Stadt Bayreuth

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29.04.2010

Widerspruchsrecht bei der Weitergabe von Adressdaten

Mit Blick auf den am 4. Juli anstehenden Volksentscheid über den Nichtraucherschutz macht das Rathaus darauf aufmerksam, dass die Meldebehörde der Stadt Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen in den sechs der Stimmabgabe vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über Vor- und Familiennamen, Doktorgrade und Anschriften von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen darf. Die Betroffenen haben das Recht, der Weitergabe dieser Daten durch die Einrichtung einer Übermittlungssperre zu widersprechen.

Wer also nicht möchte, dass seine Adressdaten politischen Parteien und Wählergruppen zu Wahlwerbezwecken zur Verfügung gestellt werden, sollte dies möglichst umgehend schriftlich dem Einwohner- und Wahlamt der Stadt Bayreuth, Neues Rathaus, Luitpoldplatz 13, 95444 Bayreuth, mitteilen. Dabei muss kein Grund für dieses Weitergabeverbot angegeben werden.

Nach Eingang der Mitteilung wird das Einwohner- und Wahlamt umgehend im Melderegister eine entsprechende Datenübermittlungssperre eintragen. Ab diesem Zeitpunkt sind die Adressdaten dem Zugriff von Parteien und Wählergruppen entzogen. Die Übermittlungssperre bleibt auch für die Zukunft bestehen. Sie wird erst wieder gelöscht, wenn das Einwohner- und Wahlamt hierzu schriftlich beauftragt worden ist.

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