Stadt Bayreuth

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24.01.2008

Weitergabe von Adressdaten an Parteien

Wahlberechtigte können ihre Daten für eine Weitergabe sperren lassen

Die Stadt Bayreuth darf als Meldebehörde im Zusammenhang mit der am 28. September anstehenden Landtags- und Bezirkswahl Parteien und Wählergruppen Auskünfte aus dem Melderegister über Vor- und Familiennamen sowie Anschriften von Wahlberechtigten erteilen. Hierauf weist das Rathaus in einer Pressemitteilung hin.

Wer nicht möchte, dass seine Adressdaten politischen Parteien zu Wahlwerbezwecken zur Verfügung gestellt werden, sollte dies möglichst bald schriftlich dem Einwohner- und Wahlamt der Stadt Bayreuth, Neues Rathaus, Luitpoldplatz 13, 95444 Bayreuth, mitteilen. Die Angabe eines Grundes ist dabei nicht notwendig. Nach Eingang des Schreibens wird im Melderegister des Einwohner- und Wahlamtes umgehend eine Datenübermittlungssperre eingetragen. Ab diesem Zeitpunkt sind die Adressdaten dann dem Zugriff von Parteien und Wählergruppen entzogen. Die Sperre bleibt auch für die Zukunft bestehen und wird erst gelöscht, wenn hierzu ein schriftlicher Auftrag des Betroffenen erfolgt.

Falls der Datenweitergabe nicht widersprochen wird, darf die Stadt Bayreuth frühestens ab 28. März Adressdaten weitergeben.