Stadt Bayreuth

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14.12.2017

Bezirksversammlung des Bayerischen Städtetags in Bayreuth

Aufforderung an eine neue Bundesregierung, den Wohnungs- und Städtebau weiter zu fördern

Der Bayerische Städtetag hat sich zu seiner turnusmäßigen Bezirksversammlung für Oberfranken im Bayreuther Rathaus getroffen. Dabei ging es um aktuelle Themen der Kommunalpolitik, so unter anderem die Forderung an den Freistaat Bayern, die digitale Infrastruktur an Schulen mitzufinanzieren sowie die Aufforderung an eine neue Bundesregierung, den Wohnungs- und Städtebau weiter zu fördern.

Vertreter des Bayerischen Städtetags

Oberbürgermeister Frank Rebhan, Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe, Oberbürgermeister Kurt Gribl, Bernd Buckenhofer, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Bayerischen Städtetags, und Dr. Achim Sing, Pressereferent des Bayerischen Städtetags (von links), beim Pressegespräch im Anschluss an die Bezirksversammlung.

Bei einem Pressegespräch informierte der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Augsburgs Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl, gemeinsam mit den beiden oberfränkischen Bezirksvorsitzenden OB Brigitte Merk-Erbe (Bayreuth) und OB Frank Rebhan (Neustadt b. Coburg), dem Geschäftsführenden Vorstandsmitglied Bernd Buckenhofer und Pressereferent Dr. Achim Sing über die Ergebnisse der Tagung.

Wohnungsbau als kommunale Daueraufgabe

“Eine Daueraufgabe bleibt für eine neue Bundesregierung drängend: In vielen Regionen müssen bezahlbare Wohnungen geschaffen werden. Bund, Freistaat und Kommunen müssen ihre Kräfte bündeln, um Wohnungsnot zu lindern,” sagte der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags Dr. Kurt Gribl. Der Bund müsse Anreize schaffen für Investitionen zum Bau neuer Wohnungen und zur Sanierung des Wohnungsbestandes. Die staatliche Wohnraumförderung müsse weiter intensiviert, optimiert und vereinfacht werden. “Der Bund und besonders der Freistaat müssen ihre Mittel erhöhen”, so Dr. Gribl. Die Entflechtungsmittel des Bundes für soziale Wohnraumförderung laufen 2019 aus. Städte und Wohnungswirtschaft brauchen nach Einschätzung des Bayerischen Städtetags ein klares Signal, wie es mit der Förderung weiter geht, sonst drohe ein Stillstand bei notwendigen Investitionen.

Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe verwies in diesem Zusammenhang auf die Aktivitäten der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Gewog. “Das Thema bezahlbarer Wohnraum wird für viele unserer Städte mit darüber entscheiden, ob sie auch in Zukunft Orte des wirklichen Zusammenlebens aller sein werden, oder ob in unseren Städten Abschottung oder Ghetto-Bildung entsteht.” Die Gewog leiste hier einen wichtigen Beitrag bei der Schaffung neuer Wohnangebote in Bayreuth. Das Unternehmen investierte im zu Ende gehenden Jahr 10,7 Millionen Euro in Wohnraum, im kommenden Jahr werden es rund 9,3 Millionen Euro sein. In Bayreuth sind laut Merk-Erbe in der jüngsten Vergangenheit die baurechtlichen Voraussetzung für über 950 neue Wohneinheiten geschaffen worden. “Wir haben zudem eine neue Obdachlosenunterkunft geschaffen. Dort, wo einst Obdachlose eine Unterkunft fanden hingegen entsteht ein völlig neues Wohngebiet.”

Ebenfalls auf der Tagesordnung der Sitzung stand das Thema der digitalen Infrastruktur an den Schulen. “Die Ausstattung der Schulen mit Informationstechnologien ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen. Die Finanzierung dieser Zukunftsaufgabe darf nicht allein auf die Kommunen fallen”, so der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags. Der Freistaat stehe hier besonders in der Pflicht. Allein in Bayreuth ist die Stadt Sachaufwandsträger für 21 Schulen.