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Informationen, Links und Ansprechpartner für Unternehmen

Die Corona-Pandemie belastet viele Unternehmen in der Region. Die Wirtschaftsförderungen von Stadt und Landkreis informieren Unternehmen der Region zu aktuellen Unterstützungsleistungen.

+++ Aktuelles +++

Das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (die „Notbremse“) tritt am Freitag, den 23.04.2021, in Kraft. Daraus ergeben sich in der Zwölfte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung Änderungen.

Alle wichtigen Informationen zur Notbremse (incl. Grafik) finden Sie hier: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bundesweite-notbremse-1888982. Die Bayerischen Anpassungen im Detail sind nachzulesen unter https://www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2021-287/. Die Begründung der Verordnung finden Sie unter: https://www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2021-288/.

Am 5. März 2021 ist die Zwölfte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (12. BayIfSMV) in Kraft getreten, Sie wurde zuletzt durch § 1 der Verordnung vom 5. Mai 2021 (BayMBl. Nr. 307) geändert.

+++ Die Gültigkeit der 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung ist bis 2. Juni verlängert +++

In der Kabinettssitzung am 04.05.2021 wurden folgende geplanten Neureglungen vorgestellt:

Lockerungen ab 10.05.2021
• Kreisverwaltungsbehörden können die Öffnung von Außengastronomie (bis 22:00 Uhr), Theater, Konzert- und Opernhäusern, Kinos und Sport im Einvernehmen mit dem STMGP gem. §27 der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung ermöglichen. (Bei einer stabilen 7-Tages-Inzidenz unter 50 nach Maßgabe von Rahmenkonzepten, die vom STMGP erstellt werden, bei einer Inzidenz zwischen 50 und 100 zusätzlich nur mit Negativtest bzw. für vollständig Geimpfte.)
• Bei einem 7-Tages-Inzidenzwert von unter 100 dürfen außerdem alle bisher noch geschlossenen körpernahen Dienstleistungen öffnen unter den Bedingungen, wie sie bereits für Friseure und Fußpfleger gelten.
• Liegt der 7-Tage-Inzidenzwert unter 165, dürfen außerdem Hundeschulen öffnen.

Lockerungen ab 21.05.2021
Tourismusanbieter, wie Hotels, Ferienwohnungen und –häuser sowie Campingplätze dürfen bei einer stabilen 7-Tages-Inzidenz von unter 100 wieder öffnen. Auch hierzu wird das STMGP ein entsprechendes Konzept erarbeiten.

Lockdown-Reglungen für Einzelhandel und Dienstleistungsbranche  & Informationen über Versorgungsangebote in der Region

+++ AKTUELL +++ Neue bundesweite Regelung +++
Im Einzelhandel ist bis zu einer Inzidenz von 150 Terminshopping (bisher „click & meet“) mit vorhergehendem Test möglich ist. Ein negatives Testergebnis ist auch – unabhängig vom Inzidenzwert – die Voraussetzung für die Inanspruchnahme körpernahen Dienstleistungen.

Welche Ladengeschäfte unabhängig von der Höhe der Inzidenz öffnen dürfen und eine Übersicht, welche Regelungen bei welchen Inzidenzwerten gelten hat die IHK Oberfranken hier zusammengestellt.
Die so genannte Postiv-Liste des Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege ist ebenfalls aktuallisiert. In der neuen Liste ist z.B. festgelegt, welche Ladengeschäfte inzidenzunabhängig öffnen dürfen und welche sonstigen Regeln gelten. Die Details zum Nachlesen: https://www.stmgp.bayern.de/wp-content/uploads/2021/05/2021_05_06_positivliste.pdf.

Die Anfang März festgesetzten inzidenzwertabhängigen Öffnungsschritte werden ausgesetzt. Festgelegt wurden die geänderte Schwellenwerte für Geschäftsöffnungen  in § 12 Satz 7 der 12. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (https://www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2021-224/)

Alle Informationen zu den Lockdown-Reglungen entnehmen Sie den verschiedenen Beschlüssen der Bundesregierung und des Bayerischen Kabinetts.
Eine Lesefassung der 12. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung liegt vor, siehe https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayIfSMV_12.
Relevant für Handels- und Dienstleistungsbetriebe §12, für Gastronomie §13, für Beherbergung §14, für Tagungen, Kongresse, Messen §15 und für Betriebliche Unterkünfte §16.

Impfung wird mit Test gleichgestellt

Die Kabinettssitzung von 27. April zeigt einige wenige Erleichterungen auf. Unter anderem dürfen ab dem 28.04. Gartenmärkte, Blumenfachgeschäfte und Buchhandlungen sowie Ladengeschäfte der körperfernen Dienstleistungen und Handwerksbetriebe wieder unabhängig von der Höhe der Inzidenz öffnen. Ferner werden vollständig geimpfte Personen negativ getesteten Personen gleichgestellt, etwa beim Zugang zu Geschäften bei einer Inzidenz zwischen 100 und 150. Ferner wurde die Reglungen zur Öffnung der Gastronomie bei Inzidenzwerten unter 100 getroffen, auch hier sind vollständig geimpfte Personen negativ getesteten Personen bei der Außengastronomie gleichgestellt.
Details sind nachzulesen unter https://www.bayern.de/bericht-aus-der-kabinettssitzung-vom-27-april-2021/?seite=2453.

Gastronomiebetriebe sowie Bars, Kneipen und ähnliche Einrichtungen bleiben geschlossen. Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause auch bei dem Betrieb von Kantinen. Kein Verzehr vor Ort. Beherbergungsbetriebe dürfen nur noch geschäftliche Reisende aufnehmen. Touristische Übernachtungsangebote sind untersagt.

+++ Aktuelles +++ Die Gültigkeit der 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung wird bis 2.Juni verlängert +++ Erste Öffnungsschritte sind inzidenzabhängig ab 10. Mai möglich+++

Das Bayerische Kabinett hat folgendes Rahmenkonzept Gastronomie festgelegt: https://www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2021-311
Die Regeln abhängig von der Höhe der 7-Tages-Inzidenz hat die IHK Oberfranken zusammengestellt unter: https://www.bayreuth.ihk.de/hauptnavigation/service/corona/regelungen-lockdown-4928480#titleInText5-. Weitere Informatioen zum Hygiene- und Testkonzept sowie Gästeregistrierung finden Sie unter: https://www.bayreuth.ihk.de/hauptnavigation/service/corona/hygienekonzept-5117630
Für eine Online-Gästeregistrierung wird die Luca-App empfohlen.
Das Bayerische Staatsministerium hat eine landesweite Lizenz für die Luca-App erworben. Diese ist für alle Nutzer kostenfrei und erleichtert den Gesundheitsämtern die Kontaktnachverfolgung nach dem Auftreten einer Corona-Infektion erheblich. Außerdem können Nutzer bei Luca direkt über die App eine digitale Warnung erhalten, wenn sie mit einer bestätigt infizierten Person in Kontakt waren. Sie soll die schrittweise Rückkehr zur Normalität ermöglichen, insbesondere im Bereich der Gastronomie, Kunst und Kultur sowie des Sports.

Als Unterstützung für Bayreuths Gastronomie und Kulturbranche übernimmt Stadt Bayreuth seit Oktober 2020 für ansässige Unternehmen die Lizenzkosten für darfichrein.de, einer digitalen Lösung zur Kontaktdatenerfassung (Gästeregistrierung), siehe https://www.bayreuth.de/unterstuetzung-fuer-bayreuths-gastronomie-und-kulturbranche/. Das Angebot wurde inzwischen verlängert.

