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09.01.2019

Bezirksumlage: Merk-Erbe fordert Mitspracherecht der Kommunen

Auf die Stadt Bayreuth kommt im neuen Jahr eine um 4,8 Millionen Euro gestiegene Bezirksumlage zu. Mit knapp 23 Millionen Euro ist Bayreuth der größte Umlagezahler unter den Städten im Bezirk. Dies wurde heute bei der Sitzung des Bezirkstags bekannt. Bayreuths Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe erneuert vor diesem Hintergrund ihre Forderung, dass die Infrastruktur des Bezirks Oberfranken nicht auf Kosten der Kommunen aufgebessert werden dürfe. Bereits im Mai vergangenen Jahres hatte die Oberbürgermeisterin gemeinsam mit ihrem Bamberger Amtskollegen Andreas Starke hierauf hingewiesen. 

Merk-Erbe unterstreicht zudem, dass sie die Bestrebungen, künftig die Festlegung der Höhe der Bezirksumlage unter Beteiligung der betroffenen Gebietskörperschaften vorzunehmen, nachdrücklich unterstützt. „Ich denke, dass dringend eine Änderung in der bisherigen Vorgehensweise notwendig ist, damit es nicht irgendwann zu juristischen Auseinandersetzungen wie vor rund zwei Jahren beim Thema Kreisumlage in Forchheim kommt“, so die Oberbürgermeisterin.

Mit Blick auf die derzeit laufende Aufstellung des Haushalts der Stadt Bayreuth für 2019 sei das Finanzreferat zwar auf die Erhöhung der Bezirksumlage vorbereitet gewesen. „Dennoch ist dieser Automatismus für die Kommunen nicht mehr hinnehmbar. Eine so hohe Umlage, wie Bayreuth sie jetzt zu leisten hat, schränkt die finanziellen Spielräume der Stadt in erheblichem Maße ein.“

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