Stadt Bayreuth

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10.01.2018

Balance zwischen Investitionen und Ressourcen halten

Jahres-Pressegespräch von Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe im Rathaus

Die finanziellen Eckdaten der Stadt sind gut, die Gewerbesteuereinnahmen hoch, die Stadt verfügt über eine hohe Liquidität und die Schulden konnten in den vergangenen fünf Jahren erheblich gesenkt werden. Dennoch erwartet Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe in den kommenden Wochen schwierige Haushaltsberatungen.

„Die Gründe hierfür sind vielschichtig“, so die Oberbürgermeisterin beim traditionellen Jahres-Pressegespräch im Rathaus. Die Stadt bleibe durch die Regierung von Oberfranken aufgefordert, ihren Haushalt weiter zu konsolidieren. Diesem Auftrag werde man auf Dauer nur gerecht, wenn weiter daran gearbeitet werde, Einnahmen und Ausgaben in einem vernünftigen Verhältnis zu halten.

Brigitte Merk-Erbe, Januar 2018

Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe

„Und wir dürfen nicht übersehen, dass möglicherweise auch erhebliche Steuerrückzahlungen im Bereich der Gewerbesteuer auf uns zukommen“, so Merk-Erbe.

Ziel der Oberbürgermeisterin bleibt es, auch im Haushaltsjahr 2018 die Balance zwischen notwendigen Investitionen und sorgsamem Umgang mit den finanziellen Ressourcen zu halten. Sie werde dem Stadtrat einen Haushalt vorlegen, der ohne Netto-Kreditaufnahme auskomme. Und sie werde dem Gremium vorschlagen, bei der Gewerbesteuer wieder zum Hebesatz vor der Erhöhung zurückzukehren. Dies sei ein wichtiges Signal an Bayreuths Unternehmen, die mit ihrem unternehmerischen Engagement erheblich dazu beitragen, dass die wirtschaftliche Situation der Stadt eine gute ist.

Positive wirtschaftliche Entwicklung

Die dynamische wirtschaftliche Entwicklung Bayreuths untermauerte Merk-Erbe mit einer Reihe von Beispielen aus der jüngsten Vergangenheit: Mit der Deutschen Rentenversicherung wurde ein Erbbaurechtsvertrag für die Ansiedlung einer neuen Reha-Klinik im Umgriff der Lohengrin Therme geschlossen. Für rund 20 Millionen Euro errichtet das Fraunhofer-Zentrum für Hochtemperatur-Leichtbau derzeit eine Faserpilotanlage. Im September feierte die Barmer Krankenkasse Richtfest für ein neues Verwaltungsgebäude. Im gleichen Monat hat die Burkhardt-Hensel Steinbearbeitungsmaschinen GmbH ihr neues Entwicklungs- und Montagezentrum bezogen. Tennet baut Bayreuth zum Standort seiner Deutschland-Zentrale aus und schafft mittelfristig Platz für mehr als 1.000 Mitarbeiter und auch die Molkereigenossenschaft Bayernland will in Bayreuth einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag investieren und neue Arbeitsplätze schaffen. “Und was die Ansiedlung von REHAU angeht, wird die Stadt das Unternehmen selbstverständlich weiter unterstützen und REHAU wird in Bayreuth weiter wachsen”, so Merk-Erbe. Sie sehe die Ansiedlung – gleich ob in einem Mietobjekt oder in einem eigenen Objekt – als erheblichen Impulsbringer für Bayreuth. Für das Grundstück am Nordring werde die Stadt gemeinsam mit dem Bezirk eine gute Lösung finden.

Impulse für den Wohnungsbau

Die positive Entwicklung des Wirtschaftsstandorts schlägt sich auch in den Bauinvestitionen nieder. Im Jahreslauf 2017 wurden im Rathaus 451 Baugenehmigungen (2016: 396) erteilt. Sie sind mit einem Investitionsvolumen von rund 193 Millionen Euro verbunden. „Damit konnte das hohe Niveau des Vorjahres, das bereits ein Rekordjahr war, nochmals übertroffen werden“, so Merk-Erbe. Dem Angebot an bezahlbarem Wohnraum komme eine entscheidende Bedeutung für die Lebensqualität in der Stadt zu. Im Stadtplanungsamt sei man dabei, die baurechtlichen Voraussetzungen für über 950 neue Wohneinheiten zu schaffen.