Eine Liste zu Angeboten in der Region Bayreuth (Stand 26.03.21) finden Sie hier. Weitere Angebote können jederzeit per E-Mail an wirtschaftsfoerderung@stadt.bayreuth.de (für die Stadt) oder Jana-Lisa.Moench@lra-bt.bayern.de (für den Landkreis) gemeldet werden.
Für die Abholung bei Gastronomiebetrieben in der Fußgängerzone gilt bis zum 30.04.2021 eine Ausnahmenregelung für das Einfahren in den verkehrsberuhigte Bereich: https://www.bayreuth.de/click-collect-ausnahmegenehmigung/.

Informationen über Unterkunftsmöglichkeiten in Stadt und Landkreis Bayreuth für Pendler, Geschäftsreisenden bzw. Monteuren finden Sie in einem PDF auf  den Informationsseiten des Landratsamtes.

Ferner werden in der Region Home-Office-Arbeitsplätze in Hotelräumen als Alternative angeboten. Die ideale Ausweichmöglichkeit, wenn ein konzentriertes Arbeiten zu Hause nicht möglich ist oder Büroräumen zu eng sind, um die nötigen Sicherheitsabstände zu wahren, zu finden unter www.homeoffice-im-hotel.de.

Mit der Kampagne „Wirtshaushelden“ wollen vier Bayreuther dafür sorgen, dass es die vielen kleinen Kneipen, Bars und Restaurants in Bayreuth auch nach dem zweiten Lockdown noch gibt. Informationen dazu unter https://www.br.de/nachrichten/bayern/wirtshaushelden-wollen-lieblingskneipen-der-bayreuther-retten,SQ1XrfK oder direkt unter https://wirtshaushelden.org/ https://wirtshaushelden.org/.

Einen Überblick über die Call bzw. Click & Collect Angebote der Bayreuther Einzelhändler nach Branchen sortiert gibt es unter https://www.bayreuth-tourismus.de/bayreuth-in-zeiten-von-corona/wir-zusammen-in-bayreuth/. Ansprechpartner für eine Aufnahme auf diese Seite ist das Innenstadtmanagement der Bayreuth Marketing & Tourismus GmbH: innenstadt@bayreuth-tourismus.de. 
Für die Abholung bei den Geschäften in der Fußgängerzone gilt bis zum 31.05.2021 eine Ausnahmenregelung für das Einfahren in den verkehrsberuhigte Bereich: https://www.bayreuth.de/click-collect-ausnahmegenehmigung/.

Die Gültigkeit der  Zwölfte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (12. BayIfSMV) wird bis zum 09.05 verlängert. Für Ladengeschäfte mit Kundenverkehr, für Handels-, Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe ist § 12 ausschlaggebend. Der Fahrplan für die Wiederöffnung der Einzelhandelsgeschäfte aus der Videoschalte der Bundeskanzlerin mit den Länderchefinnen und -chefs wurde in Kabinettssitzung wurden die geplanten Öffnungen im Einzelhandel ausgesetzt. Ferner werden bisherige Öffnungen spürbar eingeschränkt. Blumenfachgeschäfte, Gartenmärkte, Gärtnereien, Baumschulen, Baumärkte, Buchhandlungen und Schuhgeschäfte werden künftig wieder wie „sonstige Geschäfte des Einzelhandels“ behandelt. Eine Öffnung ist also nur unter den Bedingungen zulässig, die für den übrigen Einzelhandel gelten.

Gartenmärkte, Gärtnereien, Baumschulen, Blumenläden und Baumärkte dürfen landesweit mit entsprechenden Zutrittsbeschränkungen ab 01.03.2021 öffnen. Die komplette Liste finden Sie hier: https://www.bayreuth.ihk.de/hauptnavigation/service/corona/regelungen-lockdown-4928480#titleInText0. Welche Zugangsberechtigungen bei der Wiedereröffnung von Geschäften oder Friseurbetrieben zu beachten sind, hat das Bayerische Wirtschaftsministerium zusammengestellt: https://www.bayreuth.ihk.de/blueprint/servlet/resource/blob/5052644/4f25bb3340d7dedbd4a9ff519fe2fb09/zugangsregelungen-friseure-und-andere-landegeschaefte-data.pdf

Für alle Geschäfte (außer Lebensmittel, Drogerien, Apotheken usw.) gilt ab 12.04. unter Geltung der allgemeinen Schutz- und Hygienekonzepte bei
– Inzidenz unter 50: Einzelhandel darf öffnen (unter Geltung der allgemeinen Schutz- und Hygienekonzepte  wie Mindestabstand, Maskenpflicht, ein Kunde je 10 qm für die ersten 800 qm der Verkaufsfläche sowie zusätzlich ein Kunde je 20 qm für den 800 qm übersteigenden Teil der Verkaufsfläche),
– Inzidenz 50-100: nur Terminshoppingangebote (Terminshopping-Angebote „Click & Meet“, ein Kunde pro 40 qm Verkaufsfläche nach vorheriger Terminvereinbarung  mit Erheben der Kontaktdaten der Kunden) ,
– Inzidenz 100-200: nur Terminshoppingangebote („Click & Meet“ mit vorheriger Terminvereinbarung UND Vorlage eines aktuellen negativen Corona-Tests, max. 48h alt bei PCR-Test, max. 24h alt bei Schnelltest),
– Inzidenz über 200: Nur Abholung vorbestellter Waren (Click & Collect), auch ohne Tests.

Festgelegt wurden die geänderte Schwellenwerte für Geschäftsöffnungen in § 12 Satz 7 der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, siehe https://www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2021-224/

Finanzielle Zuschussprogramme von Bund und Ländern

Da die geltenden Maßnahmen zur Überwindung der Pandemie eine große wirtschaftliche Herausforderung für viele Unternehmen und Selbständige darstellen, haben sich die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs der Länder bereits im Frühjahr 2020 auf außerordentliche Wirtschaftshilfen geeinigt, die allen zu Gute kommen sollen, die vom Shutdown betroffen sind. Die Hilfen wurden mehrfach angepasst.
Eine aktuelle Gesamtübersicht (PDF, Stand 16.02.2021) des BIHK zu den verschiedenen Wirtschaftshilfen finden Sie auf den Seiten der IHK Oberfranken unter:
https://www.bayreuth.ihk.de/blueprint/servlet/resource/blob/5038410/be510da405751fd37b58edfae8ce7b06/wirtschaftshilfen-ihk-uebersicht-data.pdf

Die Überbrückungshilfe II umfasst die Fördermonate September bis Dezember 2020, Anträge können bis zum 31.03.2021 gestellt werden. Das Programm wird als Überbrückungshilfe III bis zum 30.06.2021 verlängert.

Die Überbrückungshilfe steht inzwischen nicht nur für kleine und mittelständische Unternehmen offen, sondern für Unternehmen aller Größen, die durch die Coronapandemie Umsatzeinbrüche erlitten haben. Es handelt sich um ein Zuschussprogramm mit einer Laufzeit von drei Monaten.

Zur Antragstellung berechtigt sind Antragsteller, die entweder

  • einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 % in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis Dezember 2020 gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten oder
  • einen Umsatzeinbruch von mindestens 30% im Durchschnitt in den Monaten April bis Dezember 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum verzeichnet haben oder
  • im Dezember 2020 gemäß der Lockdown-Verordnungen direkt oder indirekt von bundesweiten Schließungen betroffen sind und einen Umsatzrückgang von mind. 30 % aufweisen.

