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Ersatzneubau der Hochbrücke Bayreuth

Planfeststellung für den Ersatzneubau der Hochbrücke Bayreuth (BW 303a) im Zuge der Überführung der Bundesstraße B 2 über die Bundesautobahn BAB A 9 im Bereich der Anschlussstelle Bayreuth-Nord.

Die Regierung von Oberfranken führt im Rahmen des Anhörungsverfahrens für das Planfeststellungsverfahren anstelle eines Erörterungstermins eine Online-Konsultation gemäß § 5 Abs. 2 und 4, § 6 Abs. 1 Satz 1 und § 1 Satz 1 Nr. 17 des Planungssicherstellungsgesetzes (PlanSiG) vom 20. Mai 2020 (BGBl I Seite 1041), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. März 2021 (BGBl I Seite 353) durch.

Die Durchführung der Online-Konsultation erfolgt vom 13. September bis 01. Oktober 2021.

1. Die Behörden, die sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Vereinigungen nach Art. 73 Abs. 4 Satz 5 BayVwVfG, die Vorhabenträgerin und diejenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, werden von der Online-Konsultation individuell benachrichtigt und erhalten die Erwiderung der Vorhabenträgerin sowie die erforderlichen Zugangsdaten.

2. Für die Online-Konsultation werden den zur Teilnahme Berechtigten zusätzlich zu den individuell zur Verfügung gestellten Informationen weitere, sonst im Erörterungstermin zu behandelnde Informationen kennwortgeschützt zugänglich gemacht. Diese werden über die Internetseite www.reg-ofr.de/a9hobr

vom 13. September bis 01. Oktober 2021

digital abrufbar sein. Ihnen wird Gelegenheit gegeben, sich bis einschließlich 01. Oktober 2021 schriftlich oder elektronisch dazu zu äußern (§ 5 Abs. 4 Sätze 1 und 2 PlanSiG). Verfristet eingegangene Äußerungen können für das weitere Verwaltungsverfahren unberücksichtigt bleiben. Eine Eingangsbestätigung zu den Äußerungen erfolgt nicht.

3. Die Online-Konsultation ist nicht öffentlich. Zur Teilnahme berechtigt sind neben den in Nr. 1 genannten Stellen und Personen auch sonstige Betroffene, deren Belange durch das Vorhaben berührt werden. Diese können bei der Regierung von Oberfranken, Sachgebiet 32 (Postadresse: Ludwigstraße 20, 95444 Bayreuth; Fax-Nr. 0921/60441258; E-Mail-Adresse: on-kons-hoch@reg-ofr.bayern.de) rechtzeitig vor Ende der Äußerungsfrist (01. Oktober 2021) schriftlich oder per E-Mail den Zugang zur Online-Konsultation beantragen.

4. Die Regelungen über die Online-Konsultation lassen den bereits eingetretenen Ausschluss von Einwendungen im Planfeststellungsverfahren unberührt (§ 5 Abs. 4 Satz 4 PlanSiG). Mit der Möglichkeit zur erneuten Äußerung im Rahmen der Online-Konsultation wird keine neue, zusätzliche Einwendungsmöglichkeit eröffnet.

5. Teilnahmeberechtigte können sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Die Bevollmächtigung ist durch schriftliche Vollmacht nachzuweisen und zu den Akten der Regierung von Oberfranken zu geben, soweit diese im Verfahren noch nicht vorgelegt wurde.

6. Kosten, die durch die Teilnahme an der Online-Konsultation oder durch Vertreterbestellung entstehen, werden nicht erstattet.