Stadt Bayreuth

Änderung der Eisenbahnüberführung Hohlmühlweg

Planfeststellung gemäß §§ 18 ff Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) i. V. m. §§ 27a und 72 ff Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) und dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG) für das Vorhaben „Änderung der Eisenbahnüberführung Hohlmühlweg“, Bahn-km 14,642 der Strecke 5001 Schnabelwaid – Bayreuth in der Stadt Bayreuth, Gemarkung Oberkonnersreuth

Das Eisenbahn-Bundesamt, Außenstelle Nürnberg, hat veranlasst, das Anhörungsverfahren für die Änderung der Eisenbahnüberführung Hohlmühlweg, Bahn-km 14,642 der Strecke 5001 Schnabelwaid – Bayreuth in der Stadt Bayreuth, Gemarkung Oberkonnersreuth, durchzuführen. Das Vorhaben ist gemäß § 18 ff Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) i. V. m. §§ 72 ff Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) planfeststellungspflichtig.

Gegenstand des Verfahrens ist im Wesentlichen der bestandsnahe Ersatzneubau der Eisenbahnüberführung bei Bahn-km 14,642, die altersbedingte Schädigungen aufweist und durch eine neue Brücke an gleicher Stelle ersetzt werden soll. Die Sicherung der Verfügbarkeit durch Instandsetzungsmaßnahmen ist wirtschaftlich nicht mehr realisierbar, weshalb eine Erneuerung des Brückenbauwerks gemäß dem heutigen Stand der Technik zwingend geboten ist.

Die EÜ wurde 2011 in die Zustandskategorie 03 eingeordnet, aufgrund der zu erwartenden Zustandsentwicklung wurde für 2017 die Zustandskategorie 04 (kurzfristiger Ersatzneubau) prognostiziert. Bei Nichtrealisierung ist mit Verkehrseinschränkungen bis hin zur Streckensperrung zu rechnen.
Die vorhandene EÜ ist Eigentum der DB Netz AG. Eine Änderung der verkehrlichen oder betrieblichen Situation ist nicht vorgesehen.
Da die Stadt Bayreuth gegenüber der Deutschen Bahn AG ein Aufweitungsverlangen geäußert hat, wird die lichte Weite der Brücke verbreitert und durch die Vertiefung der Straße die lichte Höhe der Brücke erhöht.

Als Ergebnis der durchgeführten allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 5 Abs. 1 i. V. m. § 9 Abs. 3 und 4 i. V. m. § 7 Abs. 1 und 5, Anlage 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) hat das Eisenbahn-Bundesamt festgestellt, dass von dem Vorhaben keine nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind und deshalb keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.
Die Entscheidung des Eisenbahn-Bundesamtes vom 29.5.2020 ist unter folgendem Link veröffentlicht:

Die Planunterlagen zur Änderung der Eisenbahnüberführung Hohlmühlweg enthalten u.a. den Erläuterungsbericht, Übersichtskarten und -pläne, Lagepläne, ein Bauwerksverzeichnis, Grunderwerbspläne und -verzeichnis, Bauwerkspläne, Baustelleneinrichtungs- und Erschließungsplan, Kabel- und Leitungsplan.

Die entscheidungserheblichen Unterlagen über die Umweltauswirkungen des Vorhabens gemäß § 6 UVPG enthalten u.a. eine Schalltechnische Untersuchung, einen Landschafts- pflegerischen Begleitplan, ein Bodenverwertungs- und Entsorgungskonzept sowie ein Raumkonzept.

Das Vorhaben wird auf Grundstücken verwirklicht, die im Eigentum der DB Netz AG stehen. Es werden jedoch vorübergehend auch Flächen von Privateigentümern und Flächen der Stadt Bayreuth in Anspruch genommen.
Insoweit enthalten die Antragsunterlagen ein Grunderwerbsverzeichnis mit dazugehörigen Grunderwerbsplänen, denen entnommen werden kann, welche Flächen vorübergehend in Anspruch genommen werden sollen.

Die Planunterlagen mit Zeichnungen, Lageplänen und Erläuterungen liegen in der Zeit

vom 10. August 2020 bis einschließlich 9. September 2020

im Rathaus der Stadt Bayreuth, Luitpoldplatz 13, 95444 Bayreuth, Stadtplanungsamt im 9. OG während der Dienststunden Montag bis Freitag von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und Mittwoch von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr, zur allgemeinen Einsicht aus.

Wenn eine persönliche Einsichtnahme der Planung in der öffentlichen Planauflage gewünscht wird, wird um vorherige telefonische Terminvereinbarung unter der Telefonnummer 0921/25-1660 gebeten.

Zusätzlich werden die Planunterlagen während dieser Zeit auf der Internetseite der Regierung von Oberfranken unter der Adresse www.reg-ofr.de/euae14 veröffentlicht. Es wird darauf hingewiesen, dass nur der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen rechtlich verbindlich ist (Art. 27a Abs. 1 Satz 4 VwVfG).

Vom Beginn der Auslegung der Planunterlagen oder von dem Zeitpunkt an, zu dem den Betroffenen Gelegenheit gegeben wird, den Plan einzusehen (§ 73 Abs. 3 VwVfG), gelten die Beschränkungen des § 19 AEG (Veränderungssperre, Vorkaufsrecht).

Diese ortsübliche Bekanntmachung dient auch der Benachrichtigung der Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen diesen Planfeststellungsbeschluss einzulegen, von der Auslegung des Plans (§ 18 Abs. 1 Satz 3 AEG i. V. m. § 73 Abs. 4 Satz 5 VwVfG).

Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann

vom 10. August 2020 bis einschließlich 23. September 2020

bei der Stadt Bayreuth, Luitpoldplatz 13, 95444 Bayreuth, Stadtplanungsamt im 9. OG, Zimmer 910 oder bei der Regierung von Oberfranken, Ludwigstraße 20, 95444 Bayreuth, Einwendungen gegen den Plan schriftlich oder zur Niederschrift erheben.

Einwendungen können auch elektronisch unter der Adresse poststelle@reg-ofr.bayern.de erhoben werden. In diesem Falle ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur im Sinne des Signaturgesetzes zu versehen. Elektronisch übermittelte Einwendungen mit einfacher E-Mail, die nicht mit einer elektronischen Signatur versehen sind, sind unwirksam. Vor Beginn der Planauslegung eingehende Einwendungen sind ebenfalls unwirksam. Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen.

Einwendungsführer erhalten auf ihre Einwendungen keine Eingangsbestätigung und keine schriftliche Erwiderung im laufenden Planfeststellungsverfahren.

Gemäß § 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG und § 21 Abs. 4 UVPG sind Einwendungen und gemäß § 73 Abs. 4 Satz 5 und 6 VwVfG auch Stellungnahmen von Vereinigungen, die nach Ablauf der Einwendungsfrist erhoben werden und die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, ausgeschlossen. Dieser Einwendungsausschluss beschränkt sich bei Einwendungen und Stellungnahmen, die sich auf die Schutzgüter nach § 2 Abs. 1 UVPG beziehen, nur auf dieses Planfeststellungsverfahren.

Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftenlisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite deutlich sichtbar ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen, soweit er nicht von ihnen als Bevollmächtigter bestellt ist. Vertreter kann nur eine natürliche Person sein. Andernfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben.

Die Anhörungsbehörde kann gemäß § 18a Nr. 1 AEG auf eine Erörterung der rechtzeitig erhobenen Stellungnahmen und Einwendungen verzichten. Findet ein Erörterungstermin statt, ist er mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt zu machen. Diejenigen, die fristgerecht Einwendungen erhoben haben bzw. bei gleichförmigen Einwendungen deren Vertreter, werden von dem Termin gesondert benachrichtigt, § 17 VwVfG.
Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können diese durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Die öffentliche Bekanntmachung wird dadurch bewirkt, dass der Erörterungstermin im Regierungsamtsblatt der Regierung von Oberfranken sowie in örtlichen Tageszeitungen bekannt gemacht wird, die in dem Bereich verbreitet sind, in dem sich das Vorhaben voraussichtlich auswirken wird.
Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben ist. Bei Ausbleiben eines Beteiligten im Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Das Anhörungsverfahren ist mit Abschluss des Erörterungstermins beendet. Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich, § 73 Abs. 6 Satz 6 i. V. m. § 68 Abs. 1 VwVfG.

Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen und Stellungnahmen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.

Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.

Über die Einwendungen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde entschieden. Die Zustellung des Planfeststellungsbeschlusses an diejenigen, über deren Einwendungen entschieden worden ist und den Vereinigungen, über deren Stellungnahmen entschieden worden ist, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.

Aufgrund der seit dem 25. Mai 2018 anwendbaren neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) weisen wir darauf hin, dass im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit im o.g. Planfeststellungsverfahren die von Ihnen erhobenen Einwendungen und darin mitgeteilten personenbezogenen Daten ausschließlich für das Planfeststellungsverfahren von uns erhoben, gespeichert und verarbeitet werden. Ihre persönlichen Daten werden benötigt, um den Umfang Ihrer Betroffenheit beurteilen zu können. Wir können die Daten an den Vorhabenträger und seine mitarbeitenden Büros zur Auswertung der Stellungnahmen weiterreichen. Insoweit handelt es sich um eine erforderliche und somit rechtmäßige Verarbeitung aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung gem. Art.6 Absatz 1 Satz 1 lit. c DSGVO. Die Vorhabenträgerin als auch ihre Beauftragten sind zur Einhaltung der DSGVO verpflichtet.

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