Die Antragstellung erfolgt digital und zweistufig, Informationen dazu unter www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Home/home.html
Die Anträge müssen in der Regel über einen „prüfenden Dritten“ gestellt werden. Die Bundessteuerberaterkammer beantwortet umfassend Fragen zu den Überbrückungshilfen II unter FAQ.

Die dritte Phase (Überbrückungshilfe III) umfasst die Fördermonate November 2020 bis Juni 2021. Anträge für die dritte Phase können seit 10. Februar 2021 über „prüfende Dritte“  bis zum 31. August 2021 gestellt werden. Auch die Anträge von Soloselbständigen auf eine „Neustarthilfe“ sind seit 17. Februar möglich, der Link zum Direktantrag ist auf der Seite https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Neustarthilfe/neustarthilfe.html.
Am 12. März ist das Verfahren für die regulären Auszahlungen der Überbrückungshilfe III angelaufen. Damit können die Bundesländer mit der Prüfung der Anträge beginnen. Die Auszahlung der vollständigen Beträge durch die Länder kann damit wie geplant noch im März erfolgen:
https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2021/03/20210312-verfahren-fuer-regulaere-auszahlungen-der-ueberbrueckungshilfe-III-angelaufen.html

Die Überbrückungshilfe III enthält verschiedene Neuerungen, beispielsweise wird bei Einzelhändlern der Wertverlust für verderbliche Ware und Saisonware der Wintersaison 2020/2021 als Kostenposition anerkannt und die Kosten für einen „prüfenden Dritten“ (Steuerberater/in, Wirtschaftsprüfer/in, Rechtsanwält/in, vereidigte Buchprüfer/in) werden bezuschusst. Soloselbständige können außerdem im Rahmen der „Neustarthilfe“ eine einmalige Betriebskostenpauschale von bis zu 7.500 Euro erhalten.
Weitere Details zur Überbrückungshilfe III (incl. Neustarthilfe) unter: https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Redaktion/DE/Artikel/ueberbrueckungshilfe-iii.html und unter https://www.bayreuth.ihk.de/hauptnavigation/service/corona/ausgangsbeschraenkungen-4763218#titleInText1

Für die bayerischen Unternehmer wurde die Hotline 089 5116-1111 für die Überbrückungshilfe bei der IHK München Oberbayern und einen Vorab-Check eingerichtet: https://www.ihk.de/corona/ueberbrueckungshilfe.

Warnung vor gefälschten Antragsformulare für Corona-Hilfen
Das Bayerische Landeskriminalamt warnt erneut vor betrügerischen E-Mails mit angeblichen Antragsformularen auf Corona-Überbrückungshilfen. Die Absender dieser sogenannten Phishing-Mails gäben sich als Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland aus und versuchten, mit den gefälschten Formularen an die Daten von Unternehmen zu gelangen.

Ende Oktober wurde eine außerordentliche Wirtschaftshilfe („Novemberhilfe“) für die Unternehmen, denen aufgrund staatlicher Anordnung das Geschäft untersagt ist, beschlossen. Diese wurden inzwischen mehrfach angepasst und ausgedehnt.
Nachzulesen bie der Bayerischen Staatsregierung in den geltenden Richtlinien bzgl. „Dezemberhilfe Plus“ und „Novemberhilfe Plus“.

Die Richtlinien zur November- bzw. Dezemberhilfen wurden im März 2021 ergänzt und neue Punkte aufgenommen. Informationen dazu unter
(Erweiterte) Novemberhilfe: https://www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2021-191/ bzw. (Erweiterte) Dezemberhilfe: https://www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2021-192/.

Es erfolgt eine Erstattung bis zu 75 % des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes des Vorjahresmonats (November 2019). Bei Neugründungen nach November 2019 liegen die Umsätze von Oktober 2020 den Berechnungen zu Grunde.
Kurzarbeitergeld oder Überbrückungshilfe werden vom Erstattungsbetrag abgezogen. Mögliche spätere Leistungen aus der Überbrückungshilfe für den Zeitraum werden angerechnet.

Die Beantragung der Novemberhilfe wie auch der Dezemberhilfe als Zuschuss in Höhe von bis zu 75 % des Vergleichsumsatzes 2019 ist bis einschließlich 30.04.2021 online auf der Anmeldeplattform des BMWi möglich.
Laut einer Pressemitteilung des Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ist ab 01.03.2021 die Antragstellung auch für großvolumige Wirtschaftshilfen ab 2 Mio. Euro möglich:
https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2021/02/20210227-corona-wirtschaftshilfen-jetzt-auch-grossvolumige-wirtschaftshilfen-moeglich.html?view=renderNewsletterHtml

Hinweise zum Ausfüllen der Anträge und eine Schritt-für Schritt Anleitung gibt es auf der Seite FAQ des BMWi und Hinweise zum Verfahren bzw. der Auszahlung unter dem Stichwort Abschlagzahlung.
Soloselbständige können die Hilfe direkt beantragen, Voraussetzung für die Anmeldung ist ein ELSTER-Zertifikat. Alle anderen Unternehmen müssen den Antrag mit einem so genannten „prüfenden Dritten“ vornehmen (z.B. Steuerberater*in).

Die Antragsfrist für die November- und Dezemberhilfe endet am 30.04.2021. Dies gilt auch für Änderungsanträge. https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Home/home.html

Der Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 03. März 2021 sieht einen Härtefallfonds für Unternehmen vor, die bisher nicht die zur Verfügung gestellten Wirtschaftshilfen in Anspruch nehmen konnten.

Die Ausgestaltung der Härtefallhilfen ist inzwischen erstellt, die Härtefallhilfen sollen es den Ländern ermöglichen, diejenigen Unternehmen zu unterstützen, die aufgrund von speziellen Fallkonstellationen nicht bei den Wirtschaftshilfen von Bund und den Ländern berücksichtigt wurden. Jedes Land richtet eine Bewilligungsstelle ein. Diese entscheidet über die Art und Höhe der Hilfen. Die Höhe der Unterstützungsleistung orientiert sich grundsätzlich an den förderfähigen Tatbeständen der bisherigen Unternehmenshilfen des Bundes, d. h. insbesondere an den förderfähigen Fixkosten.

Die Härtefallhilfe sollte im Regelfall 100.000 Euro nicht übersteigen. Der Förderzeitraum ist der 01. März 2020 bis 30. Juni 2021.

Weitere Informationen finden Sie auf den Seiten des Bundesfinanzministeriums und des Bundeswirtschaftsministeriums.
Details zur Antragstellung, die bei den Ländern und grundsätzlich über „prüfende Dritte“ erfolgt, werden von den Ländern nich bekannt gegeben.

Zum Überbrückungsgeld III gehört auch die sogenannte „Neustarthilfe für Solo-Selbständige“. Damit soll der besonderen Situation von Soloselbständigen, insbesondere Künstler*innen und Kulturschaffenden Rechnung getragen werden. Im Zuge der Anpassung Überbrückungshilfe III (19.01.2021) wird auch Neustarthilfe nachgebessert. Die Eckpunkte Neustarthilfe für Januar 2021 bis Juni 2021 sind:

  • Antragsberechtig sind Solo-Selbständigen, die im Jahr 2019 mindestens 51 % ihres Einkommens aus selbständiger Tätigkeit erwirtschaftet haben sowie unständig Beschäftigte (z.B. Schauspieler*innen), die Einkommen aus selbständiger Tätigkeit und unständiger Beschäftigung beziehen. Einkünfte aus unständiger Beschäftigung werden Umsätzen aus selbständiger Tätigkeit gleichgestellt.
  • Solo-Selbständige können statt Fixkosten eine einmalige Betriebskostenpauschale ansetzen.
  • Die volle Betriebskostenpauschale erhalten diejenigen, deren Umsatz im Zeitraum Januar 2021 bis Juni 2021 im Vergleich zum Januar 2019 bis Juni 2019 um 60 % oder mehr zurückgegangen ist.
  • Bei der einmaligen Betriebskostenpauschale, also keiner Einzelerstattung von Betriebskosten, liegt der Referenzumsatz bei 50 % des Gesamtumsatzes des Jahres 2019. Die maximale Höhe beträgt 7.500 Euro.
  • Die Betriebskostenpauschale wird als Vorschuss gezahlt. Wird im Zeitraum Januar 2021 bis Juni 2021 ein höherer Umsatz erzielt, muss der Vorschuss anteilig zurückgezahlt werden.
  • Der Betriebskostenzuschuss wird nicht auf die Grundsicherung angerechnet. Sie kann, sofern erforderlich, zusätzlich beantragt werden

In der Bund-Länder-Besprechung am 10. Februar wurde verkündet, dass das Rettungs- und Zukunftsprogramm „Neustart Kultur“ mit einer weiteren Milliarde Euro ausgestattet und es ab Februar 2021 ein weiteres Modul bei der Überbrückungshilfe III gibt, so dass auch die „kurz befristet Beschäftigten in den Darstellenden Künsten“ Hilfen von bis zu 7.500 € für den sechsmonatigen Zeitraum Januar bis Juni 2021 beantragen können (s. Pressemitteilung). Infos zum Programm: https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/staatsministerin-fuer-kultur-und-medien/neustart-kultur-startet-1775272

+++  Antragstellung ab 17.02.2021 hier möglich!
Mit der Neustarthilfe werden Soloselbständige unterstützt, deren wirtschaftliche Tätigkeit im Förderzeitraum 1. Januar bis 30. Juni 2021 Corona-bedingt eingeschränkt ist. Die Neustarthilfe wird nicht auf die Leistungen der Grundsicherung angerechnet. Die Neustarthilfe beträgt einmalig 50 Prozent eines sechsmonatigen Referenzumsatzes, der auf Basis des Jahresumsatzes 2019 berechnet wird, maximal aber 7.500 Euro, und wird einmalig ausgezahlt.
Die soloselbständige Person darf die als Vorschuss gewährte Neustarthilfe in voller Höhe behalten, wenn sie Umsatzeinbußen von über 60 Prozent zu verzeichnen hat. Fallen die Umsatzeinbußen geringer aus, ist die Neustarthilfe (anteilig) bis zum 30. Juni 2022 zurückzuzahlen.

Zur Antragstellung wird ein Elster-Zertifikat benötigt. Antragsfrist bis 31.08.2021. Änderungen am Antrag können nicht vorgenommen und Abweichungen zu den Angaben erst mit der Endabrechnung angezeigt werden.
Weitere Informationen finden Sie hier: https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Neustarthilfe/neustarthilfe.html oder https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Redaktion/DE/FAQ/FAQ-Neustarthilfe/neustarthilfe.html

Freiberufler*innen und soloselbständige Künstler*innen können weiterhin das Sozialschutz-Paket über die Jobcenter beantragen. Es umfasst die Leistungen der Grundsicherung sowie die komplette Erstattung der Kosten der Unterkunft (Miete, Nebenkosten) für mindestens 6 Monate. Es gelten dafür deutlich vereinfachte Regelungen im Vergleich zur regulären Grundsicherung, z.B. eine befristete Aussetzung der Berücksichtigung von Vermögen.
Informationen bei der Arbeitsagentur unter: Leistungen der Grundsicherung und Antworten auf häufig gestellte Fragen zur Grundsicherung.

 

Freischaffende Künstler*innen sowie Angehörige kulturnaher Berufe in Bayern können außerdem seit 18. Dezember 2020 das Soloselbstständigenprogramm beantragen. Antragsberechtigt sind Personen mit bestehendem Hauptwohnsitz in Bayern (Stichtag: 1. Oktober 2020), die spätestens seit 1. Februar 2020 eine künstlerische, publizistische oder kulturnahe Tätigkeit erwerbsmäßig und nicht nur vorübergehend ausüben.
Als Finanzhilfen werden ein fiktiver Unternehmerlohn in Höhe des Umsatzrückgangs im Antragszeitraum, höchstens jedoch 1.180 Euro pro Antragsmonat, sowie ggf. der Ersatz der nachgewiesenen Kosten für die Mithilfe eines „Prüfenden Dritten“ im Rahmen der Antragstellung gewährt.
Weitere Informationen auf der Seite https://wk.bayern.de/solo des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst. Die Antragsstellung ist über bayerninnovativ möglich: https://www.bayern-innovativ.de/soloselbststaendigenprogramm.

Eine Zusammenstellung dieser und weitere Hilfen und Programmen gibt https://www.kulturrat.de/corona-pandemie/bayern-2/ sowie https://www.br-klassik.de/aktuell/news-kritik/corona-hilfe-kultur-bayern-kuenstler-musiker-geld-unterstuetzung-100.html (insb. für Musiker*innen).

 

Auf der Website des städtischen Kulturamtes steht Ihnen eine aktualisierte Übersicht zu weiteren Fördermöglichkeiten im Bereich Kultur zur Verfügung. Die Übersicht informiert über lokale, regionale und bundesweite Förderprogramme sowie die aktuellen Corona-Hilfen im Bereich Kultur. Sie dient der Orientierung und benennt Fördermöglichkeiten zusätzlich zu den regulären städtischen Zuschüssen.

Die Bayerische Staatsregierung hat ein Gesetz über einen „Bayern Fonds“ erlassen und eine „Bayerische Finanzagentur“ für dessen Verwaltung gegründet, um besonders den bayerischen Mittelstand und Start-ups bei der Überwindung der Covid-19-Pandemie zu unterstützen.
Der Fonds richtet sich an Unternehmen, deren Bestandsgefährdung erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft, die technologische und wirtschaftliche Souveränität, die Versorgungssicherheit, die kritischen Infrastrukturen oder den Arbeitsmarkt in Bayern hätte.

Antragsberichtigte Unternehmen/Start-ups:

  • Sitz und Tätigkeitsschwerpunkt in Bayern
  • Mehr als 10 Mio. Euro Bilanzsumme
  • Mehr als 10 Mio. Euro Umsatzerlöse
  • Mindestens 50 Arbeitnehmende
  • Sie dürfen nicht zum 31.12.2019 unter die EU-Definition eines „Unternehmens in Schwierigkeiten“ fallen
  • Andere Finanzierungsmöglichkeiten sind ausgeschlossen
  • Start-up (Gründung nach dem 1. Januar 2017) mit einem Unternehmenswert von mindestens 5 Millionen Euro und mindestens einer abgeschlossenen Finanzierungsrunde von privaten Kapitalgebern

Die Stabilisierungsleistungen des BayernFonds beinhalten Übernahme von befristeten Garantien bis zu 26 Mio. Euro und Rekapitalisierungsmaßnahmen bis zu 20 Mio. Euro.
Der Antrag muss schriftlich mit einem Antragsformular beim Bayerischen Wirtschaftsministerium eingereicht werden. Die Entscheidung fällen das Bayerische Wirtschafts-, das Bayerische Finanzministerium sowie die Kontrollkommission.
Das Antragsformular finden Sie hier: www.stmwi.bayern.de/bayernfonds/. Weitere Infos bei der Finanzagentur Bayern

Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) des Bundes dient der Stabilisierung von großen, mittelständischen und systemrelevanten Unternehmen der Realwirtschaft, die in Folge der Corona-Pandemie unverschuldet in Schwierigkeiten geraten sind und für die andere Hilfsmaßnahmen nicht greifen.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gibt interessierten Unternehmen Auskunft bei allen Fragen rund um den Wirtschaftsstabilisierungsfonds und ist zuständig für die Prüfung der Anträge.

Die LfA Förderbank Bayern hat im Auftrag der Staatsregierung zielgerichtete und deutliche Produktverbesserungen sowie Verfahrensvereinfachungen bei Krediten und Risikoentlastungen eingeführt, die über die Hausbanken ausgereicht werden. Genauere Infos zu den einzelnen Programmen (wie Corona-Schutzschirmkredit, Universalkredit, Akutkredit, LfA-Schnellkredit) erhalten Sie auf der Homepage der LfA Förderbank Bayern, bei der Hotline der LfA unter Tel.: 089 / 2124-1000 und bei Ihrer Hausbank.

Auch die bestehenden Kreditinstrumente bei der KfW werden mit entsprechenden Mitteln aufgestockt. Alle KfW-Corona-Hilfen wie beispielsweise den KfW-Schnellkredit finden Sie unter https://www.kfw.de/inlandsfoerderung/Unternehmen/KfW-Corona-Hilfe/. Als Einstieg dient der KfW-Förderassistent, mit dem Sie den passenden KfW-Kredit finden, den Kreditantrag und das Bankgespräch vorbereiten können. Die Beantragung ist bei allen Banken oder Sparkassen möglich.

Weitere Informationen zu Krediten und Beteiligungen gibt es auf den Seiten der IHK Oberfranken Bayreuth unter https://www.bayreuth.ihk.de/hauptnavigation/service/corona/hilfen-fuer-die-unternehmen/kredite-und-beteiligungen-4951902

Start-ups haben grundsätzlich Zugang zu allen Unterstützungsmaßnahmen des Corona-Hilfspakets, sofern die jeweiligen Programmbedingungen erfüllt werden. Start-ups und junge Technologieunternehmen haben aber häufig noch keine Hausbankverbindung und können daher nicht auf die Corona-Kredit-Programme der KfW zugreifen. Aus diesem Grund hat das Bundesministerium der Finanzen, das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), die Förderbank KfW und ihre Tochter KfW Capital ein Maßnahmenpaket für Start-ups und kleine mittelständische Unternehmen in Deutschland erarbeitet.

Informationen dazu unter:
Informationen für kleine Unternehmen, Start-ups, Soloselbständige (BMWi)
PM Maßnahmenpaket für Start-ups und Mittelstand (BMWi)
Corona Matching Fazilität – Säule 1 (KfW)
Beteiligungsfinanzierung für Start-ups und kleine Unternehmen-Säule 2 (KfW)
Startup Shield Bayern (BayBG)

Informationsseiten/Hotlines von Regierung, Ministerien und Wirtschaftsverbänden sowie branchenspezifische Informationen

Noch umfassendere Informationen, Verordnungstexte, Pressemitteilungen und Videos können auf den Seiten der Bundes- und Landesministerien sowie der Bundesregierung abgerufen werden. Sehr aktuell und auf die verschiedenen Branchen zugeschnitten sind in der Regel die Informationen bei den Wirtschaftsverbänden.

Die IHK für Oberfranken Bayreuth bietet eine umfassende und nach Fachthemen strukturierte Informationsseite unter diesem Link Coronavirus. Darüber hinaus empfiehlt sich eine Anmeldung für den Newsletter mit allen Updates: ihkofr.de/corona.

Die wichtigsten Ansprechpartner bei Fragen finden Sie in einer PDF-Liste der IHK für Oberfranken Bayreuth.

Für die bayerischen Unternehmer wurde eine Hotline zur Überbrückungshilfe bei der IHK München Oberbayern eingerichtet: Tel. 089 5116-1111

Neben allgemeinen Informationen zu Wirtschaftshilfen stellt die HWK Oberfranken spezielle Informationen für Handwerksbetriebe und insbesondere Informationen über Lehrgänge und Prüfungen in der Region unter https://www.hwk-oberfranken.de/corona bereit.
Ferner gibt es die Informationen des Zentralverbandes des deutschen Handwerks unter https://www.zdh.de/themen-a-z/coronavirus/ und eine ZDH-Sonderumfrage zur Corona-Pandemie.

Anträge für die Corona-Soforthilfeprogramme des Bundes und des Freistaates Bayern für Unternehmen und Angehörige Freier Berufe im ersten Lockdown wurden von den Regierungen der Bezirke bearbeitet. Seit dem 31.05.2020 können keine Soforthilfeanträge mehr gestellt werden. Rückwirkende Informationen finden Sie aber noch auf der Seite Soforthilfe Corona.

Aktuelle Information rund um Corona und Fördermöglichkeiten fasst die Übersicht zusammen.

Ferner bietet BayernInnovativ, die Bayerische Gesellschaft für Innovation und Wissenstransfer mbH einen regelmäßig aktualisierter Leitfaden zu den Programmen von Bund und Land Bayern sowie montags bis donnerstags von 10-12 Uhr und 14-16 Uhr eine  Live-Chat Möglichkeit: https://www.bayern-innovativ.de/seite/corona-krise-leitfaden-unterstuetzungsangebote

Ferner wurden zwei Hotlines eingerichtet:
– für den Direktantrag von Soloselbständigen, in eigenem Namen (ohne prüfenden Dritten), die bislang keinen Antrag gestellt haben: 030-1200 21034
– für prüfende Dritte (Steuerberatung, Wirtschafts- oder Buchprüfung, Rechtsanwälte): 030-5268 5087

Aktuelle Meldungen und Informationen bieten der Handelsverband Deutschland e.V. sowie der Handelsverband Bayern e.V.
https://einzelhandel.de/index.php
https://www.hv-bayern.de/aktuelles

Tipps insb. zur Digitalisierung und Online-Handel: https://kompetenzzentrumhandel.de/

Webinare, Tipps u.a. von ibi research gefördert durch Bayerisches Wirtschaftsministerium unter: https://bayern-hilft-haendlern.de/

Eine Mustervorlage für ein neues Schutz- und Hygienekonzept vom HBE aufgrund der Änderungen zu Click & Collect  und weitere Infos finden Sie hier: https://www.hv-bayern.de/aktuelles/meldungen/2021-01-10-Click-amp-Collect-Neue-Infos.php

Umfassende Informationen geben das Bayerisches Zentrum für Kultur- und Kreativwirtschaft sowie das Kompetenzzentrum Kultur- und Kreativwirtschaft des Bundes:
https://bayern-kreativ.de/corona
https://kreativ-bund.de/corona

Die Bayerische Staatskanzlei bzw. das Bayerische Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst informiert über Richtlinien für die Unterstützung und die Hilfsprogramme unter:
https://www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2020-638/
https://wk.bayern.de/kunst-und-kultur/meldung/6504/informationen-zum-neuen-hilfsprogramm-fuer-soloselbststaendige-kuenstlerinnen-und-kuenstler.html
https://www.stmwk.bayern.de/kunst-und-kultur.html

Weitere Informationen zu Hilfen:
https://www.kulturrat.de/corona-pandemie/bayern-2/
https://www.bayern-innovativ.de/spielstaettenprogramm
https://www.bayern-innovativ.de/soloselbststaendigenprogramm

