Stadt Bayreuth

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01.10.2008

Weitergabe von Meldedaten zur Wahlwerbung

Am 7. Juni nächsten Jahres sind auch Bayreuths Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, ein neues Europäisches Parlament zu wählen. Vor diesem Hintergrund macht die Stadtverwaltung darauf aufmerksam, dass gemäß Meldegesetz durch die Stadt in den sechs Monaten vor der Stimmabgabe (frühestens ab 7. Dezember) Adressdaten, also Name, Vorname und Anschrift, nicht jedoch das Geburtsdatum, von in Bayreuth gemeldeten Personen an politische Parteien und Wählergruppen zur Wählerwerbung weitergegeben werden dürfen.

Jeder Bürger hat aber das Recht, seine Daten für eine solche Weitergabe sperren zu lassen. Wer dies möchte, sollte umgehend das Einwohner- und Wahlamt der Stadt Bayreuth im Neuen Rathaus, Luitpoldplatz 13, 95444 Bayreuth, schriftlich informieren. Die Angabe eines Grundes ist dabei nicht notwendig.

Die Daten werden dann umgehend gesperrt und sind dem Zugriff von Parteien und Wählergruppen entzogen. Die Datenübermittlungssperre bleibt auch künftig bestehen. Sie wird erst wieder gelöscht, wenn das Einwohner- und Wahlamt hierzu schriftlich beauftragt wird.