Der Haupt- und Finanzausschuss des Stadtrats kommt am Mittwoch, 17. September, ab 16 Uhr, zu seiner nächsten turnusmäßigen Sitzung zusammen. Das Gremium wird sich unter anderem mit der formellen und rechtlichen Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „Keinen Umbau der Bismarckstraße und Erlanger Straße in Bayreuth“ befassen. Die entsprechenden Unterschriftenlisten waren am Freitag vergangener Woche im Rathaus abgegeben worden. Die Ausschussmitglieder werden auch beraten, ob sie dem Stadtrat eine Übernahme des Bürgerbegehrens empfehlen, was einen Bürgerentscheid überflüssig machen würde.
Ebenfalls auf der Tagesordnung steht der Austritt von Stadtrat Gert-Dieter Meier aus der Fraktion FDP/DU/FL. Dieser hat Auswirkungen auf die Besetzung der Stadtratsausschüsse und sonstigen Gremien.
Ein weiteres Thema der Sitzung wird ein Sachstandsbericht des Sozialreferats zum Ausbau der Ganztagesbetreuung vor dem Hintergrund des Rechtsanspruchs auf einen Hortplatz ab dem Jahr 2026 sein. Den Bericht hatte die SPD-Stadtratsfraktion beantragt. Die Ausschussmitglieder werden sich zudem mit der Förderung baulicher Maßnahmen auf den Sportgeländen des BSC Saas und der Bayreuther Turnerschaft beschäftigen. Hierzu liegt ein Antrag der Stadtratsfraktion der Bayreuther Gemeinschaft vor.
Die Sitzung findet im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Luitpoldplatz 13, statt. Die komplette Tagesordnung mit Kurzberichten, Beschlussvorschlägen und Anlagen finden Interessierte auf dem Bürgerinfoportal, das über die städtische Homepage (www.bayreuth.de) abrufbar ist.