Vorgaben zum Hygienekonzepten und Checklisten:
https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayVV_2246_WK_11289
https://www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2020-386/ (Kulturelle Veranstaltungen und Proben)
https://www.stmgp.bayern.de/wp-content/uploads/2020/10/checkliste_zu_bayiifsmv_konsolidiert.pdf
https://www.stmwi.bayern.de/fileadmin/user_upload/stmwi/Publikationen/Themenblaetter/2020-07-24_Hygienekonzept_Maerkte.pdf

Übersicht über lokale, regionale und bundesweite Förderprogramme sowie die aktuellen Corona-Hilfen im Bereich Kultur von Seiten des Bayreuther Kulturamtes: https://www.bayreuth.de/rathaus-buergerservice/stadtverwaltung/referate-aemter/aemter-a-z/kulturamt/

Neben dem Bund der Selbständigen – Gewerbeverband Bayern e. V. geben das Institut für Freie Berufe (IFB) an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg e.V. und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Landesverband Bayern umfassende Überblicke und Hielfestellungen für Freiberfler*innen und Selbständige:
https://www.bds-bayern.de/information-zum-coronavirus-covid-19
https://www.bds-bayern.de/corona/#1585081834791-4d9cb889-c0ea
http://ifb.uni-erlangen.de/ueber-uns/news/
https://www.gew-bayern.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/infor/

Zusammenfassende Informationen gibt der Zentraler Immobilien Ausschuss e.V. – ZIA, die auch zusammen mit dem Handelsverband Deutschland e.V. den Verhaltenskodex des Handels und der Immobilienwirtschaft herausgegeben haben:
http://www.zia-deutschland.de/presse-aktuelles/corona-informationen
https://www.zia-deutschland.de/fileadmin/Redaktion/Pressemitteilungen/Downloads/200603_Verhaltenskodex_ZIA-HDE.pdf

Aktuelle Informationen auch im Liveticker der Immobilienzeitung:
https://www.immobilien-zeitung.de/newsticker-corona-fuer-die-immobilienwirtschaft

Weitere Unterstützungen und Informationen für Arbeitgeber

Neben den „außerordentliche Wirtschaftshilfen“ wurden für spezielle Problemlagen und Fragestellungen weitere finanzielle oder beratende Hilfestellungen erarbeitet.

Um Unternehmen und Beschäftigte in der Corona-Pandemie zu unterstützen, gibt es vielfältige steuerliche Hilfen.

Informationen und Formulare zur steuerlichen Entlastung für die Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie finden Sie direkt beim Finanzamt Bayreuth bzw. auf den Seiten des Bundesfinanzministeriums

Die wichtigsten steuerlichen Änderungen 2021 finden Sie im Monatsbericht des BMF.

Senkung der Umsatzsteuer
Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung hat am 3. Februar 2021 angekündigt, dass die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie über den 30. Juni hinaus befristet bis zum 31. Dezember 2022 auf den ermäßigten Steuersatz von 7% gesenkt werden soll.

Verlängerte Frist zur Abgabe von Steuererklärungen
Die Abgabefrist solle für durch Steuerberatungen erstellte Steuererklärungen für das Kalenderjahr 2019 bis zum 31. August 2021 verlängert werden. Eine Verabschiedung der gesetzlichen Grundlage ist im März 2021 geplant.

Stundung von Steuern
Zur Stundung und Herabsetzung von Vorauszahlungen von Einkommens-, Körperschafts- und Umsatzsteuer sowie zum Verzicht auf Vollstreckung rückständiger Steuerschulden gibt Ihr zuständiges Finanzamt Auskunft.
Einen Antrag auf (Anschluss-)Stundung kann im Rahmen eines vereinfachten Verfahrens bis 31. März 2021 gestellt werden. Die Stundungen laufen dann längstens bis 30. Juni 2021. Darüberhinausgehende Anschlussstundungen sollen im vereinfachten Verfahren nur im Zusammenhang mit einer angemessenen, längstens bis zum 31. Dezember 2021 dauernden Ratenzahlungsvereinbarung gewährt werden. Stundungszinsen werden in diesen Fällen grundsätzlich nicht erhoben.

Einzelheiten können u.a. nachgelesen werden unter:
Steuerliche Hilfen (BMF)
FAQ Steuern und Corona (BMF)
Aktuelles vom Bayerischen Landesamt für Steuern

Vertiefende Hinweise, sowie eine Übersicht der aktuellen Steuererleichterungen in Bayern finden Sie auch auf den Seiten der IHK Oberfranken Bayreuth:
https://www.bayreuth.ihk.de/hauptnavigation/service/corona/hilfen-fuer-die-unternehmen/steuererleichterungen-waehrend-der-corona-pandemie-4762174

Unternehmen können seit Beginn der Coronakrise Kurzarbeitergeld beantragen, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten vom Ausfall betroffen sind. Mit dem Kurzarbeitergeld können betroffene Unternehmen ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch bei Auftragsausfällen weiter beschäftigen. Denn sie können Lohnkosten und Sozialabgaben von der Bundesagentur für Arbeit bezahlen lassen. Dies schließt auch Leiharbeitnehmer ein. Das Kurzarbeitergeld hilft also, Kündigungen zu vermeiden.

Darum beschloss das Bundeskabinett im Mai eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes, die sich nach der Dauer der Kurzarbeit richtet. Im September 2020 verabschiedete das Kabinett eine Verlängerung dieser Sonderregeln bis Ende 2021 und eine Erweiterung der Bezugszeit auf 24 Monate.
Weitere Informationen zum Kurzarbeitergeld finden Sie auf:
https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Corona-Schutzschild/2020-03-19-Beschaeftigung-fuer-alle.html

Die Corona-Pandemie und insbesondere die Regelungen zum Homeoffice nach dem 19. Januar haben die Fragen rund um das Digitale Arbeiten verstärkt. Unternehmen müssen bei der Beschäftigung von Arbeitnehmern im Homeoffice neben arbeitsrechtlichen Vorschriften auch die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben beachten. Die Umsetzung geeigneter technischer und organisatorischer Maßnahmen ziehen unvorhergesehene Investitionen nach sich.
Die Corona-Arbeitsschutzverordnung, die u.a. Arbeitgeber dazu verpflichtet, Homeoffice-Arbeitsplätze anzubieten, wo dies möglich ist, wurde bis zum 30.04.2021 verlängert (bisher 15.03.2021): https://www.bayreuth.ihk.de/hauptnavigation/service/corona/grundlagen-4763218#titleInText8.

Viele Informationen zum Thema „Homeoffice“, insb. zur IT-Sicherheit wurden auf der Homepage der IHK für München und Oberbayern zusammengestellt.

Datenschutz/IT-Sicherheit

Ausführliche Informationen zum Datenschutz bei mobilem Arbeiten enthält die PDF- Broschüre „Telearbeit und Mobiles Arbeiten – Ein Datenschutz-Wegweiser“ des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit:https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Publikationen/Faltblaetter/Telearbeit.pdf

Ein Muster für eine Richtlinie zu Datenschutz/Datensicherheit bei Heimarbeit finden Sie auf den Seiten von Datenschutz-Guru: https://www.datenschutz-guru.de/corona-virus-richtlinie-zur-heimarbeit-home-office-zum-download/

Fördermöglichkeiten

Das Förderprogramm „go-digital“ des BMWi richtet sich gezielt an kleine und mittlere Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und das Handwerk. Go-Digital bietet neben den Modulen „Digitale Markterschließung“ und „IT-Sicherheit“ auch das Modul 3 – „Digitalisierung von Geschäftsprozessen“ an, dessen Leistungsspektrum vor dem Hintergrund der Corona-Krise nun erweitert wird.

