hangseite begrenzt. Er soll als Trockenbecken betrieben werden. Das vorgesehene Rückhaltevolumen liegt bei etwa 740.000 Kubikmeter. Die geplante Maßnahme bedarf eines Planfeststellungsverfahrens.
Das Einschöpfwerk wird entsprechend den technischen Vorschriften mit den notwendigen Sicherheitseinrichtungen ausgestattet. Neben der technischen Planung wurde für die Maßnahme eine Umweltverträglichkeitsstudie und ein landschaftspflegerischer Begleitplan erarbeitet.

Unterlagen, aus denen sich Art und Umfang des Vorhabens ergeben, liegen von Montag, 16. Juni, bis Dienstag, 15. Juli, beim Amt für Umweltschutz der Stadt Bayreuth, Neues Rathaus, Luitpoldplatz 13, 4. Stock, Zimmer 410, während der allgemeinen Dienststunden zur Einsicht aus. Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis zwei Wochen nach Ablauf dieser Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift beim Amt für Umweltschutz Einwendungen erheben. Mit Ablauf dieser Frist sind alle Einwände, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Ansprüchen beruhen, ausgeschlossen.
Die Einwendungen werden bei einem gesonderten Termin erörtert. Bei Ausbleiben eines Beteiligten kann hierbei auch ohne ihn verhandelt werden. Verspätete Einwendungen können bei der Erörterung und Entscheidung unberücksichtigt bleiben.

Zum Erörterungstermin kann mit öffentlicher Bekanntmachung eingeladen werden, falls mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen sind. Gleiches gilt für die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen.