Stadt Bayreuth

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10.02.2006

Willkürliche Ungleichbehandlung

Als inakzeptabel wertet Oberbürgermeister Dr. Dieter Mronz die jetzt bekannt gewordenen Pläne der Bayerischen Staatsregierung zur künftigen Abgrenzung der regionalen Fördergebiete – also jener Gebiete, in denen die Unternehmen direkte staatliche Investitionszuschüsse erhalten können. Angesichts der bekannten Probleme auf dem Arbeits- und Lehrstellenmarkt erscheine ein Ausschluss des Raums Bayreuth als einziger Region von allen Städten und Landkreisen des östlichen Oberfrankens aus der regionalen Wirtschaftsförderung als völlig willkürlich und glatte Benachteiligung.

Wie bereits berichtet, will die Bayerische Staatsregierung in den Grenzregionen das Fördergefälle zu Tschechien, Sachsen und Thüringen reduzieren. Wirtschaftsminister Huber hat jetzt die geplante Abgrenzung für die bayerischen regionalen Fördergebiete ab 2007 vorgestellt. Dabei geht der Raum Bayreuth als einziger in Oberfranken-Ost leer aus.

Betriebliche Investitionszuschüsse von hoher Bedeutung

“Derartige betriebliche Investitionszuschüsse sind für die gesamte strukturschwache nordostbayerische Planungsregion – und damit eben auch für Bayreuth Stadt und Land – von hoher Bedeutung”, betont Dr. Mronz. Gerade Bayreuth sei in den vergangenen Jahren durch den Abbau großer öffentlicher Einrichtungen mit ihrer Arbeitsplatz- und Wirtschaftssubstanz besonders hart getroffen worden. Dr. Mronz verweist auf den im Zuge der Bayerischen Verwaltungsreform am Standort Bayreuth staatlich verordneten Verlust Hunderter Arbeitsplätze, verbunden mit dem gleichzeitigen Verlust wichtiger Bevölkerungssubstanz an Familien und jungen Menschen. Hinzu komme die Verlagerung der Lehramtsstudiengänge für Grund- und Hauptschullehrer weg von der Universität Bayreuth auf Hochschulen in Ballungsräumen, was ebenfalls einen schwerwiegenden Aderlass von 550 wertvollen Ausbildungsplätzen für die heimische ostoberfränkische Jugend und weitere Abwanderung bedeute.

Von Förderregionen umringt

Fazit des Oberbürgermeisters: “Um der kumulierenden Schwächung des für die ganze Region mit verantwortlichen Raums Bayreuth entgegenzuwirken, müssen die bestmöglichen Voraussetzungen für Unternehmensinvestitionen und gegen die um sich greifenden Abwanderungstendenzen geschaffen werden.” Mehrere dahingehende Vorstöße von Stadt und Landkreis bei der Bayerischen Staatsregierung seien unbeachtet geblieben. Die jetzt aber von der Staatsregierung festgeschriebene Ungleichbehandlung bewirke das genaue Gegenteil. Stadt und Land seien nun von Nachbarregionen förmlich umringt, die in den Genuss von Fördermitteln kommen sollen – “als ob sich in Bayreuth und für die Bayreuther Unternehmen, die zu zwei Dritteln auswärtige Bürger beschäftigen, die gesamtwirtschaftlich schwierige Situation fundamental anders darstellen würde”, kritisiert der Oberbürgermeister und betont, dass das letzte Wort in dieser Sache noch nicht gesprochen sein dürfe. Stadt und Land seien jetzt vielmehr aufgerufen, in einem breiten Bündnis aus Politik und Wirtschaft diese für die Zukunft schädliche Weichenstellung zu verhindern.