Auch die städtische Wohnungsbaugesellschaft GEWOG spielt hierbei eine wichtige Rolle. Sie hat nach Angaben der Oberbürgermeisterin im vergangenen Jahr rund 10,65 Millionen Euro in Neubauten, Umbauten und Modernisierungsprojekte sowie Maßnahmen zur Instandhaltung investiert. Im neuen Jahr werden es weitere 9,3 Millionen Euro sein. Einen Schwerpunkt wird hierbei das neue Wohngebiet „Untere Rotmainaue“ bilden, wo noch im alten Jahr die ersten GEWOG-Wohnungen bezogen wurden.

Trotz dieser Aktivitäten sei man von einem vernünftigen Gleichklang von Angebot und Nachfrage aber noch ein gutes Stück entfernt, so Merk-Erbe. „Wir werden also auch 2018 und die darauffolgenden Jahre daran arbeiten, dass es in Bayreuth bezahlbaren Wohnraum für ganz unterschiedliche Zielgruppen gibt.“

Stadthalle, Stadtarchiv und Zukunft des Kulturreferats

Bayreuths aktuell größtes Kultur- und Bauprojekt, die Sanierung der Stadthalle, war ebenfalls Thema des Jahres-Pressegesprächs. Merk-Erbe kündigte für das Frühjahr öffentliche Führungen durch die Baustelle an. Bei den Sanierungsarbeiten liege man bisher im Plan. “Dass immer wieder anderes behauptet wird, dafür gibt es keine Grundlage.” Mit der vom Stadtrat noch vor der Jahreswende beschlossenen Bezeichnung „Friedrichs-Forum“ habe man einen passenden Namen gefunden. Und: „Nach Umbau und Sanierung verfügt das Gebäude über einen technischen Standard, den es so in der gesamten Region nicht gibt.“

Zuversichtlich zeigte sich Merk-Erbe, dass in den kommenden Wochen im Stadtrat Einigkeit dahingehend erzielt werde, dass das Kulturreferat wieder besetzt wird. In einer Stadt wie Bayreuth, die sich als Kulturstadt definiere, könne diese Position nicht dauerhaft unbesetzt bleiben oder gar nebenbei von einem anderen Referat übernommen werden.

Auf einem guten Weg sieht die Oberbürgermeisterin auch das Neubauprojekt Stadtarchiv. Mit der Entscheidung für die ehemalige Leers’sche Villa und dem dortigen Gelände habe sich der Stadtrat auf einen gut geeigneten Standort verständigt. Die Leers’sche Villa wird nach dem Umbau die Verwaltung des Stadtarchivs beherbergen und auf dem Gelände selbst wird ein Neubau für das Archiv entstehen. „Wir schaffen so zukunftsweisende Strukturen für den Erhalt und die Pflege des ‚Gedächtnisses der Stadt‘. Und auch auf personeller Ebene sind wir in den vergangenen Monaten weiter gekommen. Die zuletzt vakante Stelle des Stadtarchivars ist mit Archivarin Carolin Baumann neu und qualifiziert besetzt.“

Investitionen in die Sportstadt

„Ich sehe es als Aufgabe der Stadt sowohl den Breitensport, als auch den Leistungssport entsprechend zu fördern“, betonte die Oberbürgermeisterin. Ein gutes Beispiel hierfür sei die neue Dreifach-Sporthalle am Roten Main. Sie verbessere die Bedingungen für den Sportunterricht und sie schaffe zusätzliche Trainingskapazitäten für zahlreiche Bayreuther Sportvereine.

Einen wichtigen Beitrag für die Nachwuchs- und Jugendarbeit der Basketballer von medi Bayreuth sieht Merk-Erbe in dem Projekt einer neuen Trainingshalle, die im Bereich des ehemaligen Eingangs zur Landesgartenschau entstehen wird und für die der Stadtrat – nach kontroverser Diskussion – Ende vergangenen Jahres den Weg frei gemacht hat.

Fortschritte gibt es auch bei der Sanierung des Hans-Walter-Wild-Stadions. Die Erneuerung der Laufbahnen und der sonstigen Leichtathletik-Sportanlagen für rund 850.000 Euro ist abgeschlossen. Die europaweite Ausschreibung der vom Stadtrat beschlossenen neuen, überdachten Tribüne an der Gegengerade des Stadions läuft. Und auch die Planungen für eine Flutlichtanlage wurden in den Stadtratsgremien beraten, sodass die Stadt und ihr Stadion im Grundsatz vorbereitet sind, wenn sich die SpVgg Bayreuth sportlich weiterentwickelt.