Die Einrichtung von Homeoffice-Plätzen kann über Go-Digital finanziell unterstützt werden, aktuell ist auch ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn ohne Zuwendungsbescheid möglich. .KMU müssen nicht wie sonst 8-9 Wochen auf den Zuwendungsbescheid warten, sondern über das Portal easy-Online einen vollständigen Förderantrag einreichen, indem das dadurch entstehende Dokument „Antrag für Zuwendungen auf Ausgabenbasis (AZA)“ an den Projektträger EuroNorm (E-Mail: go-digital@euronorm.de, Tel: 030 97003-333) geschickt wird. EuroNorm prüft kurz den Antrag und bestätigt den Eingang. Mit Erhalt der Eingangsbestätigung durch EuroNorm können die Unternehmen die Maßnahmen starten. Der Versand des Zuwendungsbescheids erfolgt 8-9 Wochen später.
Mehr zu Go-Digital auf der Webseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Digitale-Welt/foerderprogramm-go-digital.html

Verbesserte Abschreibungsbedingungen für digitale Investitionen bzw. die Erhöhung der Sofortabschreibung für alle geringwertigen – mindestens jedoch für digitale – Wirtschaftsgüter von 800 auf 2000 Euro steht im Raum.

Weitere Informationen und Tipps zum Digitalen Arbeiten

Informationen und Downloads rund um das Digitale Arbeiten gibt das Zentrum Digitalisierung Bayern / bayernInnovativ mit Webinaren, deren Inhalte auch rückblickend nachgelesen werden können. Neue Termine unter https://www.bayern-innovativ.de/netzwerke-und-thinknet/uebersicht-digitalisierung/zentrum-digitalisierung-bayern?tab=termine und ein Whitepaper mit Tipps zum Homeoffice unter: https://www.bayern-innovativ.de/netzwerke-und-thinknet/uebersicht-digitalisierung/zentrum-digitalisierung-bayern/seite/physical-distancing-tipps-fuer-remote-work

Das Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ kommt für kleine und mittlere Unternehmen (weniger als 250 Beschäftigte) infrage, die in staatlich anerkannten Ausbildungsberufen oder in Ausbildungsberufen nach dem Pflegeberufe-, Krankenpflege- und/oder Altenpflegegesetz oder in den praxisintegrierten Ausbildungen im Gesundheits- und Sozialwesen, die bundes- und landesrechtlich geregelt sind, ausbilden.

Folgende Förderungen können beantragt werden:

  • Ausbildungsprämie bei Erhalt des Ausbildungsniveaus (2.000 € je Ausbildungsvertrag) oder Ausbildungsprämie plus für zusätzliche Ausbildungsverträgen (3.000 € je Ausbildungsvertrag). Es werden Ausbildungsverhältnisse gefördert, die im Zeitraum von 01.08.2020 bis 15.02.2021 beginnen.
  • Zuschuss zur Ausbildungsvergütung bei Vermeidung von Kurzarbeit für Auszubildende (75 % der Brutto-Ausbildungsvergütung). Der Antrag ist rückwirkend für jeden Monat stellen. Der Dezember 2020 ist der letzte Monat, für den eine Förderung möglich ist.
  • Übernahmeprämie: Übernahme von Auszubildenden von Unternehmen, die infolge der Corona-Krise insolvent sind (3.000 €). Eine Förderung mit der Übernahmeprämie erfolgt frühestens ab Inkrafttreten der Förderrichtlinie. Die Förderung ist bis zum 31. Dezember 2020 befristet.

Weitere Informationen auf den Seiten der IHK Oberfranken Bayreuth oder direkt bei der Bundesarbeitsagentur.

Es gelten die derzeitigen Arbeitsschutzregelungen fort:
– Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 m zu anderen Personen; Tragen von Mund-Nasen-Schutz, wo dies nicht möglich ist.
– In Kantinen und Pausenräumen muss ebenfalls der Mindestabstand von 1,5 m eingehalten werden.
– Arbeitgeber müssen Flüssigseife und Handtuchspender in Sanitärräumen bereitstellen.
– Regelmäßiges Lüften muss gewährleistet sein.

Befristet gilt zusätzlich bis zum 30.04.2021 (bisher: 15.03.2021):
– Arbeitgeber sind verpflichtet, Homeoffice anzubieten. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollten das Angebot annehmen, soweit sie können.
– Es gelten strengere betriebliche Arbeitsschutzregelungen für Abstände und Mund-Nasen-Schutz:
– Müssen Räume von mehreren Personen gleichzeitig genutzt werden, müssen pro Person 10 m² zur Verfügung stehen.
– In Betrieben ab 10 Beschäftigten müssen diese in möglichst kleine, feste Arbeitsgruppen eingeteilt werden.
– Arbeitgeber müssen mindestens medizinische Gesichtsmasken zur Verfügung stellen.

Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel enthält Konkretisierungen der Anforderungen der Verordnungen nach dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG). Bei Einhaltung dieser Konkretisierungen können Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber davon ausgehen, dass die Anforderungen aus den Verordnungen erfüllt sind. Wird eine andere Lösung gewählt, muss damit mindestens die gleiche Sicherheit und der gleiche Gesundheitsschutz für die Beschäftigten erreicht werden.

Nachzulesen unter:
SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel (PDF; Stand: 10.08.2020)
Übersicht: SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (BAMS)

Die nötigen Produkte zur Sicherstellung der Arbeitsschutzmaßnahmen können zum Teil in der Region bezogen werden. Eine Übersicht von Herstellern aus Oberfranken (und darüber hinaus), die Atemschutzmasken, Mund-Nasen-Masken, Desinfektionsmittel, Face-Shields, Hygieneschutzwände und andere Komponenten herstellen gibt es bei der IHK Oberfranken Bayreuth unter:
https://www.bayreuth.ihk.de/hauptnavigation/service/corona/sonstiges-zu-corona/hersteller-von-produkten-zur-bekaempfung-der-corona-pandemie-4778636
(ergänzt und neu strukturiert; Stand 17.03.2021)
Wenn Ihr Unternehmen ebenfalls solche Produkte herstellt, aber noch nicht gelistet ist: hier können Sie entsprechende Einträge vornehmen:
https://my.living-apps.de/gateway/apps/5e7b2b19f5ba6f945442d84d/new?view=5e7b2b192e93088a5762c8c1

Die Zahl der Arbeitnehmer, die aufgrund von Erkrankung/Quarantänemaßnahmen ausfallen ist hoch.
Auf der Seite FQA Coronabedingten Ausfall von Mitarbeitern der IHK Oberfranken Bayreuth finden Sie aktuelle Informationen zu Themen wie Krankmeldungen, Quarantäne, Lohnfortzahlung, Entschädigung bei KiTa-Schließung und vieles mehr.

FAQs zur Entschädigung Kinderbetreuung nach § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz (IfSG) und das Antragsformular finden Sie bei der Regierung von Oberfranken unter https://www.regierung.oberfranken.bayern.de/service/download/formulare/gesundheit_verbraucherschutz/gesundheit.php oder direkt auf dem Formularserver des IT-Dienstleistungszentrum des Freistaats Bayern https://formularserver.bayern.de/intelliform/forms/stmi+regierungen/rof/b5/55.2/rof_55.2-088/index

Für Unternehmen, die infolge der Corona-Pandemie insolvent geworden oder in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind, wurden am 27.03.2020 zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie rückwirkend zum 01.03.2020 befristete Vergünstigungen im Insolvenzrecht (u.a. Aussetzung der Insolvenzantragspflicht) erlassen.

