Stadt Bayreuth

IM FOKUS

ONLINE-TERMINRESERVIERUNG


20.05.2019

Stadt will ihre Stellplatzsatzung ändern

Der Bauausschuss des Stadtrats wird sich in seiner Sitzung am Dienstag, 21. Mai, um 16 Uhr, mit der Änderung der sogenannten Stellplatzsatzung für die Herstellung und Bereithaltung von Kraftfahrzeugstellplätzen im Zuge von Bauprojekten befassen.

Die von der Verwaltung vorgeschlagene Neufassung enthält zwei wesentliche Änderungen. So soll künftig die Möglichkeit eröffnet werden, Stellplätze für Kraftfahrzeuge durch Abstellplätze für Fahrräder zu ersetzen. Darüber hinaus wurde eine Regelung im Hinblick auf den öffentlich geförderten Mietwohnraum in den Satzungsentwurf aufgenommen, die eine Verringerung der baurechtlich geforderten Stellplätze um die Hälfte ermöglicht. Damit können Baukosten gesenkt und Grundstücke stärker baulich ausgenutzt werden. Von beiden Effekten erwartet die Stadt positive Impulse für den Wohnungsmarkt. Der Satzungsentwurf sieht vor, dass die Verringerung der baurechtlich geforderten Stellplätze nur dann in Anspruch genommen werden kann, wenn der entstehende Mietraum letztlich Menschen zugutekommt, die auf dem freien Wohnungsmarkt aus finanziellen Gründen keinen adäquaten Mietraum finden können.

Ebenfalls auf der Tagesordnung der Sitzung steht ein Bericht des Baureferats zum aktuellen Stand der Planungen für die Sanierung des Wirtschaftswissenschaftlichen Gymnasiums.

Die Sitzung des Bauausschusses findet im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Luitpoldplatz 13, statt.