Stadt Bayreuth

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15.02.2006

Weitergabe von Informationen zur Wahlwerbung

Am 12. März findet die Wahl zum Oberbürgermeister der Stadt Bayreuth statt. Vor diesem Hintergrund macht das Rathaus darauf aufmerksam, dass laut Bayerischem Meldegesetz durch die Stadt Adressdaten – also Namen, Vornamen und Anschrift, nicht jedoch das Geburtsdatum – von in Bayreuth gemeldeten Personen an politische Parteien und Wählergruppen zur Wahlwerbung weitergegeben werden dürfen. Jeder Bürger hat aber das Recht, seine Daten für eine solche Weitergabe sperren zu lassen.

Wer also nicht möchte, dass seine Adressdaten zur Verfügung gestellt werden, sollte dies möglichst bald schriftlich dem Einwohner- und Wahlamt der Stadt Bayreuth im Neuen Rathaus, Luitpoldplatz 13, mitteilen. Die Angabe eines Grundes ist dabei nicht notwendig. Die Mitarbeiter des Einwohner- und Wahlamtes tragen nach Eingang der Mitteilung umgehend eine entsprechende Datenübermittlungssperre ein. Ab diesem Zeitpunkt sind die Adressdaten dann dem Zugriff von Parteien und Wählergruppen entzogen. Die Sperre bleibt auch für die Zukunft bestehen, solange kein anderweitiger schriftlicher Auftrag vorliegt.