Normalerweise ist die Geschäftsführung einer Firma bei Zahlungsunfähigkeit, drohender Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung verpflichtet, innerhalb von drei Wochen den Antrag auf Insolvenz beim zuständigen Amtsgericht einzureichen. Ansonsten gelten straf- und haftungsrechtliche Konsequenzen. Um eine Insolvenzwelle abzumildern, soll Unternehmen, die infolge der Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind, Zeit gegeben werden die notwendigen Vorkehrungen zur Beseitigung der Insolvenzreife treffen zu können (u.a. Inanspruchnahme von staatliche Hilfen).
Die Aussetzung ist aber nicht möglich, wenn die Insolvenz nicht auf den Auswirkungen der Corona-Pandemie beruht oder keine Aussichten auf Beseitigung der eingetretenen Zahlungsunfähigkeiten bestehen. Weitergehende Informationen wurden von der IHK Oberfranken in einen PDF-Merkblatt zusammen gestellt.

Bisher galt die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 31.01.2021, wenn für das Unternehmen ein Anspruch auf die Gewährung finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie (sog. November- und Dezemberhilfen) besteht.
Diese Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wurde mit Zustimmung des Bundesrates am 12.02.2021 bis zum 30.04.2021 verlängert.
Mehr Infos: https://www.bayreuth.ihk.de/hauptnavigation/service/corona/hilfen-fuer-die-unternehmen/aussetzung-insolvenzantragspflicht-verlaengert-4882904

Testen und impfen werden als wichtige Strategie angesehen, um aus dem Lockdown zu kommen und eine weitere Ausbreitung des Virus zu minimieren. Schnell- oder Selbsttests können helfen, schnell Klarheit über eine Infektion mit SARS-CoV-2 zu bringen und Infektionsketten zu unterbrechen. In Unternehmen können sie eine ergänzende Maßnahme sein, um den Betrieb aufrecht zu erhalten und Mitarbeiter/innen, Kunden sowie Lieferanten zu schützen.

Die anhaltende Corona-Pandemie stellt viele Arbeitgeber/innen in Stadt und Landkreis Bayreuth vor große Herausforderungen. Zur Unterstützung haben Stadt und Landkreis Bayreuth eine Handreichung zum Thema Corona-Schnell- oder -Selbsttests in Unternehmen (PDF) gemeinsam mit dem Bayerischen Roten Kreuz – Kreisverband Bayreuth, der Industrie- und Handelskammer für Oberfranken Bayreuth und der Handwerkskammer für Oberfranken erstellt. Weitere Informationen finden Sie in der Pressemitteilung unter https://www.bayreuth.de/corona-schnell-oder-selbsttests-unterstuetzung-fuer-unternehmen/

Testpflicht ab der KW16
Die Arbeitsschutzverordnung wird erweitert, eine Testpflicht für Unternehmen wird eingeführt. Diese Änderungen werden nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger voraussichtlich in der KW 16 in Kraft treten (Mitte der Woche). Unternehmen müssen ihren Mitarbeitern demnach mindestens einmal wöchentlich einen Test anbieten (in bestimmten Fällen auch häufiger). Eine Kostenerstattung gibt es nicht. Kosten können, wenn relevant, über die Überbrückungshilfe III geltend gemacht werden.
Die zuständigen Arbeitsschutzbehörden können die Einhaltung aller Anforderungen der Verordnung im Einzelfall durch behördliche Anordnungen durchsetzen und Verstöße gegen ihre Anordnung mit einem Bußgeld von bis zu einer Höhe von 30.000 € ahnden.

Die fünf wichtigsten Fakten:
• Schnelltests oder Selbsttests sind ausreichend,
• Selbsttests müssen nicht unter Aufsicht durchgeführt werden,
• seitens der Arbeitgeber ist keine Dokumentation über das Testergebnis und die zu testenden Personen erforderlich,
• erforderlich sind für den Arbeitgeber dagegen Nachweise über die Beschaffung von Tests oder über eine Vereinbarungen mit Dritten über die Testung der Beschäftigten (nicht zuletzt, um Bußgelder zu vermeiden),
• die Testung muss nicht während der Arbeitszeit erfolgen.

Die Vorgaben und zur Änderungsverordnung find Sie beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales unter
https://www.bmas.de/DE/Service/Presse/Pressemitteilungen/2021/verbindliche-testangebote-in-betrieben-kommen.html

Video: Selbsttests und Laientests einsetzen
Eine hilfreiche Schritt-für-Schritt-Anleitung sowie ein allgemeines (herstellerunabhängiges) Erklärvideo zur Durchführung eines Selbsttests finden Sie auf der Homepage des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege https://www.stmgp.bayern.de/coronavirus/bayerische-teststrategie/#erklaerung_selbsttest  oder Sie schauen sich das Video der DIHK an

Schnelltest-Schulung (PoC-Antigentest)
Der BRK Kreisverband Bayreuth bietet eine Schnelltest-Schulung (PoC-Antigentest) für Mitarbeiter/innen, um die erforderlichen Fähigkeiten und Kenntnisse in der Durchführung von Nasen-Rachen-Abstrichen und in der Anwendung des jeweiligen Antigen-Schnelltests zu erlernen.
Point-of-Care-Antigen-Schnelltests dienen zur Feststellung akuter Infektionen durch einen Nasen-Rachenabstrich oder auch durch einen Abstrich im Bereich der vorderen Nasenwand (Nasaltests).
Dieser erfordert medizinisch geschultes Personal und persönliche Schutzausrüstung. Das Testergebnis liegt in etwa 15 Minuten vor. Geschultes und routiniertes Personal kann im Team bis zu 30 solcher Tests in der Stunde durchführen.

+++ AKTUELL +++ Termine in KW 16 und 17 +++   jetzt anmelden
siehe unter https://www.bayreuth.de/schnelltest-schulung-poc-antigentest-jetzt-anmelden/

 

Datenschutzfragen bei der Coronatest-Angebotspflicht
Das Gastgewerbemagazin hat die wichtigsten Informationen zusammengestellt, was in Sachen Datenschutz zu beachten ist:
https://gastgewerbe-magazin.de/achtung-datenschutzfalle-fragen-und-antworten-zu-corona-schnelltests-fuer-mitarbeiter-35454?utm-source=GGM-Mailing+2021&utm_medium=E-Mail&utm-campaign=210415_GGM-NL

Einreise nach Tschechien
Am 12. April wurde der Corona-Notstand in Tschechien nach 188 Tagen beendet, nachdem die Werte deutlich gesunken sind. Die Menschen dürfen wieder die Grenzen ihres jeweiligen Bezirkes überschreiten.
Für Personen, die aus Deutschland oder einem anderen Land der roten Kategorie einreisen oder die sich in den letzten 14 Tagen mehr als 12 Stunden auf dem Gebiet eines Landes der roten Kategorie aufgehalten haben, besteht grundsätzlich eine Test- und Meldepflicht:
https://www.bayreuth.ihk.de/hauptnavigation/service/corona/informationen-zum-grenzuebertritt-4923042#titleInText3

Beachten Sie außerdem die Regelungen bei der Wiedereinreise nach Deutschland: https://www.bayreuth.ihk.de/hauptnavigation/service/corona/informationen-zum-grenzuebertritt-4923042#titleInText0

 

Informationen bezüglich der Einreise aus Tschechien und Tirol für systemrelevante Pendler ab Dienstag, 16.02. 24 Uhr.

 

Für dringende Fragen können sich Unternehmen auch telefonisch oder per E-Mail an die Wirtschaftsförderung wenden.

Wirtschaftsförderung der Stadt Bayreuth
Telefon: 0921 25-1583
E-Mail: wirtschaftsfoerderung@stadt.bayreuth.de