Stadt Bayreuth

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16.11.2009

Volksbegehren für Nichtraucherschutz

Der zentrale Eintragungsraum in Bayreuth wird im Neuen Rathaus eingerichtet

Vom 19. November bis 2. Dezember können sich auch in der Stadt Bayreuth stimmberechtigte Bürger in das Volksbegehren „Für echten Nichtraucherschutz“ eintragen. Der allgemeine Eintragungsraum wird in der ehemaligen Kantine im Neuen Rathaus, Luitpoldplatz 13, eingerichtet. Der Zugang erfolgt über den Rathausparkplatz. Der Eintragungsraum ist barrierefrei.

Zu folgenden Zeiten kann man sich für das Volksbegehren eintragen: Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag von 8 bis 18 Uhr, Mittwoch von 8 bis 20 Uhr, Samstag von 9 bis 13 Uhr und Sonntag von 10 bis 12 Uhr.

Für jene Patienten der fünf Bayreuther Krankenhäuser, Bewohner der Bayreuther Alten- und Pflegeheime sowie Insassen der Justizvollzugsanstalt, die nicht den allgemeinen Eintragungsraum im Rathaus aufsuchen können, werden in den dortigen Örtlichkeiten eigene Eintragungsräume mit gesonderten Öffnungszeiten eingerichtet, die zum überwiegenden Teil barrierefrei sind.

Zur Eintragung muss ein Personalausweis oder Reisepass mitgebracht werden. Das Stimmrecht kann nur einmal und nur persönlich ausgeübt werden. Die Eintragung kann nicht zurückgenommen werden.

Die Bekanntmachung des Bayerischen Innenministeriums zum Volksbegehren vom 18. August 2009, die unter anderem den Gegenstand des Volksbegehrens enthält, kann beim Einwohner- und Wahlamt der Stadt Bayreuth, Neues Rathaus, Luitpoldplatz 13, 3. Stock, Zimmer 304, zu den allgemeinen Öffnungszeiten eingesehen werden.  

pdf-Logo Bekanntmachung des Bayerischen Innenministeriums vom 18.08.2009

pdf-Logo Bekanntmachung der Stadt Bayreuth