Umzug der Verwaltung in die Schlossgalerie

Erste Dienststellen der Stadtverwaltung, die zum Teil bislang in angemieteten Räumen untergebracht waren, sind inzwischen dort eingezogen. Verwaltungsintern werden die Vorschläge der Fraunhofer-Projektgruppe in den kommenden Wochen nochmals diskutiert, dann wird das Gespräch mit den Fraktionen gesucht. „Ich hoffe sehr, dass wir dann den Auszug aus dem Rathaus II schrittweise beginnen können“, so Merk-Erbe. Was die Kfz-Zulassungsstelle betrifft, strebt die Oberbürgermeisterin eine gemeinsame Lösung mit dem Landkreis an.

Schulsanierungen, Kindergärten und Horte

Auch im abgelaufenen Jahr hat die Stadt wieder erhebliche Summen in den Ausbau und die Sanierung der Schulen, Kindergärten und Horte investiert. Ob GCE, WWG oder Richard-Wagner-Gymnasium, ob Gewerbliche Berufsschule, Albert-Schweitzer-Schule oder Graserschule – das Thema Schulsanierungen fordert die Stadt an vielen Brennpunkten. Bei der Graserschule wäre die Oberbürgermeisterin gerne schon weiter, “denn nachdem die Bayreuther Bürger in einem Bürgerentscheid meine Position zur Sanierung des Gebäudes bestätigt haben, hätte ich gerne sofort losgelegt.” Durch die vom Stadtrat mehrheitlich gewollte Umplanung der Pausenhalle sei es aber nochmals zu Verzögerungen gekommen. Die Pausenhalle kommt nun an die Westseite des Gebäudes.

Investiert wurde außerdem in die Struktur zahlreicher Betreuungseinrichtungen und in die Qualität der Spielplatzangebote in Bayreuth. Investitionen, die sich auszahlen. Sowohl im Krippenbereich, als auch bei den Kindergartenplätzen und im Hortbereich einschließlich schulischer Betreuungsmaßnahmen liegt Bayreuth mit seinen Betreuungsquoten zum Teil deutlich über dem bayernweiten Landesdurchschnitt.

Tourismus im Aufwind

„Die von der Stadt beauftragte BMTG leistet gute Arbeit. Wir haben steigende Tourismuszahlen, wir haben immer wieder Aktionen in der Stadt, wir haben Werbung außerhalb unserer Stadt und vieles mehr“, so die Oberbürgermeisterin. Ein weiterer erheblicher Schub sei mit der Wiedereröffnung des Markgräflichen Opernhauses zu erwarten. Dessen Sanierung habe für die Stadt eine Bedeutung, die weit über die Gegenwart hinaus reiche.

Sowohl die Eröffnung des Opernhauses wie auch das Europa-Konzert der Berliner Philharmoniker werden bundesweit in erheblichem Maße für Furore sorgen. Darüber hinaus sorgt die Stadt gemeinsam mit der Musica Bayreuth und der Gesellschaft der Kulturfreunde für weitere Konzerterlebnisse rund um die offizielle Eröffnung.

Gründerzentrum

Die Stadt arbeitet intensiv an der Etablierung eines Gründerzentrums in Bayreuth. Die Bayerische Staatsregierung hat hierzu ihre Unterstützung zugesagt. „Es wurden und werden verschiedene Optionen für den Standort geprüft“, so Merk-Erbe. Mit dem Bayerischen Wirtschaftsministerium, der Universität und der Regierung von Oberfranken befinde man sich in Abstimmungsgesprächen. „Mir ist in diesem Zusammenhang wichtig, dass klar ist, dass ein solches Gründerzentrum insbesondere Start-ups fördert und nicht Leistungen anbietet, die klassischerweise zu den Aufgabenbereichen der Wirtschaftskammern oder zu Aufgabenbereichen der steuerlichen oder anwaltschaftlichen Berufe gehört.“ Selbstverständlich müsse sichergestellt sein, dass ein solches Gründerzentrum ständig am Bedarf junger Menschen und Ideen orientiert sei, wie auch sichergestellt sein sollte, dass die finanziellen Aufwendungen für ein Gründerzentrum mit regionaler Ausstrahlung dauerhaft nicht ausschließlich und allein bei der Stadt liegen könne.